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Ein Ja zum Klimaschutzgesetz ist ein Ja zur Zukunft

Weil die Schweiz kann, muss und will

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Wir setzen uns ein für eine Schweiz mit Zukunft. Diese Zukunft wird durch den Klimawandel gefährdet. Unsere Entscheidungen in der Gegenwart bestimmen, wie die Schweiz von morgen aussehen wird. Doch obwohl uns die Zeit zum Abwenden der Klimakrise davonrennt, wurden bisher angemessene Bemühungen vorwärtszumachen verhindert. Es ist überfällig, Verantwortung zu übernehmen und entgegen den Verweigerer*innen die Zukunft jetzt mitzugestalten und die fossile Vergangenheit hinter uns zu lassen. Das Klimaschutzgesetz bietet das richtige Mittel dazu.

Mit dem Klimaschutzgesetz setzen wir um, was wir versprochen haben: Die Schweiz hat 2017 das Pariser Abkommen der Vereinten Nationen ratifiziert und sich damit gegenüber der Schweizer Bevölkerung und auf internationaler Ebene zur Reduktion der Treibhausgase auf Netto-Null bis 2050 verpflichtet. Das Klimaschutzgesetz sorgt dafür, dass den Worten auch Taten folgen und dieses Versprechen eingelöst wird.

Wir glauben an Veränderung als Chance und an eine Schweiz mit Zukunft. Wir sind deshalb überzeugt, dass die Schweiz nicht nur handeln muss, sondern auch kann und will. Mit einem Ja am 18. Juni machen wir einen Schritt in Richtung Zukunft.

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Art. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung definiert als ein Ziel der Schweiz “die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Treibhausgase innerhalb der nächsten Jahre weltweit massiv reduziert werden und bis 2050 auf Netto-Null gesenkt werden. Und in Art. 89 der Bundesverfassung wird festgelegt, dass der Bund und die Kantone für eine umweltverträgliche Energieversorgung und für den effizienten Umgang mit Energie sorgen. Dies ist nur möglich durch eine Abkehr von den ineffizienten und umweltschädlichen fossilen Energieträgern. Als Verfassungspatriot*innen stehen wir dafür ein, dass diese Artikel eingehalten werden.

Die aktuelle Energiekrise zeigt einmal mehr: Eine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas führt zu hohen Kosten und grossen Unsicherheiten. Denn fossile Energieträger müssen importiert werden, womit die Versorgung von globalen Lieferketten abhängig und entsprechend unsicher ist. Mit Ausbau von Solar- und Windenergie in Kombination mit bestehenden Wasserkraftwerken kann die Stromversorgung der Schweiz übers ganze Jahr sichergestellt und damit die Abhängigkeit von Importen reduziert werden. Möglichst rasch von fossilen Energieträgern wegzukommen ist also nicht nur gut fürs Klima oder das Portemonnaie, sondern auch für die Energiesicherheit der Schweiz.

Die Zukunft wird in der Gegenwart gestaltet. So profitieren wir heute von Stauseen und Laufwasserwerken, die vor Jahrzehnten gebaut wurden und seither zuverlässig lokal erneuerbare Energie produzieren. Genauso soll es auch mit der Windenergie und Photovoltaik geschehen: Es braucht jetzt Investitionen, damit wir in (naher) Zukunft von nachhaltig und kostengünstiger produzierter Energie profitieren können. Die Ökonomen nennen es "tiefe Grenzkosten" - oder einfach gesagt: Sonne und Wind stellen keine Rechnung. Hinzu kommt, dass es immer günstiger ist, von Anfang an Abfall zu reduzieren, als im Nachhinein zu putzen: Je früher wir von schmutziger fossiler Energie wegkommen, desto günstiger.

Fossile Energien gehören der Vergangenheit an. Durch die Herausforderungen des Klimawandels sind bereits neue, zukunftsfähige Branchen entstanden – und weitere werden folgen. Wir sehen das als Chance und möchten die Herausforderungen deshalb auf liberale Art und Weise anpacken. Durch Anreize wird der weitere Einsatz effizienter und innovativer Technologien gefördert. Diesen Technologien gehört die Zukunft. Zudem profitieren alle Bürger*innen von diesen Massnahmen: Mit effizienterer Energienutzung, Ersatz von unwirtschaftlichen Heizungen und zeitgemässen Gebäudesanierungen sparen wir Kosten und schützen gleichzeitig das Klima – win-win.

