Errorparade: Mit diesen Fehlern kämpft der Bundesrat fürs Errorgesetz
Wieso das PMT gefährlich schlecht ist.
Bundesrat und Parlament wollen mit dem PMT – dem Gesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von “Terrorismus” – sogenannte “Gefährder*innen” aus dem Verkehr ziehen und dafür Elemente eines Polizeistaates einführen. In diesem Kampf stehen unsere rechtsstaatlichen Errungenschaften auf dem Spiel: die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und unsere Grundrechte.
Dass Sicherheit und Freiheit in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen, ist nicht an sich das Problem hier. Das Problem ist die Leichtfertigkeit und die Unredlichkeit, mit der unsere langwierig erkämpften Freiheiten hier geopfert werden sollen. Ein Beispiel dafür ist die Medienkonferenz der Bundesrätin zur Lancierung des Abstimmungskampfes gestern. Sie hat der Stimmbevölkerung einen Bären nach dem andern aufgebunden.
Error. Der Staat kann auch ohne PMT schon lange vor einer möglichen terroristischen Tat einschreiten. Es ist verboten, eine terroristische Vereinigung zu gründen, zu unterstützen, ihr anzugehören, sie zu finanzieren, terroristisch motivierte Reisen zu organisieren, zu Hass und Straftaten aufzurufen etc. Die Liste ist lang. Wer der Planung einer schweren Straftat verdächtigt wird, kann in Haft genommen oder behalten werden. Der Staat kann handeln, bevor etwas passiert. Der Staat braucht das PMT nicht, damit er einschreiten kann, bevor etwas passiert. Das Errorgesetz braucht er, um ungehindert und schrankenlos Gefährder*innen zu konstruieren.
Error. Das PMT will in der Schweiz eine uferlose Terrorismus-Definition einführen. Als terroristische*r Gefährder*in gilt schon, wer verdächtigt wird, etwas zu planen, was umgesetzt gar nicht strafbar wäre. Es geht also nicht um die Gefahr von Gewalt, nicht einmal um die Gefahr von Straftaten. Es braucht keinen “Verdacht”, sondern nur “Anhaltspunkte”, dass jemand “Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung” verfolgt. Welche politisch aktive Person will die staatliche Ordnung nicht verändern? Diese Definition lässt sich praktisch auf jede gesellschaftskritisch aktive Person anwenden! Es genügt, dass jemand einmal an die Schalthebel der Macht gelangt, der einmal “richtig aufräumen” will. Für eine solche Person wäre das PMT ein traumhaft flexibles Instrument.
Error. Die uferlose Terrorismus-Definition, die drastischen Massnahmen und die fehlende gerichtliche Überprüfung unterhöhlen die Menschenrechte ernsthaft. Von einem “übermässigen und willkürlichen Eingriff in die Menschenrechte” spricht die Menschenrechtskomissarin des Europarates. Dazu gehört beispielsweise der Freiheitsentzug in der eigenen Wohnung ohne Anklage, die klar gegen die Europäische Menschrenrechtskonvention (EMRK) verstösst. Die Bundesrätin beruft sich auf ein Gutachten von Prof. Donatsch, das in keiner Weise sagt, dass der im PMT erlaubte Hausarrest EMRK-konform sei. Im Gegenteil. Wo die Bundesrätin dies behauptet, wettet sie einfach darauf, dass niemand dieses Gutachten gelesen habe.
Error. Das PMT will es den Polizeibehörden erlauben, drastische Zwangsmassnahmen schon gegen Kinder ab 12 Jahren zu erlassen. Und der Hausarrest ist schon bei Jugendlichen ab 15 Jahren zulässig. Die Schwere dieser Eingriffe stehen im Widerspruch zum Jugendstrafrecht, das Freiheitsentzug gegen Minderjährige nur im absoluten Ausnahmefall vorsieht, vor allem aber mit der von der Schweiz unterzeichneten Uno-Kinderrechtskonvention. Für Minderjährige sind im Errorgesetz überhaupt keine besonderen Verfahrensrechte vorgesehen.
