Zwei Säcke und ein Lastwagen voll Sand

Warum die “Selbstbestimmungsinitiative” Sand ins Getriebe unserer liberalen Demokratie ist. Und wieso das nicht zufällig so ist.

Von Stefan Schlegel, Mitglied Vorstand Operation Libero Schweiz

Die liberale Demokratie steht. Sie ist nicht grundsätzlich ins Wanken geraten, wie so oft geschrieben wird. Aber sie ist grundsätzlich fragil. Sie ist fragil, weil sie aus einem Zusammenspiel von Institutionen besteht, die fein säuberlich aufeinander abgestimmt und austariert sind: direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Grundrechte, Völkerrecht usw.

Diese feine Austarierung ist anfällig für Sand, der ihr ins Getriebe gestreut oder gleich haufenweise darüber geschüttet wird. Und niemand hat in den letzten Jahren in der Schweiz so viel Sand ins Getriebe der liberalen Demokratie gestreut wie die SVP.

Der erste Sack voll Sand

Zuerst wollte sie nicht anerkennen, dass die gesetzliche Umsetzung von Volksinitiativen die Aufgabe des Parlaments ist und die Anwendung des Rechts jene der Gerichte, nötigenfalls auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Deshalb hat sie nach der Ausschaffungsinitiative die Durchsetzungsinitiative lanciert, um mit grober Wucht in das feine Uhrwerk der demokratischen Institutionen einzugreifen. Damit hätte sie die Zahnräder der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und des Völkerrechts zum Erliegen gebracht oder zumindest schwer beschädigt.

Der zweite Sack voll Sand

Dann kam die NoBillag-Initiative. Sie kam nicht von der SVP, sondern von ein paar jungen Studenten, die sich nach ein paar Bier über die nervige Gebühr aufregten. Doch es überraschte nicht, dass die SVP dem Anliegen zustimmte. Eine breite, unabhängige und ausgewogene Medienlandschaft und damit der Zugang zu Informationen ist für eine Demokratie (insbesondere für eine direkte) unerlässlich – eine Säule der Demokratie. Auch dies war ein Versuch, eine für die Demokratie essentielle Institution anzugreifen und langfristig zu schädigen.

Und nun: Ein Lastwagen voll Sand

Nun kommt der Lastwagen, den die SVP in den letzten Jahren säuberlich voll beladen und in Stellung gebracht hat. Er kommt in unscheinbaren Pastellfarben und überraschend lautlos daher. Doch er kippt so viel Sand in das Getriebe der Schweizer Demokratie, dass man gar nicht weiss, wo man anfangen soll. Bei der direkten Demokratie, weil dem Volk die Möglichkeit genommen wird, über die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen selbst zu bestimmen? Bei der Gewaltenteilung, weil die Kompetenzen zwischen Parlament, Bundesrat und Bundesgericht einmal durchgeschüttelt und neu verteilt werden? Beim Völkerrecht, das im Zweifelsfall nicht mehr gelten und nach Belieben gekündigt werden soll? Oder bei den Grundrechten, weil der Weg nach Strassburg zum Menschenrechtsgerichtshof gerade für jene verbaut werden soll, die am dringendsten auf ihn angewiesen sind?

Die „Selbstbestimmungsinitiative“ ist mehr als lediglich ein weiterer Sack voll Sand: Sie ist ein Lastwagen, voller Säcke. Sie ist bei weitem nicht der erste, aber bisher wuchtigste Versuch, die fein austarierte Demokratie in der Schweiz ins Wanken zu bringen.

Schicken wir diesen Sand zurück in die Wüste – mit einem deutlichen NEIN am kommenden Sonntag.