Das SVP-Extrablatt im Bullshit-Check
Gegen Desinformation und Rassismus
Das SVP-Extrablatt, das wir Ende Woche im Briefkasten erhalten (mussten), ist gespickt mit Desinformation, Rassismus, klassischer Problembewirtschaftung und Sündenbockpolitik. Es ist exemplarisch für die SVP-Politik. Wir haben die SVP-Aussagen aus dem Extrablatt einem Bullshit-Check unterzogen. Die Themen: Asyl, Statistiken (oder: Wofür die Zuwanderung auch noch schuld sein soll), Gleichstellung und Bildung, Freiheit.
ASYL
Schon auf der Frontseite fängt's an: Der SVP sind alle Mittel (z.B. Rassismus) recht, um ein Asyl-Chaos herbeizureden. Die Aussage ist gleich mehrfach falsch: Zahlen des Staatssekretariats für Migration SEM zeigen, dass Ende 2022 die mit Abstand grösste Bevölkerungsgruppe im Asylbereich aus der Ukraine kam (knapp ein Drittel), die klare Mehrheit davon Frauen. Insgesamt befinden sich nur ganz knapp mehr Männer als Frauen (48,4%) im Asylbereich. Auch wenn man nur die Personen im laufenden Asylprozess betrachtet, stimmt die Aussage, dass eine Mehrheit aus Afrika und arabischen Ländern stammt, nicht. Mehr als die Hälfte aller Gesuche kamen 2022 aus Afghanistan und der Türkei.
Die Zahlen des SEM zeigen auch, dass die plump-pauschale Aussage, dass die Geflüchteten auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung leben, falsch ist. Bei den vorläufig aufgenommenen Personen liegt die Erwerbsquote bei 47,4%, bei den anerkannten Geflüchteten mit Ausweis B 41,4%. Zum Vergleich: Die Erwerbsquote der Gesamtbevölkerung ab 15 Jahren liegt bei 67,1%. Mal abgesehen davon, dass die Aussagen falsch sind: Es ist die SVP, die zusammen mit anderen Parteien den Menschen im Asylprozess die Arbeit in der Schweiz verwehren will. Sie kritisiert, was sie selbst verunmöglicht. Sie bewirtschaftet ein Problem, das sie selber schafft. Typisch SVP.
Die SVP will alle Asylgesuche stoppen. Während es weltweit von Kriegen, Menschenrechtsverletzungen und autoritären Diktaturen wimmelt, will die SVP die Tore schliessen. Liebe SVP-Politiker*innen, bitte lest die Präambel der Bundesverfassung: “[...] im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken [...]”. Die Position der SVP ist eines liberalen und demokratischen Staates, der sich der Solidarität verpflichtet, unwürdig. Die Allgemeine Menschenrechtserklärung gibt allen Menschen das Recht, um Asyl zu ersuchen. Es ist einer von vielen Angriffen der SVP auf unsere Grundrechte.
Zum Wort Asyl-Chaos: Die Zahlen des SEM zeigen, dass die Anzahl Asylgesuche im Jahr 2022 tiefer lag als in den Jahren 2012, 2015 und 2016. Was die SVP verschweigt, ist, dass wir im europäischen Vergleich im Jahr 2021 im unteren Bereich der Anzahl Asylgesuche lagen. Dies zahlt jedoch nicht auf die Erzählung eines Asyl-Chaos ein. Und auch klar: Die SVP macht alles, um Bundesrätin Baume-Schneider das Leben schwer zu machen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Problembewirtschaftung at its best.
Die SVP ist auch hier Meisterin der Grosszügigkeit. In den letzten fünf Jahren gab es im Schnitt jährlich rund 16'000 Asylgesuche. Für 2023 rechnet das SEM im wahrscheinlichsten Szenario «mittel» mit 27'000 (+/-3000) neuen Gesuchen, im Szenario «hoch» mit 35'000 (+/-5000) neuen Gesuchen.
Dass wir nicht lachen. Die SVP kämpft seit jeher dafür, die Entwicklungs- und humanitäre Hilfe vor Ort zu senken.
Statistiken (oder: Wofür die Zuwanderung auch noch schuld sein soll)
“Die Kriminalität ist stark angestiegen. Diebstähle, Gewalttaten, Belästigungen, Unsicherheit nehmen massiv zu. Grund ist die importierte Gewalt und Kriminalität."
Falsch. Die Kriminalität ist nicht stark angestiegen. Betrachten wir die letzten zehn Jahre, ist die Anzahl Straftaten derzeit sehr tief. Zwar gab es 2022 etwas mehr Straftaten gemäss Strafgesetzbuch (StGB) wie in den Coronajahren 2020 und 2021, insgesamt ist die Aussage, dass die Kriminalität stark angestiegen ist, aber falsch. Und die Anzahl Straftaten korreliert auch nicht mit der Anzahl Asylgesuche, wie die SVP es suggeriert.
