Das Asylwesen voranbringen statt blockieren
Referat anlässlich der Medienkonferenz der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH und der Operation Librero.
von Laura Zimmermann und Janos Ammann
Die Asylgesetzrevision ist nicht perfekt. Sie ist ein Kompromiss, welcher auf einem breit abgestützten Konsens basiert. Wie jeder Kompromiss hat auch diese Revision ihre Makel – doch sie ist ein Fortschritt. In einem gutschweizerischen, politischen Prozess wurde lange um den Inhalt dieser Revision gerungen, um schlussendlich einen Konsens zu finden, der einiges besser macht: Die Verfahren werden in den Bundeszentren einfacher, Rechtsvertretungen machen den gesamten Asylprozess speditiver und anerkannte Flüchtlinge werden durch die Asylgesetzrevision schneller am Arbeitsmarkt teilnehmen können.
Diese Revision ist ein Fortschritt, vor allem aber würde ein Nein dazu einen grossen Rückschritt bedeuten. Das Asylwesen wäre blockiert, die Revision würde wieder von vorne beginnen. Es wäre ein grosser Rückschritt für unsere schweizerische Politkultur, denn es würde bedeuten, dass zum Erfolg kommt, wer mit fadenscheinigen Argumenten eine Kampagne macht bloss um der Kampagne willen, wer mutwillig die Problembewirtschaftung der sorgfältigen Pflege des Asylwesens vorzieht. Es wäre die Kapitulation vor einer Blockadepolitik.
Die Beschleunigung von Asylverfahren war jahrelang auch ein Anliegen der SVP – nun setzt sie auf Fundamentalopposition, ergreift das Referendum und offenbart damit, worum es ihr nicht geht: um eine Verbesserung der Situation im Asylwesen. Hier wurde ein Gesetz danach untersucht, wie man es am besten für eine Kampagne ausschlachten kann und greift es jetzt ohne Not mit Angstbegriffen an. Nicht etwa, weil tatsächlich Enteignungen anstehen würden oder Rechtsvertreter des Teufels wären, sondern einfach, weil sich damit eine Politik betreiben lässt, die auf Problembewirtschaftung beruht.
Doch das ist nicht die Art des Politikmachens, welche ich gutheisse. Es ist nicht der Politikstil, welchen ich mir für diese Schweiz wünsche und nicht der Stil, welche der Schweiz entspricht. Wollen wir eine Politik, die etwas voranbringt oder etwas blockiert? Wollen wir einen Politikstil, wo man zusammenspannt oder wo man verweigert? Man muss nicht alles gut finden, was in dieser Revision steht. Man sollte sich nur bewusst sein, dass in absehbarer Zeit nichts Anderes kommen wird, dass Verbesserungen notwendig sind und zwar jetzt – und dass wir mit einem Nein das Asylwesen blockieren würden. Wir werden uns darum mit aller Kraft für diese Asylgesetzrevision, für diesen gutschweizerischen Konsens, einsetzen.
