Was wir 2022 bewegt haben

Wir machen uns auf eine Reise durch unser Polit-Jahr 2022. Ein Jahr der Gegensätze: Blockaden und Bewegung, Feindseligkeiten und Friedensbemühungen, individuelle Rechte und irrwitzige Nationalromantik, Frust und Freude. Das Libero-Jahr von A wie Abstimmungsbüechli bis Z wie Zitate.

A wie Abstimmungsbüechli

Mit unserem pinken Abstimmungsbüechli konnten wir unsere progressiven Ideen in über 70’000 Schweizer Haushalte tragen. An einem Abstimmungssonntag, der keiner war, aber einer hätte sein können. Danke!

B wie Bürger*innenrecht

Ein Viertel der Bevölkerung in der Schweiz ist vom politischen Entscheidprozess ausgeschlossen. Unsere Petition für die erleichterte Einbürgerung der zweiten Generation will einer Motion im Parlament zum Durchbruch verhelfen. Weil sie Schweizer*innen sind. Punkt.

C wie Chancengleichheit

Das Geschlecht, die sexuelle Orientierung und die Herkunft sollen nicht mitentscheiden, ob und wie wir uns entfalten können. Der Erhalt des Swiss Diversity Awards im September ist uns als politische Bewegung ein weiterer Ansporn, uns für mehr Chancengleichheit einzusetzen. Für die Gleichstellung.

D wie Digitalisierung

Gleich an drei Vernehmlassungen hat unser Themen-Team Digitalisierung dieses Jahr gearbeitet, um vor staatlicher Machtkonzentration und einer Aufweichung der individuellen Freiheitsrechte zu warnen. Besonders gefährlich: Der Geheimdienst soll wesentlich mehr Macht erhalten bei gleichzeitig schwammigen Definitionen und weiterem Ausbau der Überwachung. Keine Aushöhlung der Grundrechte.

E wie Europa-Initiative

Wir sorgen dafür, dass der grosse Elefant im Raum – die Schweizer Europapolitik – nicht weiter ignoriert wird. Seit mehr als einem Jahr arbeiten wir intensiv an der Europa-Initiative: Wir haben eine motivierte Allianz zusammen, einen griffigen Initiativtext erarbeitet, den Mut zum Aufbruch. Jetzt muss ein Crowdfunding die Lancierung ermöglichen.

F wie Frieden und Freiheit

Putins Angriffskrieg stellt zentrale demokratische Errungenschaften wie Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auf die Probe. Umso wichtiger ist es, dass wir auch in der Schweiz, wo die SVP den Europa-Diskurs seit Jahrzehnten vergiftet, Europa als Friedens- und Freiheitsprojekt in den Vordergrund stellen. Für den Frieden. Für die Freiheit.

G wie GV

Es war ein wahrhaftes GV-Happening. Nach zwei Jahren Zoom konnten wir unsere Bewegung endlich wieder mal live spüren. An der Generalversammlung im Neubad Luzern enthüllten wir den Europafanten, unsere Mitglieder gaben grünes Licht für die Europa-Initiative und Barbara Bass und Roger de Weck überzeugten mit kämpferischen Reden. Wir freuen uns auf die nächste GV am 18. März 2023.

H wie humanitäre Schweiz

Nach Putins Angriffskrieg wollte der Bundesrat vorerst in vielerlei Hinsicht einen Alleingang wagen. In einem Appell machten wir Druck auf den Bundesrat, den Schutzstatus S zu aktivieren. Nach dem Entscheid fordern wir den Bundesrat auf, nebst der raschen Aufnahme und dem umfassenden Schutz auch für eine langfristige Perspektive aller Geflüchteten in der Schweiz zu sorgen. Diese Forderung gilt weiterhin, und zwar für alle Geflüchteten.

I wie Individualbesteuerung

Die Individualbesteuerung treibt die Gleichstellung zwischen Mann und Frau voran, schafft Chancengleichheit und macht das Schweizer Steuersystem gerechter. Wir haben uns an der Unterschriftensammlung beteiligt und wollen dem Anliegen mit einer Kampagne zum Durchbruch verhelfen. Ein Mensch, eine Steuererklärung.

J wie Ja heisst Ja

Zeitenwende im Sexualstrafrecht: Der Nationalrat hat sich Anfangs Dezember mit 99 zu 88 Stimmen für die Zustimmungslösung «Nur Ja heisst Ja» ausgesprochen. Unser Druck wirkt: Wir vereinten Politiker*innen aller politischer Couleur mit unserem XXL-Wecker, gemeinsam mit Amnesty überreichten wir über 41’000 Unterschriften und auf Social Media sensibilisierten wir für die Zustimmungslösung. Als nächstes überzeugen wir den Ständerat!

K wie Kälte

Die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union – unserer wichtigsten Partnerin – sind unter dem Gefrierpunkt: Die Kultur-, Forschungs- und Bildungszusammenarbeit ist erstarrt, die Schweiz verliert Zugang zu wichtigen Märkten, Verhandlungen sind auf Eis gelegt. Für die Lancierung unseres Crowdfundings stellten wir einen riesigen Eisblock auf dem Bundesplatz auf. Bringst du mit uns das Eis zum Schmelzen?

L wie Liberas und Liberos

Unsere Community von Freiwilligen und Unterstützer*innen macht uns erst zu dem, was wir sind: eine Bewegung. Auch im Jahr 2022 haben zahlreiche Freiwillige unseren Einsatz für eine offene und fortschrittliche, liberale und gerechte Gesellschaft ermöglicht. An unserem Sommerfest in Basel haben wir darauf angestossen. Willst auch du aktiv werden?

M wie Medienpolitik

Eine starke und ausgewogene Medienlandschaft ist zentral für den Erhalt und die Weiterentwicklung der liberalen Demokratie. Deshalb sagten wir im Februar 2022 –  trotz Vorbehalten – JA zum Medienpaket. Die Angriffe auf die vierte Gewalt hören aber nicht auf, denn für die nächste No-Bilag-Initiative wird bereits gesammelt. Wir stehen in den Startlöchern und werden uns weiterhin für eine starke vierte Gewalt einsetzen.

N wie Neutralität

Seit November sammeln SVP und “Pro Schweiz” für ihre Reduit-Initiative (aka Neutralitätsinitiative). Sanktionen gegen russische Oligarchen oder das iranische Mullah-Regime? Nicht mehr möglich! Wir bringen uns in Stellung gegen diese gefährliche Initiative. Neutralität heisst nicht Augenverschliessen, während die Welt brennt, sondern hinschauen. Dein Nein zur Reduit-Initiative.

O wie Opposition

In der Schweiz herrscht Reformstau. Im Parlament dominieren Seilschaften von Sonderinteressen, die grossen Wirtschaftsverbände, die Bauern- und Blockadeverbände geben die Richtung vor. Es geht nicht vorwärts. Wir schauen der institutionellen Politik auf die Finger und werden dort aktiv, wo der Schuh drückt. Wir sagen, was andere nicht sagen. Wir sind nicht im steten Wahlkampf. Wir machten Bundesrat und Parlament Beine. Wir sind unangenehm, 2022 und darüber hinaus.

P wie Podien

Ob mit Blocher, Calmy-Rey und Burkart über die Schweizer Neutralität, bei Easyvote über die politische Teilnahme von jungen Menschen oder gegen Rimoldi an einer Berufsschule: Wir haben dieses Jahr viele Debatten geführt und sind in der politischen Arena für die progressive Sache eingestanden.

Q wie Querelen

Je mehr eine Person austeilt, desto dünnhäutiger scheint sie zu reagieren, wenn ihr der Spiegel vorgehalten wird. Hans-Ueli Vogt zeigte sich betupft über Sanijas Aussage im SRF-Club, dass sie sich wahrscheinlich – politisch betrachtet – keinen der beiden strammen SVPler schöntrinken könne. Die Schweiz trinkt sich die rechtspopulistische Politik der SVP seit 30 Jahren schön. Wir nicht.

R wie Recht auf Abtreibung

Nicht nur im Sexualstrafrecht muss #mybodymychoice gelten. Der Entscheid des obersten Gerichtshof in den USA hat gezeigt, dass das Recht auf Abtreibung konstant erkämpft und verteidigt werden muss. Auch in der Schweiz sammeln SVP-nahe Kreise bereits Unterschriften für zwei Initiativen, die das Recht auf Abtreibung beschränken wollen. Die radikale Herzschlag-Initiative nach texanischem Vorbild soll folgen. Wir kämpfen für #mybodymychoice.

S wie Schengen

Im Frühjahr haben wir uns für ein kritisches und forderndes Ja zum Schweizer Verbleib in Schengen eingesetzt. Das Ja war ein weiteres klares Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit. Doch zu feiern gibt es nichts: Die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen und sich für einen grundlegenden strukturellen Wandel in der menschenverachtenden europäischen Migrationspolitik einsetzen. Der Paradigmenwechsel braucht Zeit, Kompromisse, Ausdauer und Druck. Migration soll grundsätzlich erlaubt und nur ausnahmsweise verboten sein.

T wie Transparenz

Mit Blick auf die Wahlen 2023 gelten in der Schweiz neue Regeln in der Politikfinanzierung. Damit kennt auch die Schweiz endlich Vorschriften zur Politfinanzierung. Wir gehen seit eh und je voran und aktualisieren unsere Finanzkennzahlen von den laufenden Kampagnen laufend. Zu den Finanzkennzahlen.

U wie Unterstützung

Damit unsere politische Bewegung unabhängig und stark bleibt, sind wir auf die finanzielle Unterstützung von vielen anstatt von wenigen angewiesen. Als spendenfinanzierte Bewegung können wir nur gemeinsam mit unseren tatkräftigen Unterstützer*innen eine progressivere, inklusivere und liberalere Schweiz verwirklichen. Auch dieses Jahr haben wir wieder ganz viel Unterstützung bekommen, merci!

V wie Vielfalt

Der Bundesrat will weiterhin alle Menschen dazu verpflichten, offiziell als «weiblich» oder «männlich» registriert zu sein. Wir fordern die rechtliche Anerkennung der Geschlechtervielfalt: Der Bundesrat muss die Auswahl weiterer Geschlechter und den Verzicht auf den Geschlechtseintrag ermöglichen. Wir zeigen dem Bundesrat, wie die gesellschaftliche Realität aussieht. Vielfältig.

W wie Wahlen

Nächstes Jahr sind wieder nationale Wahlen. Zeit für eine Weichenstellung. Wir wollen eine progressive Wahl: Es muss vorwärts gehen, nicht rückwärts. Veränderungen sind eine Chance für unser Land. Zentrale Themen dürfen nicht weiter ignoriert oder ausgebremst werden. Wir haben uns schon dieses Jahr mit den Wahlen beschäftigt. Stay tuned.

X wie Xenophobie

In unserem Mail-Postfach, auf den Sozialen Medien, per Briefpost und auch von Medien wie W wie Weltwoche sind wir viel Hass ausgesetzt. Wir wehren uns dagegen. Dazu gehört auch, Christoph Mörgelis Xenophobie und Rassismus gegenüber unserer Co-Präsidentin Sanija zu benennen. #rassismusistkeinemeinung

Y wie YOLO

«You only live once.» Das Leben ist kostbar und kurz, darum setzen wir uns für Themen ein, die uns am Herzen liegen. Wir kämpfen für eine offene und fortschrittliche, liberale und gerechte Gesellschaft, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann und gleich an Würde und Rechten ist. Wir kämpfen für eine Schweiz mit Zukunft.

Z wie Zitate

Ob in der SRF-Arena, im Tages-Anzeiger, bei Watson oder Radio Neo1: Wir haben 2022  frischen Wind in die Schweizer Medien- und Politlandschaft gebracht. Wir waren inhaltlich präzis, hart in der Sache, frech und klar im Ausdruck, höflich im Umgang. Du wirst auch 2023 wieder von uns lesen, hören und sehen.

Verfasser: Simon Städeli, Leitung Kommunikation