Für die wissenschaftliche Gemeinschaft ist klar: Die Klimakrise wird durch den Ausstoss von Treibhausgasen bei menschlichen Aktivitäten verursacht. Ebenfalls klar: Der aktuelle weltweite durchschnittliche Temperaturanstieg von 1.15 °C seit 1850 kann nur durch die Reduktion der Treibhausgasemissionen auf Netto-Null gestoppt werden. Aktuell ist die Schweiz hier aber nicht auf Kurs. Mehr als 200 Schweizer Wissenschaftler*innen unter der Führung von Klimaforscher Reto Knutti fordern deshalb, dass die Schweiz jetzt handeln muss, um spätestens 2050 Netto-Null bei ihren CO2-Emissionen zu erreichen. Das Klimaschutzgesetz erlaubt es der Schweiz, die Risiken zu reduzieren und so ihren Beitrag zu den weltweiten Anstrengungen zu leisten.

Die EU hat mit dem "Fit für 55"-Programm (Green Deal) einen Absenkpfad für 2030 um 55 % gegenüber 1990 beschlossen und unterstreicht damit ihre wichtige Rolle im globalen Klimaschutz. Aktuell liegt die Schweiz erst bei 19 % Absenkung. Wenn wir nicht jetzt nachziehen und in die CO2-Reduktion investieren, riskieren wir, den Anschluss an unsere Nachbarn zu verlieren und die Zusammenarbeit mit der EU weiter zu erschweren. Denn mit dem "Fit für 55"-Programm wird ein Mechanismus eingeführt, der hohe CO2-Emissionen bei Importprodukten besteuert. Wir können das Programm der EU als Chance sehen, um dem Klimawandel gemeinsam entgegenzutreten und dabei international in Sachen Emissionsreduktion aufholen.

Liberalismus bedeutet auch für die Freiheit anderer Menschen einzustehen. Das beinhaltet auch die Chance auf ein Leben in einem intakten Ökosystem. Wir wollen für kommende Generationen Verantwortung übernehmen und es ihnen ermöglichen, selbstbestimmt und in Wohlstand, Gesundheit, Sicherheit und Freiheit zu leben. Die Schweiz zählt zu den grössten Verursacher*innen von CO2-Emissionen, wenn die Emissionen inklusive Importe und pro Kopf betrachtet werden. Wir sind aber eines der reichsten Länder dieser Welt und können auf globaler Ebene sehr viel bewirken. Wir können Lösungen aufzeigen und haben so eine wichtige Rolle im Bereich Klimaschutz inne.

Die Schweiz ist als Alpenland bereits sichtbar vom Klimawandel betroffen. Die Zunahme der Durchschnittstemperatur liegt in der Schweiz mit 2.5 °C über dem weltweiten Mittel von 1.15 °C. Eine Anpassung an den Klimawandel wird mit zunehmendem Temperaturanstieg immer schwieriger und teurer. Das Klimaschutzgesetz unterstützt Unternehmen und Hauseigentümer*innen auf dem Weg in eine klimaverträgliche Zukunft und hilft somit, den Temperaturanstieg zu bremsen. Davon profitiert die ganze Schweiz. Machen wir einen ersten Schritt mit dem Klimaschutzgesetz und gestalten so unsere Zukunft.


Art. 3 des Klimaschutzgesetzes sieht vor, dass in der Schweiz die durch Menschen verursachten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 netto null betragen sollen. Erreicht werden soll das in erster Linie durch die Reduktion von Treibhausgasemissionen. Die restlichen, nicht vermeidbaren Emissionen sollen durch Negativ-Emissionstechnologie wieder aus der Atmosphäre entfernt werden. Die CO2-Einsparungen sollen im Gebäude-, Verkehrs- und Industriesektor schrittweise bis 2050 erfolgen. Damit also bis dahin Netto-Null erreicht werden kann, muss die Reduktion umgehend erfolgen (je länger damit gewartet wird, desto mehr muss auf einmal reduziert und kompensiert werden). Das Klimaschutzgesetz gibt also das Ziel Netto-Null, den Zeitrahmen (bis 2050) und die Mittel zur Zielerreichung (Reduktionen von Treibhausgasemissionen in drei Sektoren) vor.