Error. Das PMT fährt sehr drastische Massnahmen auf – bis hin zum Freiheitsentzug in den eigenen vier Wänden –, aber es ist befreit von all den Sicherungen des Strafrechts. Es möchte Straftaten verhindern, bevor selbst die vermuteten Täter*innen eine Ahnung davon haben. Es will, mit anderen Worten, wahrsagen. Das ist ein Alptraum, denn niemand kann sich vom Vorwurf befreien, er oder sie wäre in der Zukunft mal Täter*in geworden. Die Unschuldsvermutung läuft einfach ins Leere. Es ist kein Wunder, dass dieser Schritt zur “vorhersagenden Polizeiarbeit” der Protoyp des dystopischen Science Fiction Stoffes ist, wie etwa in “Minority Report”.
Das Errorgesetz: Gefährlich schlecht. Spende dagegen!
Error. Kein Nachbarland kennt ein so hartes (T)Errorgesetz, wie Bundesrat und Parlament es in der Schweiz einführen wollen. Das gilt insbesondere für den Hausarrest. Keines unserer Nachbarländer und noch nicht einmal Grossbritannien kennen vergleichbar weitgehende Möglichkeiten des Freiheitsentzuges ausserhalb eines Strafverfahrens. Selbst Österreich, das im vergangenen Jahr einen terroristischen Anschlag zu verzeichnen hatte und danach rasch drastische Massnahmen verkündete, geht in diesen Massnahmen noch weniger weit als das PMT.
Error. Die Kontrolle der Macht ist im PMT auf das absolute Minimum reduziert. Trotz der entfesselten Repression, die dem Staat in die Hände gegeben wird, reduziert das PMT die gerichtliche Kontrolle über diese Eingriffe auf das rechtlich gerade noch mögliche Minimum. Beim PMT ist nicht mehr das Recht Grundlage und Schranke des staatlichen Handelns, sondern das Motto “Not kennt kein Gebot”. Wo offenbar Gefahr lauert, dort sind die gesetzlichen Schranken nicht so wichtig und der Staat darf erstmal einfach handeln, wie es ihm richtig scheint.
Error. Rechtsexpert*innen sind sich einig, dass das Errorgesetz gegen die Schweizer Verfassung verstösst. Beispielsweise gegen die föderalistische Kompetenzordnung. Denn sicherheitspolitische Massnahmen sind in der Schweiz kantonale Aufgabe. Das zu ändern bräuchte eine Verfassungsänderung. Das PMT genügt nicht. Um die Massnahmen dennoch einsetzen zu können, haben Bundesrat und Parlament einen offensichtlichen Trick angewendet. Ganz nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht. Wenn es um Terrorismus geht, scheint sich die Staatsmacht nicht an die üblichen Schranken halten zu müssen, die die Verfassung ihr setzt.
Error. Das PMT verletzt die föderalistische Ordnung der Schweiz. Sechs Kantone waren in der Vernehmlassung der Ansicht, die Verfassungsgrundlage für eine Bundeskompetenz sei “bedenklich”. Dass dies in der Zusammenfassung der Vernehmlassung einfach übergangen wurde, macht diese Bedenken nicht ungeschehen.
Error. Die Befürworter*innen streiten interessanterweise nicht ab, dass die Terrorismus-Definition des PMT ohne weiteres auch auf Greta Thunberg und Christoph Blocher angewandt werden könnte. Sie sagen lediglich, dass sie nicht davon ausgehen, dass das passieren wird. Die Bundesrätin weiss also, dass “ihr” Gesetz gegen Andersdenkende eingesetzt werden könnte und keinerlei Sicherungen dagegen eingebaut hat. Sie hat einfach Gottvertrauen darauf, dass es nicht passieren wird. Es ist ein Gesetz, das darauf wettet, dass es nicht in falsche Hände gerät.
