Operation Libero hilft der AUNS bei der Kündigungsinitiative

Die AUNS hat Mühe mit ihrem Initiativ-Text zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Wir helfen und haben ihnen darum einen Text verfasst.

Mit einem Jass-Sketch fordern wir die SVP und die AUNS auf, diesmal nicht zu tricksen und bei ihrer Initiative ehrlich zu sein: Die Personenfreizügigkeit kündigen ohne die Bilateralen zu gefährden? Geht nicht.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) ist konsequent: Während die SVP weiter über die Umsetzung der Masseneinwanderungsintiative schnödete, kündigte die Organisation eine Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit an. Das ist richtig so: Die Masseneinwanderungsinitiative enthält keinen Auftrag zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Die Frage “Kontingente oder Personenfreizügikeit?” muss somit neu gestellt werden.

Die Initiative wurde zuerst auf heute angekündigt. Doch offenbar bekundet die Auns Mühe, die Initiative zu verfassen. “Ein geeigneter ­Initiativtext auszuarbeiten ist sehr anspruchsvoll”, sagte Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann gegenüber den Medien.

Darum hilft nun die Operation Libero: Wir haben einen ehrlichen Initiativ-Text verfasst. Hier geht es zum Text.

In einem eigens dafür gemachten Sketch jassen zwei alte Frauen miteinander und machen darin klar: Wir wollen keine Tricksereien.Weder beim Jassen noch in der Politik. Schauen Sie hier den den Sketch.

“Mit dieser Aktion wollen wir die Auns dazu auffordern, eine ehrliche Initiative zu formulieren”, sagt Laura Zimmermann, Co-Präsidentin sowie Europa-Verantwortliche bei der Operation Libero. “Bereits bei der Masseneinwanderungsinitiative wurde dem Volk weisgemacht, die Initiative sei mit der Personenfreizügigkeit vereinbar”, sagt Zimmermann. Nun drohe sich das Spiel zu wiederholen: “Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Auns und die SVP behaupten werden, man können die Personenfreizügigkeit kündigen, die Bilateralen aber behalten. Doch das stimmt einfach nicht.”

Wenn wir das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht mehr wollen, müssten wir die gesamten Bilateralen 1, zu welchem das Abkommen gehört, gesamthaft kündigen und die restlichen Abkommen wieder neu verhandeln. Grund dafür ist die sogenannten Guillotine-Klausel: Wird nur einer der Verträge aus dem Gesamtpaket der Bilateralen 1 gekündigt, fallen auch alle anderen.

Die Operation Libero begrüsst den Schritt der Auns, eine Kündigungsinitiative zu lancieren, denn so wird endlich die relevante Frage gestellt: “Die Auns und die SVP müssen diese Initiative bringen. Nur so können wir klären, ob wir die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen 1 oder Kontingente und somit Planwirtschaft wollen”, sagt Laura Zimmermann. Umso wichtiger aber sei, dass die Initiative ehrlich formuliert sei und Klartext sprechen: “Ich hasse Tricksereien. Sowohl beim Jassen wie auch in der Politik.”

Zimmermann zeigt sich zuversichtlich, dass die Mehrheit des Stimmvolks einer solchen Initiative eine Abfuhr erteilen wird: “Wir wollen unsere Freiheiten und unseren Wohlstand erhalten. Die Initiative soll kommen – damit wir sie an der Urne versenken können.”