Das Klimaschutzgesetz schreibt weder die Elektrifizierung vor noch verbietet sie fossile Technologien – es enthält keine Verbote oder Einschränkungen. Der Bundesrat wird die Umsetzung entsprechend den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen in weiteren Gesetzen regeln. Die Massnahmen müssen so gewählt werden, dass die Vorgaben eingehalten und das Ziel (Netto-Null per 2050) erreicht werden können. Verbote aber auch Förderungsmassnahmen sind denkbar. Gegen spezifische weitergehende Massnahmen könnte wiederum das Referendum ergriffen werden. Das heisst: Alle konkreten Massnahmen werden immer demokratisch legitimiert sein.

Fossile Energieträger sind ein Haupttreiber der Klimaerwärmung, weil bei deren Verbrennung CO2 ausgestossen wird.

Die durchschnittliche weltweite Temperatur nimmt linear mit der CO2-Konzentration zu: Je mehr fossile Brenn- und Treibstoffe zur Energieerzeugung verbrannt werden, desto mehr steigt die weltweite Temperatur.

Hinzu kommen gesundheitsschädliche Abgase, die bei der Verbrennung fossiler Energieträger freigesetzt werden. Öl und Gas werden oft in Gebieten mit weniger strengen oder schwach umgesetzten Umweltschutzregeln gefördert und legen oft lange Transportwege zurück. Sowohl bei der Förderung wie beim Transport kommt es regelmässig zu Umweltkatastrophen mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt.

Durch den hohen Gaspreis ist das Heizen mit Gas massiv teurer geworden. Die jüngsten Nebenkostensteigerungen sind somit bei fossil beheizten Gebäuden aufgetreten.

Wärmepumpeheizungen sind über die gesamte Lebensdauer kostengünstiger als fossile Heizungen. Durch den Einbezug von Umweltwärme (aus der Luft, Wasser oder dem Boden) wird ein Hauptteil (bis zu 80%) der Wärmeenergie nicht aus Strom, sondern der Umwelt bezogen. Damit hat der Strompreis keine grossen Auswirkungen auf die Nebenkosten beim Heizen. In der Kombination mit Photovoltaikanlagen könnten sich mögliche Strompreisschwankungen also noch kleiner auswirken.

Ein weiterer Faktor, der Wärmepumpen weniger schwankungsanfällig macht, sind Puffspeicher, die mit Steuerungen den Strom möglichst kostengünstig verwenden.

Mit einem klugen Mix aus Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken kann die Schweiz auch ohne Atomkraftwerke die Energieversorgung über das ganze Jahr gewährleisten.

Ein Grossteil des Strombedarfs kann bereits heute in der Schweiz produziert werden. Das bedeutet, dass wir schon einen hohen Selbstversorgungsgrad haben. Mit der Energiestrategie 2050 wurde beschlossen, aus der Kernenergie auszusteigen und die erneuerbaren Energien zu stärken.

Bei Solaranlagen besteht noch ein riesiges Potential in der Schweiz. Bei Ausnutzung aller geeigneten Dächer und Fassaden könnte 40-mal mehr Strom aus Solaranlagen gegenüber heute produziert werden. Insbesondere das Potential der Fassaden wird heute noch kaum genutzt. Geeignete Dächer und Fassaden könnten damit so viel Strom pro Jahr produzieren wie heute total verbraucht wird (wenn auch nicht gleichmässig übers Jahr verteilt). Auch die Kombination von Photovoltaikanlagen (PV) mit der Landwirtschaft (Agri-PV) bietet zusätzlich ähnlich hohe Potentiale für den Produktionsausbau.

