Was es nach diesen US-Wahlen nun braucht

Wir erleben gerade live einen Epochenwechsel: Die Zeit der liberalen Demokratie als vorherrschendes Modell der westlichen Welt ist zu Ende. Denn mit Trump sitzt nun ein erklärter Gegner der liberalen Demokratie im Weissen Haus. Dies ist eine ernsthafte Bedrohung für die politischen Werte Europas. Die liberale Demokratie, die über Jahrzehnte als stabiler Grundpfeiler unserer Gesellschaft galt, steht zur Disposition. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass dem so ist. Und wir sollten entsprechend handeln.

Die Demokratie stirbt nicht im Dunkeln, sondern am helllichten Tag: Trump hat vor den Augen und Ohren der Welt mehrfach angekündigt, was er tun will. Nun wird er seiner Rhetorik Taten folgen lassen, als Präsident der Vereinigten Staaten: Er wird seine Macht nutzen, um Desinformation zu streuen und Medien gezielt zu schwächen. Er wird gegen politische Gegner*innen vorgehen. Er wird die Justiz in Frage stellen und den Rechtsstaat unterwandern. Er wird die Wissenschaft attackieren und er wird Wahlprozesse delegitimieren. Er wird die Grenzen des Angreifbaren weiter verschieben. Er wird Nationalismus befeuern, Populismus normalisieren und Minderheiten ausgrenzen. Er wird autoritäre Freundschaften vertiefen und demokratische Freundschaften abbrechen. Er wird internationale Partnerschaften und Organisationen kollabieren lassen. Dies betrifft auch Europa. Dies betrifft auch die Schweiz.

Diese Gefahren sind nicht abstrakt. Sie sind gewählt und sie sitzen an der Macht. Wenn der demokratische Zerfall in den USA – einem der Grundpfeiler der westlichen Ordnung – weiter voranschreitet, werden sich autoritäre Bewegungen auch bei uns bestätigt fühlen. Europa und die Schweiz müssen sich darauf besinnen, was die liberale Demokratie ausmacht und was sie widerstandsfähig macht. Wir können liberale Errungenschaften nicht mehr als gegeben betrachten. Liberalismus ist kein Schönwetter-Modell mehr. Was es nun braucht, ist ein wehrhafter Liberalismus.

Dieser wehrhafte Liberalismus muss konkret erfolgen. Wir sollten dafür auch nicht ein ganzes Master-Seminar besuchen. Wir haben nicht die Zeit, um ein 100-seitiges Konzept zu schreiben. Wir müssen sofort handeln. Darum haben wir ein 8-Punkte-Programm für einen wehrhaften Liberalismus zur Stärkung der liberalen Demokratie zusammengestellt.

Was wir brauchen:
Wir brauchen Demokratiepflege. Eine starke Demokratie bedingt die Mitbestimmung und Beteiligung derjenigen, die in ihr leben. Es braucht ein liberales, demokratisches “Wir”, das allen gleiche Rechte zugesteht. Es braucht ein liberales Bürger*innenrecht.  
Was wir tun können:
Wir können Position beziehen für die Demokratie-Initiative und ready sein für den parlamentarischen Prozess und die Volksabstimmung.

Was wir brauchen:
Eine der stärksten Waffen, die auf unsere liberale Demokratie gerichtet ist, ist die Waffe der Desinformation. Trump hat sie erfolgreich eingesetzt. Der mediale Service public ist darum auch Sicherheitspolitik. Eine gesunde Demokratie braucht starke Medien.
Was wir tun können:
Die SRG stärken und die Halbierungsinitiative (auch No Billag 2.0 genannt) an der Urne bachab schicken.

Was wir brauchen:
Trumps Freunde heissen Orban, Putin und Le Pen. In dieser neuen geopolitischen Lage ist für die Schweiz das Europäische Friedens- und Freiheitsprojekt EU wichtiger denn je. Wir sollten die richtigen Freundschaften darum pflegen. Es braucht eine starke Schweiz in Europa.
Was wir tun können:
Europa in die Verfassung schreiben und die Europa-Initiative unterstützen. Die Bilateralen III zum Erfolg führen. Die Abschottungs-Initiativen der SVP versenken.

Sammle heute noch 10 Unterschriften für die Europa-Initiative. Hier kannst du den Unterschriftenbogen herunterladen.

Was wir brauchen:
Die USA sind unser zweitwichtigster Handelspartner. Doch mit grossem Abstand unsere wichtigste Handelspartnerin ist die EU. Trump setzt auf extreme Zölle und vollständigen Protektionismus. Somit ist klar: Es braucht weiterhin gute Wirtschaftsbeziehungen zu Europa.
Was wir tun können:
Europa in die Verfassung schreiben und die Europa-Initiative unterstützen. Die Bilateralen III zum Erfolg führen. Die drei Abschottungs-Initiativen der SVP versenken.

Was wir brauchen:
Freiheit ist wie Fahrrad fahren: Stehen wir still, fallen wir um. Die beste Verteidigung der liberalen Demokratie liegt deshalb darin, dass wir weitere Freiheiten schaffen. Darum müssen liberale Errungenschaften und Freiheiten nicht nur bewahrt, sondern auch weiter ausgebaut werden.
Was wir tun können:
Chancengleichheit fördern und freie Lebensentwürfe ermöglichen. Beispielsweise durch die Individualbesteuerung, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau und allen weiteren Geschlechtern, die rechtliche Anerkennung der Geschlechtervielfalt etc.

Was wir brauchen:
Die Angriffe auf unseren Rechtsstaat und unsere Grundrechte häufen sich. Unsere Freiheiten werden durch Rechtsstaatlichkeit geschützt. Unsere liberale Demokratie wird durch die Justiz gestützt. Wir müssen diesen Institutionen – national und insbesondere auch international – Sorge tragen und sie stärken statt schwächen.
Was wir tun können:
Uns für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR einsetzen und den Angriff auf diesen von Seiten Bundesrat und Parlament scharf kritisieren. Hier kannst du den offenen Brief von 29 Schweizer NGOs unterzeichnen.

Was wir brauchen:
Unser Zusammenleben wird bestimmt von der Art, wie wir miteinander umgehen. Dafür brauchen wir Empathie, Menschlichkeit und Offenheit. Verlieren wir den Menschen aus den Augen, verlieren wir den Wertekompass der liberalen Demokratie. 
Was wir tun können:
Uns einsetzen für eine liberale Migrationspolitik und eine menschenwürdige Asylpolitik. Uns an grundlegendes wie das Völkerrecht halten. Die “Grenzschutz-Initiative” der SVP, die das zwingende Völkerrecht verletzt, vom Parlament für teilweise ungültig erklären lassen und an der Urne versenken.

Was wir brauchen:
Denn der Staat, das sind wir. Das birgt eine Verantwortung. Wir müssen diese Verantwortung wahrnehmen und diesen Staat aktiv mitgestalten. Indem wir Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte hochhalten und uns einem staatstragenden und staatskritischen Liberalismus verpflichten. Indem wir auch in schwierigen Zeiten, in denen die liberale Demokratie bedroht wird, einen kühlen Kopf bewahren und nicht aufgeben, sondern diese Verantwortung übernehmen. Jetzt erst recht.
Was wir tun können: