Liebe Damen und Herren Nationalräte: Verhindern Sie Integrations-Verhinderung

Eigentlich tut die SPK-N gut daran, sich mit dem Status der “vorläufigen Aufnahme” zu befassen. Denn die Bezeichnung ist verwirrend: Neunzig Prozent der “vorläufig Aufgenommenen” bleiben permanent in der Schweiz, da die Umstände eine Rückkehr nicht zulassen. Knapp 35’000 Menschen leben in der Schweiz mit diesem Status. Wir sollten uns dringend darüber Gedanken machen, wie diese Menschen einen weniger prekären Status erhalten, so dass sie sich in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integrieren können. 

Doch statt sich dieser wichtigen Aufgabe anzunehmen, hat sich die SPK-N für nutzlose Repression entschieden: Sie will den Familien-Nachzug für “vorläufig Aufgenommene” abschaffen und damit deren Leben noch schwerer machen. 

Dieser Entscheid ist

• Respektlos, weil er Familien dauerhaft entzweit.
• Menschenrechtswidrig, weil er gegen das Recht auf Familienleben verstösst.
• Kurzsichtig, weil er die Integration erschwert und Schleppern in die Hände spielt.

Doch damit nicht genug: Gleichzeitig fordert die Kommission auch den Entzug der Niederlassungsbewilligung bei nicht erfolgter Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Was diese Integration genau ist und wie sie gemessen wird, lässt die SPK-N noch offen - wahrscheinlich weil sie es selber nicht weiss. Ebenfalls unklar ist, weshalb es so ein Gesetz braucht. In kaum einem anderen Land leben Menschen verschiedener Herkunft so gut neben- und miteinander wie in der Schweiz. 

Integration ist nicht objektiv messbar und Homogenität ist weder wünschenswert noch möglich. Zudem kann man Integration nicht durch eine Angstpolitik erzwingen. 

Mit dem einen Vorschlag will die Kommission also Integration erzwingen, mit dem anderen nimmt sie “vorläufig Aufgenommenen” jegliche Voraussetzungen, sich überhaupt integrieren zu können. Das ist mehr als nur widersprüchlich: Es ist respektlos, menschenrechtswidrig und kurzsichtig.

Morgen steht diese Vorlage auf Ihren Traktanden. Sie haben die Möglichkeit, die dauerhafte Spaltung von Familien und die Verhinderung von Integration zu verhindern, indem Sie die Entscheide der SPK-N kippen. Versäumen Sie es nicht.

Mit freundlichen Grüssen

Operation Libero