Das Extra-Blatt der SVP im Bullshit-Check

Das SVP-Extrablatt im Bullshit-Check

Gegen Desinformation und Rassismus

“Die Kriminalität ist stark angestiegen. Diebstähle, Gewalttaten, Belästigungen, Unsicherheit nehmen massiv zu. Grund ist die importierte Gewalt und Kriminalität." 

Falsch. Die Kriminalität ist nicht stark angestiegen. Betrachten wir die letzten zehn Jahre, ist die Anzahl Straftaten derzeit sehr tief. Zwar gab es 2022 etwas mehr Straftaten gemäss Strafgesetzbuch (StGB) wie in den Coronajahren 2020 und 2021, insgesamt ist die Aussage, dass die Kriminalität stark angestiegen ist, aber falsch. Und die Anzahl Straftaten korreliert auch nicht mit der Anzahl Asylgesuche, wie die SVP es suggeriert.

Statistik Straftaten
Zahlen: Bundesamt für Statistik

“Zustrom von netto 180’000 Personen 2022”

Fehlleitend. Für eine möglichst effektvolle Zahl bei der Netto-Zuwanderung nutzt die SVP einen kleinen Trick: Sie schaut nur auf die Zuwanderung, rechnet aber die Abwanderung nicht weg. Genauer ist: Die Netto-Zuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung nahm gemäss Ausländerstatistik 2022 gegenüber dem Vorjahr um 19'819 Personen auf 81'345 Personen zu. 73'736 Personen haben die Schweiz 2022 verlassen.

“Wohlstandsverlust”

Desinformation! Die SVP titelt reisserisch “Wohlstandsverlust”, um dann im nächsten Satz zu sagen, dass der Wohlstand (gemessen am Bruttoinlandprodukt pro Kopf) “kaum noch wächst”. Aber: Er wächst! Fakten verdrehen nennt sich das.

“Überlastetes und teures Gesundheitssystem wegen Zuwanderung”

Völlig verkehrt. Die SVP suggeriert, dass die Zuwanderung an den gestiegenen Krankenkassenprämien schuld sei, obwohl die Zugewanderten sich ja genauso an den Kosten beteiligen. Was die SVP verschweigt: Ein wichtiger Teil der Angestellten im Gesundheitswesen sind Menschen mit Migrationshintergrund. Ohne diese Menschen würde das Gesundheitswesen in der Schweiz zusammenbrechen. Doch anstatt diese harte Arbeit zu schätzen, macht die SVP die Einwanderung für die Herausforderungen im Gesundheitswesen verantwortlich. Sündenbockpolitik, die uns nicht weiterbringt.

“Wohnungsnot wegen Zuwanderung”

Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Hier wollten wir Initiativen und Vorstösse auflisten, mit denen sich die SVP für mehr günstige Wohnungen ausgesprochen hat. Leider haben wir keine gefunden.

“Mehr Energie- und Stromverbrauch wegen Zuwanderung”

Gleich mehrfach falsch. Erstens: Der totale Stromverbrauch in der Schweiz bleibt in etwa konstant seit 2005 (ca. 57Twh), obwohl wir immer mehr elektrifizieren. Zweitens: Die Zuwanderung erhöht den Verbrauch weit weniger als durch Effizienzmassnahmen eingespart werden kann. Doch genau diese Massnahmen bekämpft die SVP vehement. Sie unterstützt nichts, was zu einem effizienten Umgang mit Energie führt. Der Verbrauch im Verkehrssektor ist beispielsweise weiterhin steigend, weil die Leute immer mehr durstige SUVs fahren. Kein Wunder will die SVP darüber nicht sprechen: SVP-Mitglieder sind stark vertreten in der Automobil-, Öl- und Atomlobby (Bundesrat Albert Rösti war das beste Beispiel). Drittens: Mit fast 55 Prozent Verbrauchsanteil nutzen Industrie, Gewerbe und Dienstleistung weit mehr Strom als die privaten Haushalte (33,9%). Energieverschwendung gutheissen und der Zuwanderung die Schuld für hohen Verbrauch geben... Das ist die SVP. Übrigens: Wir haben schon im Abstimmungskampf um das Energiegesetz gegen SVP-Desinformation gekämpft.

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Die SVP greift die Werte der offenen, fortschrittlichen, liberalen und gerechten Schweiz an. Bei den nationalen Wahlen vom 22. Oktober geht es um die Frage, ob sie mit ihrer Hetze, ihrer Desinformation, ihrem Rassismus, ihrem Rechtspopulismus, ihrem Queer-Hass, ihrem Sexismus, ihrer Abschottung Erfolg hat. 

Darum machen wir eine Wahlkampagne. Mit dem Ziel, möglichst viele progressive Menschen dazu zu bewegen, wählen zu gehen. Wir wollen die Angriffe auf unsere liberalen Errungenschaften abwehren. Und wir wollen die fortschrittliche Schweiz stärken. Machst du mit? Hilf uns, Paroli zu bieten. Ermögliche, dass wir Wahlplakate aufhängen können.

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