Fünf Fragen zu Europa: Unser Bewerto-Meter für den Rasa-Gegenvorschlag.

Der Bundesrat will einen direkten Gegenvorschlag zu Rasa machen. Zwei Vorschläge schickt er dafür zuerst in die Vernehmlassung und danach ins Parlament. Noch ist darum unklar, wie die Vorschläge im Detail aussehen werden. Doch wir schaffen dennoch schon Abhilfe: Wenn du die kommenden Vorschläge bewerten willst, stell dir einfach die folgenden fünf Fragen.

Willst du unsere Freiheiten erhalten?

Ja! Darum darf ein Gegenvorschlag die Personenfreizügigkeit nicht verletzen und es darf auch nicht die blosse Möglichkeit dazu geschaffen werden. Die Personenfreizügigkeit ist die Grundlage für unsere Freiheiten, unsere Lebenspläne und unseren Wohlstand.

Willst du Offenheit ermöglichen?

Immer! Der Bilaterale Weg muss darum weiter begehbar und ausbaufähig bleiben. Die Interessen der Schweiz sollen auch in Zukunft bestmöglich gewahrt werden können. Ein Gegenvorschlag muss darum eine einvernehmliche Lösung mit der EU bedingen oder eine von der EU akzeptierte einseitige Umsetzung, die nicht der Personenfreizügigkeit zuwider läuft.

Klarheit schaffen ist gut, oder?

Klaro! Wir müssen uns entscheiden, ob wir Kontingente und Höchstzahlen wollen oder die Bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit. Die Quadratur des Kreises muss weg. Das Volk muss den Widerspruch, den es mit der Annahme der Masseneinwanderungsiniative geschaffen hat, auf Verfassungsebene auflösen. Ein Gegenvorschlag muss Rechtssicherheit schaffen.

Magst du Scheinlösungen?

Nein! Wir sollten gegenüber dem Stimmvolk nicht so tun, als ob die Steuerung der Zuwanderung, wie sie uns in der Masseneinwanderungs-Initiative verkauft wird, tatsächlich möglich ist. Die Zuwanderung wird bei der Personenfreizügigkeit durch den Markt gesteuert. Ein Gegenvorschlag soll keine Scheinlösung verkaufen, sondern ehrlich sein.

Bleiben wir bei der Sache, okay?

Ok! Die Probleme im Verhältnis der Schweiz mit der EU dürfen darum in einem Gegenvorschlag nicht auf andere abgewälzt werden. Beispielsweise sollte nun nicht die Zuwanderung aus Drittstaaten beschränkt werden statt die aus Europa. Ein Gegenvorschlag ist zudem nur dann ein guter Gegenvorschlag, wenn er auch gegenüber Zuwanderung aus Drittstaaten zeitgemässere, flexiblere und weniger planwirtschaftliche Steuerungsinstrumente als Kontingente zulässt.