Die Strombedarfdeckung im Winter könnte die Schweiz durch Ausbau der Windenergie sicherstellen: In der Schweiz werden aktuell erst 0.04 % der Elektrizität aus Windenergie produziert. Damit ist die Schweiz Schlusslicht in Europa. Es besteht ein riesiges Ausbaupotential im Jura, im Mittelland sowie in den Voralpen und Alpen. Ein Vergleich mit dem Nachbarland Österreich zeigt, dass ein Ausbau absolut machbar ist, denn dort werden bereits 13 % der Elektrizität aus Windenergie produziert. Windenergie hat den Vorteil, dass zwei Drittel der Produktion im Winter anfallen, während Solaranlagen und Wasserkraft im Sommer ihr Produktionsmaximum erreichen. Ein weiterer Vorteil der Windenergieanlagen ist ihr geringer Platzverbrauch: Eine einzelne Grosswindanlage kann ein Dorf mit 2'000 Haushalten oder 4'500 Personen versorgen.

Die Schweiz ist zudem gut mit dem europäischen Stromnetz verbunden. Über- und Unterproduktionen können somit gut ausgeglichen werden. Heute wird ein Teil des Schweizer Stroms im Winter importiert und im Sommer exportiert (der grösste Anteil des importierten Stroms stammt bereits aus erneuerbaren Energiequellen). Zum Vergleich: Bei fossilen Energieträgern werden aktuell 100 % der Versorgung über Importe gedeckt. Da die EU stark auf erneuerbare Energieproduktion mit Wind- und Solarenergie setzt, wird die EU in Zukunft auch weiterhin Strom zu attraktiven Preisen exportieren können. Die Schweiz hat zudem noch riesige Speicherkapazitäten durch die Stauseen. Dadurch ist die Schweiz sehr gut auf schwankende Produktion aus Wind- und Solarenergie vorbereitet.

Das kommt ganz darauf an, auf welche Energieanlagen die Schweiz künftig setzt.

Wenn die Schweiz auf Gaskraftwerke setzt, wird sich ein massiver Anstieg des Strompreises nicht vermeiden lassen. Gas ist ein endlicher fossiler Brennstoff, der um die halbe Welt transportiert werden muss und dessen Versorgung und Preis somit von globalen Lieferketten abhängig sind. Die Kosten für fossile Brennstoffe sind daher nicht nur hoch, sondern auch stark schwankend.

Wenn die Schweiz aber massiv in Solar- und Windenergieanlagen investiert, werden die Preise wieder sinken (denn Sonne und Wind stellen keine Rechnung). Die Entstehungskosten für Strom aus Windenergie an Land sowie Freiflächensolaranlagen sind konkurrenzlos günstig. Langfristig ist es also eindeutig die günstigere Variante. In einer Studie hat die ETH Zürich zusammen mit der TU Delft aufgezeigt, dass es viele verschiedene technisch machbare und kostengünstige Möglichkeiten gibt, den Energiebedarf in Zukunft ausschliesslich aus eigenen, erneuerbaren Energiequellen zu decken. Diese technischen Möglichkeiten stehen bereits zur Verfügung und können weiter ausgebaut werden.

Ganz allgemein kann durch die Umstellung auf nachhaltige Energieträger zum Erreichen von Netto-Null sehr viel Geld gespart werden: Die zusätzlichen Elektrizitätskosten (ca. 0.5 Milliarden) würden durch die eingesparten Energie-Importe (Öl, Gas, etc.) gedeckt (ca. 2.5 Milliarden). Fossile Technologien wie Öl- und Gasheizungen oder Verbrennungsmotoren verursachen nicht nur viel CO2, sondern sind auch extrem ineffizient in ihrer Energienutzung – das bedeutet, es muss nur ein Bruchteil des Energiegehaltes mit nachhaltigen Alternativen ersetzt werden. Werden die Einsparungen mit einberechnet, sind die Betriebskosten von nachhaltigen Technologien im Vergleich zu fossilen Technologien viel tiefer, womit die Kosten für Verbraucher*innen langfristig um einiges tiefer ausfallen.

Nein, das Gesetz sieht keine solchen Massnahmen vor.

