Ein Zeichen hier, Abschottung dort – und schwupps ist Schengen für uns fort

Die unheilige Nein-Allianz von Links und Rechts gefährdet am 15. Mai die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz. Wir wollen eine Schweiz, die ihre Verantwortung für die europäische Zusammenarbeit und die Menschenrechte wahrnimmt. Eine Schweiz, die mitgestaltet, und hinschaut.

Soll die Schweiz die Schengen-Weiterentwicklung zur Frontex-Agentur am 15. Mai übernehmen oder nicht? Die Zeichen stehen auf JA: Laut der neuesten Tamedia-Umfrage würden derzeit 59 Prozent der Stimmbürger*innen JA zu Schengen in die Urne legen. Aber Achtung: Eine unheilige Allianz zwischen den SVP-Hardliner*innen und aeuropäischen Linken setzt unsere Schengen-Mitgliedschaft aufs Spiel.

Zwar hat die SVP-Delegiertenversammlung die offizielle JA-Parole gefasst, das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SVP-Basis laut Umfrage derzeit Nein stimmen würde. Die Junge SVP hat bereits eine Nein-Kampagne lanciert. Die abweichenden Voten von Andreas Glarner und Roger Köppel werden nicht auf taube Ohren stossen.

NEIN stimmen zum Abschotten

Das beliebteste Nein-Argument lautet in der Umfrage: «Frontex hält zu wenige Flüchtende zurück. Die zusätzlichen 47 Millionen Franken sollten besser
in den Schutz der Schweizer Grenzen investiert werden.» 

Es ist die Linie der SVP-Hardliner*innen um Andreas Glarner, Lukas Reimann oder Roger Köppel. Sie weibeln in der SVP für ein Nein am 15. Mai: Es ist ein Nein gegen die Schweizer Beteiligung an Schengen und ein Nein zu offenen Grenzen, ein Nein zu Migration und ein Nein zu einer liberalen Migrationspolitik. Kurz: Mehr Abschottung, weniger europäische Zusammenarbeit, mehr Alleingang.

Dieser Flügel der SVP weiss derzeit 53% der SVP-Basis hinter sich. Es ist die rechte Flanke der unheiligen Allianz.

NEIN stimmen gegen Europa

Eine liberale Migrations- und Asylpolitik mit einem völkerrechtlich abgesicherten Menschen- und Grundrechtsschutz gehört für Operation Libero seit ihrer Gründung zu den Kernanliegen. Mit Erfolg konnten wir die Angriffe der SVP auf verschiedene europarechtliche Errungenschaften abwehren: Die Menschenrechtskonvention 2018 mit einem NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative, das Schengen-System 2019 mit einem JA zum Waffenrecht und die Personenfreizügigkeit 2020 mit der Ablehnung der Kündigungsinitiative.

Die europäischen Freiheiten gilt es zu pflegen und zu verteidigen – und vorzu auf mehr Menschen auszuweiten. Das sich abzeichnende Nein der SVP-Basis ist hingegen eine Fundamentalkritik gegen die rechtsstaatlichen und freiheitlichen Grundsätze der europäischen Rechtsordnung. Dagegen wehren wir uns.

NEIN stimmen zum Zeichen setzen und pokern

Die linke Flanke der unheiligen Allianz – bestehend aus SP und Grünen – will die Schengen-Weiterentwicklung aus ganz anderen Gründen ablehnen. Die beliebtesten linken Argumente aus der Umfrage: «der EU ein Zeichen setzen für eine Frontex-Reform», «Frontex abschaffen» und «neue Frontex-Vorlage mit humanitären Massnahmen». 

Doch es ist höchst gefährlich, dass sich Links mit den extremistischen Komponenten der SVP ins Bett legt. 