Gleichstellung und Bildung
Die SVP verneint, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Damit spricht sie allen non-binären Menschen ihre Existenz ab. Auch bezeichnend: Der Beitrag gegen non-binäre Menschen ist mit “Ja zur Freiheit” betitelt – aber das Geschlecht frei wählen soll man dann nicht dürfen. Und ist es nicht die SVP, die das Gendern verbieten will? Die Partei will uns vorschreiben, wie wir zu schreiben haben.
Dieser Satz aus dem Extrablatt der SVP zeigt, dass die Volkspartei die Menschen nach unterschiedlichen Werten einstuft. In einer freien Gesellschaft sollen jeder Mensch und seine Würde gleich viel wert sein – dabei dürfen weder die Herkunft, die Hautfarbe, das Geschlecht, die sexuelle Orientierung oder eben der körperliche, psychische und geistige Zustand eine Rolle spielen. Was die SVP mit solchen Aussagen betreibt: Rassismus und Diskriminierung halt.
Das frei erfundene Beispiel einer Realschule ist absurd. Im Beispiel geht die SVP davon aus, dass alle Schüler*innen entweder Sprachprobleme, Lernstörungen oder eine Verhaltensauffälligkeit haben. Die Partei sagt direkt, dass Menschen, die ein Sprachproblem oder Lernstörungen haben, nicht leistungsbereit sind. Was die Zukunftschancen unserer Kinder zerstört, ist viel eher das Parteiprogramm der SVP. Ein Beispiel: Sparprogramme in der Bildung.
Mal schauen, wer denn in der Bildung sparen will? Oh, es ist die SVP. Das fordert beispielsweise Magdalena Martullo-Bloger in einem Artikel. Zudem scheint auch die SVP noch etwas Nachhilfeunterricht beim Rechnen nötig zu haben. Denn sie bläst die Zahlen aus der Pisa-Studie 2018 ziemlich auf: In der Mathematik zeigen viele Schüler*innen gute bis sehr gute Leistungen, 17% gelten als leistungsschwach. Beim Lesen stimmt die Zahl von 25%. Schreiben wurde gar nicht getestet. Damit erhält die SVP die volle Punktzahl in der Kategorie "Dazudichten".
Natürlich spricht die SVP auch vom Bildungssystem, das sie einerseits enttäuscht, andererseits aber keiner Investition würdig ist. Darin erwähnt sie auch, dass “Schweizer Kinder in der Minderheit” sind. Das könnte daran liegen, dass die SVP seit Jahrzehnten Steine in den Weg der Einbürgerung legt. Die Schweiz hat einen der strengsten und willkürlichsten Einbürgerungsprozesse Europas. Übrigens: Dagegen kämpfen wir mit der Demokratie-Initiative an.
Freiheit
War es nicht die SVP, die Kleidervorschriften in die Verfassung schreiben liess (wir erinnern uns ans Burkaverbot)? Und ist es nicht die SVP, die das Gendern verbieten will? Es gäbe noch genügend weitere Beispiele. In dem Sinne ist die Aussage sogar wahr, einfach mit anderen Vorzeichen: Eine radikale Minderheit namens SVP will uns vorschreiben, wie wir zu leben haben, indem sie u.a. Abtreibungen erschweren will, gegen die Ehe für Alle war, Queer-Menschen als krank beschreibt, die Personenfreizügigkeit kündigen will, und so weiter und so fort.
Ach, SVP. Würdest du diesen Satz ernst meinen, könntest du der Operation Libero beitreten. Nur ist dem leider nicht so. Du verlangst Zuwanderungsstopps, willst uns selbst die Personenfreizügigkeit verbieten und schreibst Kleidervorschriften in die Verfassung. Auch interessant: Nur zwei Sätze nach dem vermeintlich freiheitlichen Satz folgen die Fragen “Wollen wir noch mehr Klimakleber auf den Strassen und noch mehr Gender-Tage an unseren Schulen? Wollen wir weiterhin eine ungebremste Zuwanderung [...]?” Da zeigt die SVP mit ihren gewünschten Verboten schon eher ihr wahres Gesicht.
Eure Reduit-Initiative (aka Neutralitätsinitiative) will, dass die Schweiz die Augen vor der Welt verschliesst: Sanktionen gegen russische Oligarchen? Nicht mehr möglich! Diese Neutralität kann uns gestohlen bleiben.
Die Junge SVP nennt queere Menschen “krank”. Diese Hetze ist ein wichtiger Bestandteil, dass sich die queere Community nicht ganz frei bewegen kann. Dass die Anzahl Hate-Crimes zunimmt. Das ist eines liberalen Staates unwürdig.
