Europa: Das beste uneingelöste Versprechen
In Europa dürfen wir uns entfalten und unsere Freiheiten leben. Doch das gilt längst nicht für alle. Gerade an seinen Aussengrenzen zeigt das europäische Projekt sein hässliches Gesicht. Europa ist ein uneingelöstes Versprechen - aber das beste Versprechen, das wir haben.
von Stefan Manser-Egli, Co-Präsident Operation Libero und Stefan Schlegel, Vorstandsmitglied Operation Libero
Mal ganz ehrlich: Wir sind alles andere als enthusiastisch darüber, wie demokratisch oder funktional oder kohärent die EU ist. Es ist offensichtlich, dass sie in all diesen Bereichen grundlegende Mängel aufweist, die in den Krisen der letzten Jahre augenscheinlich wurden. In Sachen Migrations- und Asylpolitik beispielsweise ist die EU massgeblich für das Sterben im Mittelmeer mitverantwortlich, sie schafft durch die Prohibition von Migration enormes Leid und richtet durch die Auslagerung von Migrationskontrolle an Herkunfts- und Transitstaaten enormen Schaden an.
Dennoch haben wir uns für unsere Kampagne gegen die Kündigungsinitiative der Aussage “Europa: Hier bin ich Mensch.” verschrieben. Und zwar aus gutem Grund. Denn trotz Mängel, trotz humanitärem Versagen: Es ist das europäische Projekt, auf das wir im 21. Jahrhundert setzen müssen um die liberale Demokratie gegen den weltweit wachsenden Druck autoritärer Regime verteidigen zu können. Es ist das europäische Projekt, welches für die Würde des Menschen einsteht. Europa ist ein uneingelöstes Versprechen – aber das beste Versprechen, das wir haben.
Hinter der technokratischen, bürokratischen Fassade der EU, ihrer gelegentlichen Kaltschnäutzigkeit und ihrer häufigen Unbeholfenheit geht allzu leicht vergessen, dass das europäische Projekt den Menschen und der Menschlichkeit dient. Das ist nicht nur ihre Grundidee; unter dem Strich ist das auch ihr tatsächlicher Effekt. Wo der sanfte Flügel des europäischen Projektes weilt, sind wir nicht bloss Ameisen eines Volkes, Glieder einer Nation oder einer Ethnie, nicht blosse Untertanen und nicht blosse Produktionsfaktoren. Wir sind Mensch. Das ist überlicherweise anders bei grossen Machtkonzentrationen (wie es auch die EU ist). In der Regel sind sie sich Selbstzweck. Sie dienen der Grösse und der Macht einer Nation, eines Volkes, eines Monarchen oder einer Clique. Die EU hat ihren Ursprung in der Idee, dass die Sicherung des Friedens die zentrale Aufgabe ist, die ein organisiertes Gemeinwesen lösen können muss. Weil das Risiko von bewaffneten Konflikten nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Freiheit und die Autonomie und Entfaltungsmöglichkeiten und den Wohlstand von Menschen grundlegend gefährdet, ist die Sicherung des Friedens eine Vorbedingung für die Sicherung all dieser zentralen Güter.
Weder die Schweiz, noch irgendein anderer Staat, der sich die Prinzipien der liberalen Demokratie auf die Fahne und in die Verfassung geschrieben hat, wird ihnen heute umfassend gerecht. Sie sind ein uneingelöstes Versprechen, für deren Verwirklichung sich jene, die - gesellschaftlich und geografisch - aussen vor gelassen werden, täglich gegen staatliche Macht und nicht selten auch gegen demokratische Mehrheiten durchsetzen müssen.
Wir sind staatstragend und staatskritisch. Staatstragend, weil wir die liberalen Versprechen der Freiheit und Gleichheit aller, der Würde und Autonomie des Individuums teilen. Staatskritisch, weil dieses Versprechen seit jeher nur partiell erfüllt wurde und nie für alle gleichermassen galt, sondern jeder Fortschritt, jede Erweiterung des Kreises von Freien und Gleichen politisch errungen werden musste. Dasselbe gilt für die EU: sie ist ein liberales und ein humanistisches Versprechen, welches bei weitem noch nicht eingelöst wurde. Aber sie ist das beste Versprechen, das wir haben.
In ihrer ersten und zentralsten Aufgabe hat sie reüssiert: Sie hat eine rechtliche Infrastruktur in Europa geschaffen, die zu einer Solidarität der Fakten zwingt, und damit zu Frieden und damit zur wichtigsten Zutat für ein Leben in Freiheit und Würde, möglichst frei vor schicksalshaften Einbrüchen. Wir können noch weiter gehen: Die EU ist – trotz ihrer Mängel – der erfolgreichste und wirkungsmächtigste Versuch in der Geschichte der Menschheit, politische Macht im Dienste der Machtunterworfenen und nicht der Mächtigen zu organisieren. Sie ist die plausibelste Kandidatin dafür, die Idee, dass die Würde des Menschen das einzig legitime Ziel von politischer Macht sein kann, zu verteidigen. Und zwar zu verteidigen in einer Zeit, in der Macht um der Macht willen wieder zunehmend gefeiert wird und die Idee, dass alle Menschen gleich an Rechten und Würde sind, wieder offen in Frage gestellt wird. Die EU ist der beste Ausgangspunkt, den wir haben, um den Kreis, in dem Menschen aufrecht gehen können, allmählich zu erweitern.
Die EU ist daher ein Projekt, das dringend verbessert, nicht geschwächt oder beendet werden muss. Dazu können auch wir einen (bescheidenen) Beitrag leisten, auch ohne Mitglied zu sein. Aber dafür müssen wir ihr zugewandt sein, in einer organisierten Beziehung zu ihr stehen. Ob wir das weiterhin sein wollen oder nicht, ist die Frage, um die es in dieser Abstimmung eigentlich geht. Über die unmittelbare Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten hinaus, die uns die Personenfreizügigkeit gewährt, geht es daher darum, ob wir weiterhin mitgestalten an dem Projekt, das zu zeigen versucht, dass politische Macht so organisiert werden kann und muss, dass wir - alle - unter ihr Mensch sein dürfen.