1. Ein gemeinsames Nein in einer unheiligen Allianz mit der SVP-Basis wäre nicht das klare Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen von Frontex, das sich viele wünschen, sondern eher ein Zeichen der Abschottung der Schweiz.
2. Frontex abschaffen bringt nichts. Denn rein staatlich kontrollierte Grenzen wären keinen Deut besser als die jetzige Menschenrechtssituation. Das Frontex-Regime muss also wohl oder übel reformiert werden, und die Schweiz darf dabei nicht abseits stehen. Die schweiz muss Verantwortung übernehmen.

Die Politstrateg*innen der SP wollen ein hochriskantes Poker mit unserer Schengen-Mitgliedschaft spielen und ein Nein zu Schengen am 15. Mai als innenpolitisches Pfand einsetzen: Das Parlament soll die Kontingente für Resettlement-Flüchtlinge erhöhen. Dann stimmen auch SP und Grüne der Erhöhung des Beitrags an Frontex noch zu – sozusagen im zweiten Anlauf. Das ist eine riskante und fragwürdige Strategie: Nach einem Nein hätte die Schweiz nur 90 Tage Zeit für einen neuen Deal, der neben dem Beitrag an Frontex noch das Kontingent für Resettlement-Flüchtlinge erhöht, oder sie fliegt automatisch aus Schengen raus. Das steht so im Schengen-Vertrag. Mehr dazu hier.

Liebe @spschweiz, auch ihr wisst: Die Schweiz muss die Schengen-Weiterentwicklung zähneknirschend annehmen. Denn ohne #Schengen wäre niemandem geholfen. Bitte hört auf mit eurem riskanten Poker mit unserer Schengen-Mitgliedschaft. Unser #Brief an die SP: https://t.co/ke6lDD7rJm

— Operation Libero (@operationlibero) April 2, 2022

JA stimmen und Verantwortung wahrnehmen

Die unheilige Allianz von Rechts und Links hat grosse destruktive Sprengkraft. Für uns ist klar: In diesem historischen Moment, wo Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa frontal angegriffen werden, dürfen wir uns nicht vom europäischen Projekt abwenden, und zwischen der Schweiz und Europa eine zusätzliche institutionelle Krise riskieren oder provozieren. Wir brauchen Europa – und Europa braucht die Schweiz. Eine glaubwürdige Schweiz, die ihre Verpflichtungen einhält und ihre Verantwortung wahrnimmt.

Die europäische #Migrationspolitik ändern wir nicht, indem wir uns aus #Schengen zurückziehen. Eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreichen wir nur in einem überstaatlichen Rahmen. Wir müssen die Konsequenzen unserer Asylpolitik mittragen:
🤝 https://t.co/KM6ZK62s0u pic.twitter.com/ObCaIa7PJP

— Operation Libero (@operationlibero) April 7, 2022

JA stimmen und europäische Herausforderungen anpacken

Wir wollen, dass die Schweiz Verantwortung übernimmt für Europa und Menschenrechte. Wir teilen die Kritik an den Missständen der Frontex-Agentur und fordern von den Überwachungsbehörden griffige Massnahmen. Der Untersuchungsbericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Verweigerung der Décharge durch das Europäische Parlament sind wichtige erste Schritte in diese Richtung. Das ist aber noch nicht genug.

Die Herausforderungen der Migrationspolitik können nur in einem gesamteuropäischen Rahmen angegangen werden. Wir Schweizer*innen müssen als Teil Europas dafür sorgen, dass das Versprechen von Schengen als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eingehalten wird – und zwar für alle Menschen, insbesondere auch für jene auf der Flucht.

Deshalb stehen wir für ein kritisches JA zu Schengen. Ein forderndes JA zu Europa. Und vor allem ein überzeugtes JA zum Freiheits-, Friedens- und Menschenrechtsprojekt Europa – das beste uneingelöste Versprechen, das wir haben. 

Wir stellen uns der unheiligen Allianz in den Weg. Wir verurteilen den hochriskanten Poker von Links und stellen uns der protektionistischen Abschottungspolitik der SVP-Hardliner*innen entgegen. Wenn Links und Rechts gemeinsam ins Bett gehen, dann müssen wir Verantwortung übernehmen. Unterstütze uns in diesem wichtigen Abstimmungskampf.