Machen wir 35’000 Menschen handlungsfähig.

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat in seinem Bericht zum Status der vorläufigen Aufnahme einen erfreulichen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Er hat die Dringlichkeit des Problems erkannt und regt eine Reform an. Er ist jedoch nicht konsequent genug.

Operation Libero fordert den Bundesrat in einer Petition auf, keine halben Sachen zu machen, sondern konsequent den Weg zur Integration von 35000 Menschen zu beschreiten. Denn Personen, die in der Schweiz Schutz erhalten haben, sollen ihr Leben selbständig aufbauen und arbeiten können.

Fast 35’000 Menschen gelten in der Schweiz als “vorläufig aufgenommen”, doch ein Drittel davon ist schon seit über sieben Jahren in der Schweiz. 90% der vorläufig Aufgenommenen bleiben permanent hier, häufig weil sie in ihrem Herkunftsstaat an Leib und Leben bedroht sind.

Der Status und seine Bezeichnung entsprechen nicht der Realität und sind irreführend. Es ist gut, dass der Bundesrat das Problem erkannt hat und seine Stossrichtung stimmt. Aber die Arbeit ist nur halbfertig. Die 35’000 Menschen verdienen es, an ihrer Integration nicht gehindert zu werden. Unser aller Zusammenleben verdient es.

Die Bezeichnung “vorläufig” schreckt Arbeitgeber ab, Menschen mit diesem Status anzustellen. Niemandem ist gedient, wenn diese Menschen nicht arbeiten können. Der Name des Status muss angepasst werden. Der Name “Schutzgewährung”, wie ihn der Bundesrat vorschlägt, ist passend.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt für vorläufig Aufgenommene muss vereinfacht werden. Die bereits beschlossene Abschaffung administrativer Hürden, namentlich die Sonderabgabe und die Bewilligungspflicht vor einem Stellenantritt, ist ein erster Schritt. Im gleichen  Zug muss aber auch die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Schweiz gewährleistet werden. Die weiterhin bestehenden Hürden beim Kantonswechsel gehören vollumfänglich gestrichen. Gleichzeitig muss die internationale Reisefreiheit garantiert werden. Deshalb müssen auch die bestehenden, nicht gerechtfertigten Einschränkungen aufgehoben werden, an denen der Bundesrat gemäss seinem Bericht noch festhalten will.

Vorläufig Aufgenommene befinden sich in einem Zustand der konstanten Unsicherheit. Obwohl die grosse Mehrheit dieser Menschen dauerhaft in der Schweiz bleiben darf und wird, haben sie kaum Zugang zu einer regulären Aufenthaltsbewilligung. Diese Unsicherheit ist degradierend und hindert die Betroffenen daran, in ihre Integration und Selbständigkeit zu investieren (z.B. durch Ausbildung). Der bundesrätliche Vorschlag, nach 5 Jahren sowie einer kantonalen, diffusen Integrationsprüfung eine Aufenthaltsbewilligung zu ermöglichen, geht zu wenig weit. Auf eine Aufenthaltsbewilligung muss nach einer bestimmten Zeit - sinnvollerweise nach fünf Jahren - ein Anspruch bestehen. Weniger Bürokratie, mehr Sicherheit.

Vorläufig Aufgenommene können ihre Familien momentan nach frühestens drei Jahren nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachziehen. Diese Wartefrist ist eine Schikane: 90 Prozent der vorläufig Aufgenommenen finden längerfristig Schutz in der Schweiz. Sie auf ihre Familien warten zu lassen, bringt niemandem etwas, sondern verzögert und verhindert Integration. Der Vorschlag des Bundesrats, die Wartefrist auf 2 Jahre zu verkürzen, reicht deshalb nicht aus. Die bürokratische Schikane gehört ganz abgeschafft.

Operation Libero fordert Bundesrätin Sommaruga in einer Petition deshalb dazu auf, die geplanten Anpassungen an der vorläufigen Aufnahme zu ergänzen und den Betroffenen damit bestmögliche Voraussetzungen für eine geordnete Integration in die Schweizer Gesellschaft zu schaffen.