Fertig Blockadepolitik! Doch in der Migrationspolitik muss ein Umdenken stattfinden.
Medienmitteilung
Es hat sich ausblockiert. Das deutliche JA zur Asylgesetzrevision ist nicht nur ein Ja für ein besser funktionierendes Asylwesen, sondern auch eine klare Absage an die Blockadepolitik und die Radaubrüder der SVP.
Wir freuen uns, mit einer engagierten, intensiven und faktenbasierten Kampagne zu diesem Resultat beigetragen zu haben. Die Stimmen des Konsenses haben sich gegen die Stimmen der Problembewirtschaftung durchgesetzt. Die Stimmbevölkerung hat sich für zentralisierte und vereinfachte Verfahren gestimmt und für eine Rechtsvertretung und Beratung, dank der die Asylsuchenden das Verfahren besser verstehen.
Die Blockade ist durchbrochen und die Verfahren werden verbessert. Doch bedeutet dies nicht, dass damit die grossen Fragen der Asylpolitik beantwortet wären: Solange Migration grundsätzlich verboten und nur ausnahmsweise erlaubt ist, werden Menschen den Weg des Asyls gehen müssen. Wir müssen uns von der Obsession lösen, Migration steuern zu wollen. Und wir sollten uns davon verabschieden, im Asylwesen eine Politik der Missbrauchsbekämpfung zu betreiben. Stattdessen sollten wir uns wieder auf die freiheitliche Grundidee des Asyls besinnen: Flüchtlinge leisten Opposition gegen Staaten, welche die Lebenschancen und die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger bedrohen. Sie verdienen deswegen unsere Sympathie und unseren Schutz.
Die Operation Libero wird auch weitherhin mit Fakten gegen eine Politik vorgehen, welche das Asylwesen missbraucht, um Probleme zu bewirtschaften und sich für eine liberale Migrationspolitik stark machen, die Chancen ermöglicht, statt vernichtet.
Das Referendum zur Asylgesetzrevision war reiner Radau. Die nächste Aufgabe, die uns bevorsteht, geht über ein bisschen Krawall hinaus und wird brandgefährlich: Die Anti-Völkerrecht-Initiative will der Handlungsfähigkeit der Schweiz nachhaltig schaden. Sie verhindert, dass die Schweiz verbindliche Verträge abschliessen kann und greift an, was uns schützt: die Menschenrechte.
Wir werden uns auch gegen diesen Angriffe auf die offene Schweiz wehren. Zudem wollen wir weiter aktiv das Chancenland Schweiz voranbringen. Wir werden uns für eine Ehe für Alle stark machen sowie für eine ehrliche Europapolitik, welche die Personenfreizügigkeit nicht mit allfälligen Schutzklauseln oder einem Inländervorrang aufs Spiel setzt. .
Quotes:
“Das Nein zur Asylgesetzrevision war inhaltlich unhaltbar und schlicht nicht nachvollziehbar. Es ging einzig um eine Blockade. Dieser politische Stil erhielt heute von den Stimmbürgern eine deutliche Abfuhr.”
János Ammann, Co-Kampagnenleiter Asylgesetzrevision
“Bei dieser Abstimmung ging es einzig um die Verfahren. Die grossen Fragen in der Migrationpolitik aber bleiben offen: Hier muss ein Umdenken stattfinden.”
Laura Zimmermann, Co-Kampagnenleiterin Asylgesetzrevision
Dieses JA zeigt, dass die Zeit der Radau-Politik allmählich abläuft. Es bestärkt uns darin, engagiert weiterzumachen – mit der Operation Libero ist auch in Zukunft zu rechnen”
Flavia Kleiner, Geschäftsleiterin und Co-Präsidentin Operation Libero