Die Demokratie-Initiative

Die Demokratie-Initiative fordert einen Anspruch auf Einbürgerung für alle, die dauerhaft in der Schweiz leben. Ein liberales Bürger*innenrecht ist nicht Lebensformkontrolle, sondern Demokratiepflege. Heute ist die Einbürgerung geprägt von langwierigen und kostspieligen Verfahren, von schikanösen Fragen und willkürlichen Entscheiden. Das ist einer liberalen Demokratie unwürdig. Die Demokratie-Initiative ist unsere Chance, dies zu ändern.

Wer gilt als vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft und wer nicht? Wem gestehen wir eine politische Stimme zu und wem nicht? Die Antworten auf diese Fragen sind zentral für die Pflege unserer gemeinsamen Institutionen und unserer Demokratie. Doch die Erzählung, wer wir zu sein glauben, und die Realität, wer wir geworden sind, klaffen immer weiter auseinander: Die Vorstellung des Bürger*innenrechts als Hochwohlgeborenheit, als Privileg, das einem obrigkeitlich und nach langer Gesinnungs- und Lebensformkontrolle gnadenhalber zugeteilt wird, ist zu einer ernsthaften Hypothek für die Demokratie geworden. Und zur systematischen Erniedrigung von Nichtbürger*innen: Die Schweiz schliesst derzeit rund einen Viertel der ständigen Wohnbevölkerung vom politischen Entscheidprozess und von gleichen politischen Rechten aus. Das ist sowohl im internationalen Vergleich als auch mit dem Anspruch, eine Vorzeigedemokratie zu sein, unhaltbar. Es ist an der Zeit für eine Vierviertel-Demokratie.

Individuelle Rechte für alle, die in der Schweiz leben, müssen an die Stelle von barmherzig erteilten Privilegien treten. Ein liberales, demokratisches “Wir”, das allen gleiche Rechte zugesteht, soll an die Stelle des statischen, exklusiven und auf Abstammung basierenden “Wir” treten, das momentan das Schweizer Bürger*innenrecht bestimmt und die Schweizer Demokratie untergräbt. Wenn wir uns für die liberale Demokratie stark machen, dann auch dafür, alle als Freie und Gleiche anzuerkennen, und das geschieht letztlich einzig über das Bürger*innenrecht.

Mindestwohnsitzfristen in Gemeinden und Kantonen gehören abgeschafft. Sie entsprechen nicht den mobilen Lebensverhältnissen des 21. Jahrhunderts. Der ausländerrechtliche Status zur Zeit des Einbürgerungsgesuchs darf keine Rolle spielen. Die Niederlassungsbewilligung C soll keine Voraussetzung mehr sein, um ein Einbürgerungsgesuch stellen zu können. Kriterien für eine Einbürgerung müssen möglichst objektiv beurteilt werden können. Die Einbürgerung soll keinen Platz bieten für Gesinnungs- und Charakterkontrollen. Die Schweizermacher gehören in die Mottenkiste der Geschichte.

In einer vollwertigen Demokratie können alle mitbestimmen, die hier leben, lieben und arbeiten und auf unterschiedliche Weise zur Gesellschaft beitragen. Wer den Gesetzen unterworfen ist, soll diese auch mitbestimmen können. Dieser urliberale Grundsatz gilt auch und insbesondere für die Vorzeigedemokratie Schweiz.

Bis die Demokratie-Initiative zur Abstimmung kommt, liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir müssen viel Überzeugungs-, Sensibilisierungs- und Mobilisierungsarbeit leisten.