Aufgrund der Lebensdauer von Öl- und Gasheizungen von etwa 20 Jahren müssen bis 2050 ohnehin etwa 90'000 Heizanlagen ersetzt werden. Kaum eine Heizung, die bereits heute in Betrieb ist, wird es auch 2050 noch sein. Daher sollte der Ersatz einer Öl- oder Gasheizung mit einer nachhaltigeren Heizung möglichst attraktiv gestaltet werden. Das Klimaschutzgesetz stellt deshalb während zehn Jahren insgesamt 2 Milliarden Franken (und bis zu 200 Millionen Franken pro Jahr) an zusätzlichen Bundesmitteln zur Verfügung, um fossile Heizungsanlagen, elektrische Widerstandsheizungen und Warmwasseraufbereitungsanlagen durch eine erneuerbare Wärmequelle, eine Wärmepumpe zu ersetzen oder an ein Fernwärmenetz anzuschliessen. Über den finanziellen Anreiz sollen möglichst rasch zusätzliche Heizungsanlagen ersetzt und so die Emissionen des Gebäudeparks weiter gesenkt werden. In der Schweiz ist es wegen des Föderalismus an den Kantonen, wie das genau ausgestaltet wird. Der Kanton Glarus hat sich beispielsweise ein Verbot von fossilen Heizungen bei Neubauten und Sanierungen ausgesprochen.

Nein, das Gesetz sieht keine Verbote vor.

Ob 2035 von den Herstellern aber überhaupt noch in nennenswerter Menge Autos mit Verbrennungsmotoren angeboten werden, ist fraglich. Viele Hersteller haben bereits ein Ausstiegsdatum für das Ende des Verbrennungsmotors geplant – einige haben ihn bereits umgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt werden alle neuen Modelle vollelektrisch sein.

Die EU hat im "Fit for 55"-Programm ausserdem beschlossen, dass alle neu zugelassenen PKWs und Vans bis 2035 zu 100 % emissionsfrei sein müssen. Benzinautos können durch eine Ausnahmeregelung weiterverkauft werden, sofern sie nur mit klimaneutralen Treibstoff (den umstrittenen e-Fuels) betrieben werden können. Diese Option ist allerdings sehr teuer und ein Festhalten am Verbrennungsmotor für den Individualverkehr deshalb nicht praktikabel.

Das Argument, die Schweiz sei zu klein und somit irrelevant in der Bekämpfung des Klimawandels, ist aus vielen Gründen fehlerhaft.

Es ist zunächst einmal eine Berechnungsfrage: Was wird genau verglichen? CO2-Emissionen bleiben sehr lange in der Atmosphäre. Somit ist die Verschmutzung von heute bereits vor einiger Zeit entstanden – womit jedes Land nicht nur die aktuell entstehenden, sondern auch die bereits entstandenen Emissionen verantworten müsste. Oft werden auch flächen- und bevölkerungsmässig sehr unterschiedlich grosse Länder verglichen. Vergleicht man allerdings den CO2-Ausstoss von geografisch vergleichbaren Gebieten (beispielsweise einzelne Bundesländer statt ganz Deutschland im Vergleich zur Schweiz) oder berechnet man den Verbrauch pro Kopf, ist die Schweiz gar nicht so unbedeutend. Gerade bei den Emissionen pro Kopf schneidet die Schweiz im internationalen Vergleich relativ schlecht ab – und ist somit durchaus sogar ein grosser Player.

Weiter ist es Emissionen ziemlich egal, wer sie wo produziert hat. Jedes Land muss seine Verantwortung wahrnehmen, um Emissionen zu senken – nur so ist Netto-Null erreichbar. Die Schweiz kann als reiches (und je nach Berechnungsart grosses oder kleines Land) ihren Beitrag dazu leisten.

CO2 mittels Negativ-Emissionstechnologien zu kompensieren ist keine schlechte Idee, ersetzt aber die notwendige Reduktion der CO2-Emissionen bei Weitem nicht. Es ist immer effizienter (und günstiger), weniger oder gar keinen Dreck zu produzieren, als ihn danach zu beseitigen.

Beim Verbrennen von fossilen Energieträgern wird einmal gespeichertes CO2 freigesetzt und muss danach aufwändig wieder irgendwo gespeichert werden. Dies in grossen Mengen und über lange Zeit zu tun, ist mit heutigen Negativ-Emissionstechnologien aktuell und auf absehbare Zeit nicht möglich. Somit können Negativ-Emissionstechnologien die Massnahmen zur CO2-Reduktion ergänzen, aber nicht ersetzen.

Leider können wir es uns nicht leisten, auf Wundertechnologien zu warten und bis dahin nichts zu tun, weil bis dahin zu viele unumkehrbare Schäden entstanden sein werden.

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