Oui à l'Europe, OUI aux Bilatérales III

Die SVP und andere Isolationismus-Fans zeichnen seit Jahren ein kaputtes Bild von Europa: wahlweise als Bürokratiemonster oder als neoliberales Imperium. Solange das Bild der EU von Ärgernis und Regulierung dominiert, werden die Bilateralen III im innenpolitischen Prozess keine Chance haben. 

Die Realität? Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt der europäischen Geschichte – und die einzige funktionierende Antwort auf die Frage: „Was kommt nach Imperien?“ Die EU sorgt für Stabilität und Sicherheit innerhalb ihrer Grenzen  - davon profitiert auch die Schweiz. Ohne ein stabiles Europa gibt es keine stabile Schweiz. Die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU ist ganz einfach eine strategische Notwendigkeit. Die ausgehandelten Bilateralen III bieten ein umfangreiches und vorteilhaftes Vertragswerk für diese Zusammenarbeit.

Unser Job: Das Bild von Europa drehen. Weg von der populistischen Verzerrung hin zur Realität. Europa ist kein Selbstzweck, sondern die beste Absicherung gegen Chaos, Krieg und Unsicherheit. Der gemeinsame Markt und die Wertegemeinschaft müssen im Vordergrund stehen. Wir wollen ein neues Europa-Narrativ schaffen, um mehr Fakten und Wirklichkeit in die öffentliche Debatte zu bringen. Gerade in Zeiten von Putin, Trump und Co. müssen wir als Demokratie- und Europafreund*innen für unsere Überzeugungen einstehen.  

Wir haben bereits funktionierende Bilaterale Abkommen, warum ist ein drittes Paket notwendig? Und würde nicht ein einfaches Freihandelsabkommen reichen, um die Beziehungen zu unseren Nachbarn zu garantieren? Diese Fragen werden nicht nur von Europa-Skeptiker*innen gestellt. Doch das sind Irrtümer. Weder der Status quo noch ein simples Freihandelsabkommen würden die Schweiz besser stellen, als die Option der Bilateralen III. 

Die Realität? Der Binnenmarkt ist kein Selbstbedienungsladen. Die Bilateralen Abkommen müssen aufdatiert und auf neue Bereiche ausgeweitet werden. Das ist die Bedingung der EU, damit die Schweiz weiterhin am Binnenmarkt und den EU-Forschungs- und Innovationsprogrammen teilhaben kann. Als grösster Wirtschaftspartner haben wir an dieser Teilnahme ein fundamentales Interesse. Wir gewinnen, wenn wir die institutionellen Fragen der Zusammenarbeit klären.

Der Status quo beizubehalten ist keine Options. Unsere Optionen sind: Updaten oder Downgraden. Die Bilateralen III sind das notwendige Update. Die “Alternative” eines Freihandelsabkommens ist zwar eine Option, aber keine vorteilhafte. Und ganz bestimmt ein Downgrade. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung schätzt, dass die Schweiz von allen europäischen Staaten (inkl. der EU-Mitglieder) am meisten vom Binnenmarkt profitiert hat. Die EU macht 60 % des Schweizer Gesamthandelsvolumens der Schweiz aus. In Anbetracht der engen wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Verflechtung der Schweiz mit der EU kann ein Freihandelsabkommen nicht dieselben Vorteile bieten.

Unser Job: Klarmachen, dass die Schweiz nicht einfach ein VIP-Ticket für den Binnenmarkt lösen kann, ohne sich zu verpflichten. Die Bilateralen III sind nicht „nice to have“ – sie sind die Grundlage für wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und unser Platz in Europa. Die Schweiz lebt im europäischen System, gestaltet mit und profitiert. 

Souveränität wird von den Gegnern daran gemessen, was die Schweiz juristisch von der EU übernimmt und nicht an den Freiheiten, die die Mitgestaltung am EU-Projekt mitbringt. 

Die Realität? Die Europakompatibilität neuer Schweizer Gesetze und der autonome Nachvollzug bei europäischen Gesetzen sind seit Jahrzehnten bereits eine Realität. Die Schweiz übernimmt heute schon stillschweigend EU-Regeln – ohne Mitsprache. Der Grund ist, dass wir wirtschaftlich und politisch längst in europäische Strukturen eingebunden sind.

Unser Job: Auch hier müssen wir das Narrativ drehen. Souveränität bedeutet nicht, im Alleingang zu handeln, sondern durch Mitsprache mehr Freiheit und Bestimmung zu erlangen. Das funktioniert nur mit geregelten Verhältnissen und festen Gremien, in denen die Schweiz mit am Tisch sitzt. Denn wer nicht mitbestimmt, wird bestimmt. Das ist keine Aufgabe, die sich juristisch lösen lässt – das ist eine Frage politischer Realität.