Welche Schweiz wollen wir?
Eine Gegendarstellung zu SVP-Chiesa
Die heutigen Schlagzeilen zeigen eindeutig: Die Grenzen zwischen dem Rechtspopulismus der SVP und dem Rechtsextremismus verschwimmen immer mehr. Die Präsidentin der SVP Winterthur lagert die Medienarbeit ihres Wahlkampfes an Rechtsextreme aus. Ihre Wahlkampf-Clips werden vom Gründer der Jungen Tat gemacht, der für «Heil Hitler!»-Rufe verurteilt wurde. Und der SVP-Parteipräsident himself, Marco Chiesa, empfing die rechtsextreme Frauenorganisation Némésis im Bundeshaus.
Die rechtsextreme Frauengruppe Némésis im Bundeshaus. mit SVP-Präsident Marco Chiesa und Nationalrat Addor. Mehr zu den Aktivistinnen von Némésis, die enge Verbindungen mit der Jungen Tat pflegen: https://t.co/VbnJnD6KQh pic.twitter.com/BHQfeAV00k
— Fabian Eberhard (@FabianEberhard) September 22, 2023
Letzte Woche hatte derselbe Chiesa im SVP-Extrablatt in die Runde gefragt: Welche Schweiz wollen wir? Sein Brief zeigt die Politik auf, für welche die rechtspopulistische Partei einsteht: Eine Politik, in der Schlagzeilen bewusst für den rassistischsten Wahlkampf ever genutzt werden. Eine Politik, die immer radikaler wird und zentrale Errungenschaften unseres Landes, wie sie in unserer Verfassung verankert sind, frontal angreift: die Religionsfreiheit, die Rechtsgleichheit, die Würde des Menschen, die Achtung der Vielfalt, die Offenheit gegenüber der Welt.
Das macht uns Sorgen. Wir wollen in einem offenen und fortschrittlichen, liberalen und gerechten Land leben. In einem Land, das klare Kante zeigt gegenüber Extremismus und antidemokratischen Tendenzen. Für diese Schweiz stehen wir ein. Unsere Geschäftsführerin Isa Gerber hat eine persönliche Gegendarstellung zum Brief von Marco Chiesa verfasst. Auch sie fragt sich, welche Schweiz wir wollen. Am 22. Oktober haben wir die Wahl.
Marco Chiesa, SVP
Liebe Schweizerinnen
Liebe Schweizer
Welche Schweiz wollen wir? Und welche Schweiz wollen wir nicht? Genau um diese Frage geht es am 22. Oktober. Wir haben die Wahl, Sie haben die Wahl.
Isa Gerber, Operation Libero
Liebe Schweizer*innen
Welche Schweiz wollen wir? Und welche Schweiz wollen wir nicht? Genau um diese Frage geht es am 22. Oktober. Wir haben die Wahl, Sie haben die Wahl.
Ich mache mir Sorgen. Im Juni kamen meine Frau und unser Sohn abends nach Hause. Im Garten befanden sich zwei Nordafrikaner. Sie hatten bereits das Auto ausgeräumt. Die Männer waren aus der nahen Asylunterkunft.
Ich mache mir Sorgen. Heute las ich in der Zeitung, dass eine Nationalratskandidatin ihre Medienarbeit an die rechtsextreme Junge Tat auslagert. Und ein Parteipräsident eine rechtsextreme Frauenorganisation im Bundeshaus empfing. Diese Politiker*innen sind von der SVP.
Das ist nur einer von vielen Vorfällen in der Schweiz. Wir von der SVP kritisieren schon lange: Diese Leute haben nichts mit Asyl zu tun. Sie kommen mit kriminellen Schlepperbanden nach Europa. Bei der grossen Mehrheit handelt es sich um junge Männer aus afrikanischen und arabischen Ländern. Sie suchen sich ihr Asyl-Land aus. Zum Beispiel die Schweiz. Weil sie wissen: Hier gibt es Sozialleistungen und sie können bleiben – dank der linksgrünen Asyl-Industrie. Wer diese Missstände ändern will, wählt SVP.
Das ist nur einer von vielen Vorfällen in der Schweiz. Wir von der Operation Libero kritisieren schon lange: Die SVP hat nichts mit einer freiheitlichen, offenen und solidarischen Schweiz zu tun. Sie betreibt Hetze und schäkert mit Rechtsextremen. Bei der grossen Mehrheit handelt es sich um Menschen, die “hetzen” “eine Meinung haben” nennen. Sie suchen sich Minderheiten aus. Zum Beispiel Geflüchtete. Weil sie wissen: Geflüchtete sind einfache Sündenböcke ohne politische Lobby. Wer dies ebenfalls verurteilt, wählt eine Partei, die nicht hetzt.
Unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich
Ich mache mir Sorgen um unsere Schweiz. Jedes Jahr kommen rund 80’000 Personen zusätzlich in unser Land. Das entspricht der Bevölkerung des Kantons Schaffhausen oder des Kantons Jura. Man stopft jedes Jahr zusätzlich 80’000 Menschen in unser kleines Land. Ich frage Sie: Wollen wir eine 10-Millionen-Schweiz? Noch mehr Beton? Noch mehr Kriminalität? Staus? Kaum mehr bezahlbare Wohnungen? Klassenzimmer ohne Schweizer Kinder
Unsere liberalen Errungenschaften sind nicht selbstverständlich.
Ich mache mir Sorgen um unsere Schweiz. Jedes Jahr kommt die SVP mit noch radikaleren Forderungen. Man teilt menschenfeindliche Posts auf Social Media und stopft Millionen in einen Wahlkampf, der rassistischer nicht sein könnte. Ich frage Sie: Wollen wir eine ausgrenzende Schweiz? Noch mehr Rassismus? Noch mehr Hass? Nicht klar Kante zeigen gegen den Rechtsextremismus? Abschottung und Angstmacherei?
Welche Schweiz wollen wir? Wir leben in einem wunderbaren Land. Aber unser Wohlstand, unsere Sicherheit, unsere Freiheit sind nicht selbstverständlich. Als Präsident der SVP kann ich Ihnen versichern: Wir setzen uns für die Schweiz ein. Wir lassen uns auch nicht einschüchtern und nennen Probleme beim Namen.
Welche Schweiz wollen wir? Wir leben in einem wunderbaren Land. Aber unser Wohlstand, unsere Sicherheit, unsere Freiheit sind nicht selbstverständlich. Als Geschäftsführerin der Operation Libero kann ich Ihnen versichern: Wir setzen uns für die Schweiz ein. Wir lassen uns auch nicht einschüchtern und nennen Probleme beim Namen.
Wir setzen uns für all jene ein, die etwas leisten in unserem Land und Verantwortung übernehmen. Sei es im Beruf oder in der Familie und für sich selbst. Tragen wir gemeinsam Sorge zu unserer Heimat.
Wir setzen uns für eine offene und fortschrittliche, liberale und gerechte Schweiz ein, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann und gleich an Würde und Rechten ist. Tragen wir gemeinsam Sorge zu unserer Heimat.
Mit besten Grüssen
Marco Chiesa
Ständerat und Präsident der SVP Schweiz, Ruvigliana (TI)
Herzlichen Dank für Ihr Engagement für eine Schweiz mit Zukunft.
Isa Gerber
Geschäftsführerin Operation Libero
