5 Gründe, wieso du wählen gehen musst

Das zentrale Ziel der liberalen Demokratie ist, individuelle Rechte zu sichern und zu fördern. Und kein Projekt ist für diese Demokratie zentraler als das Europäische Projekt – es steht für Frieden und Freiheit. Dass überall auf der Welt autoritäre Projekte an Macht gewinnen, führt uns das noch mehr vor Augen.

Dennoch stecken die Beziehungen zu Europa seit langem in der Sackgasse. Rechtspopulist*innen haben die Diskussion über Europa dermassen vergiftet, dass heute unsere Freiheiten und unser Wohlstand auf dem Spiel stehen. Die Schweiz hat sich zunehmend isoliert. Das ist ein riesen Problem: Die grossen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten lösen – ob Klima, Energie, Frieden, (Versorgungs-)Sicherheit, Digitalpolitik, Bildung und Forschung. Und auch der Schweizer Wohlstand ist ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit Europa schlichtweg nicht mehr möglich (50% der Schweizer Exporte gehen in die EU). 

Darum arbeiten wir seit zwei Jahren an der Europa-Initiative, hinter der bereits elf Organisationen stehen. Wir haben genug: Die Schweiz braucht gesicherte Beziehungen mit ihrer wichtigsten Partnerin. Wir brauchen endlich Klarheit über unseren Platz in Europa. Wir wollen Offenheit, nicht Abschottung.

Nicht nur unser aktueller Umgang mit Europa, sondern auch mit Migration steht der Verwirklichung der Willensnation Schweiz im Weg. Es ist ein Grundrecht unserer Gesellschaft, dass jeder Mensch sich individuell bewegen kann, um seine Lebensumstände aus eigener Kraft zu verbessern. Unser Geburtsort ist nur Zufall. Menschen sind schon immer migriert. Doch leider betrachtet die heutige Politik Migration oft als eine vorübergehende Störung. Das wollen wir mit unserer Stimme für eine liberale Migrationspolitik ändern.

Durch Globalisierung und Migration ist die Schweiz kulturell und sprachlich noch vielfältiger geworden. Die Vielfalt ist unsere Stärke – sie ist in der DNA unserer offenen Gesellschaft. Doch genau diese gelebte Vielfalt wird angegriffen von Parteien, die ein „Asylchaos“ herbeireden und damit den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine instrumentalisieren, Schlagzeilen bewusst für den rassistischsten Wahlkampf ever missbrauchen und muslimischen Militärdienstleistenden ihre Religionsfreiheit absprechen. Wir überlassen diesen diskriminierenden, ausgrenzenden Kräften nicht das Feld. Wir stehen ein für eine Politik, die die Würde des Menschen hochhält. Wir wollen Vielfalt, nicht Rassismus.

Populismus ist die Anmassung, alleine das “wahre Volk” zu vertreten und somit ein Angriff auf die liberale Demokratie. Ganz in dieser Logik fordert das Positionspapier der “Volkspartei” von Ende August 23 die “Einbürgerung auf Probe”: Das Schweizer Bürger*innenrecht soll auch nach der Einbürgerung wieder entzogen werden können. Diese Unterscheidung zwischen gebürtigen und eingebürgerten, zwischen “richtigen” und “falschen” Schweizer*innen ist weder liberal noch bürgerlich, sie ist völkisch und rassistisch. Sie ist einer liberalen Demokratie unwürdig.

Wir möchten eine vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen gleich an Würde und Rechten sind. Zur gleichberechtigten Zugehörigkeit gehört auch das Recht auf politische Teilhabe: Wer dauerhaft in der Schweiz wohnt, sollte grundsätzlich auch das Recht haben, die politischen Entscheide mitzutragen und Verantwortung für unsere Demokratie zu übernehmen. Doch derzeit ist ein Viertel der Bevölkerung von gleichen politischen Rechten ausgeschlossen. Mit der Demokratie-Initiative, die wir im Mai gemeinsam mit der Aktion Vierviertel lanciert haben, wollen wir das ändern. Wir wollen Demokratie, nicht Populismus.

Die Schweiz rühmt sich damit, als freiheitlicher Staat eine Leuchtturmfunktion auf der Welt einzunehmen. Allerdings sind nach wie vor das Geschlecht und die sexuelle Orientierung entscheidend dafür, wie wir unser Leben in diesem Land gestalten und uns entfalten können – sei es aufgrund struktureller Zwänge und Diskriminierung oder aufgrund vorherrschender Rollen-, Familien- oder Sexualitätsverständnisse. 

Wir treten ein für individuelle Freiheit, Selbstbestimmung und Chancengleichheit zwischen allen Geschlechtern und allen Lebensformen – für eine Vielfalt an Lebensentwürfen. Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, eine frei aufteilbare Elternzeit, eine bessere Infrastruktur und die Individualbesteuerung. Wir wollen Gleichstellung, nicht Sexismus.

Das Ja zur Ehe für alle markierte einen grossen Schritt für die Schweiz: Nach viel zu langem Warten gilt der Zugang zur Ehe endlich für alle Paare – unabhängig vom Geschlecht oder der sexuellen Orientierung. Ganz nach dem Motto: Gleiche Liebe. Gleiche Rechte.

Es gibt aber noch viel zu tun: Die Schweizer Rechtsordnung basiert weitgehend auf einem stark traditionell ausgerichteten Familienmodell und binären Geschlechtermodellen. Dies zeigt der rückständige Entscheid zum Geschlechtseintrag: Vor knapp einem Jahr entschied der Bundesrat, dass weiterhin alle Menschen dazu verpflichtet sein sollen, offiziell als «weiblich» oder «männlich» registriert zu sein. Doch die geschlechtliche Vielfalt ist in der Schweiz längst gelebte Realität. Niemandem wird etwas weggenommen, wenn alle Menschen die Möglichkeit haben, sich gemäss ihrer eigenen Geschlechtsidentität zu registrieren.

Die Vehemenz, mit der Rechtspopulist*innen gegen queere Menschen hetzen – die Junge SVP, die queere Menschen als “krank” bezeichnete, ist leider nur ein Beispiel von vielen – ist einer liberalen Demokratie unwürdig. Es ist klar: Wie bei der Ehe für alle braucht es einen langen Atem, bis diese gesellschaftliche Realität auch rechtlich anerkannt wird. Wir wollen gleiche Rechte, nicht Queer-Hass.

Wir stehen für eine offene und fortschrittliche, liberale und gerechte Gesellschaft, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann und gleich an Würde und Rechten ist. Diese Werte werden angegriffen von Politiker*innen und Parteien, die die Würde der Menschen nicht achten, Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminieren und die Schweiz abschotten wollen. Diesen Angriffen kannst du jedoch an der Urne entgegenhalten. Hilf mit, unsere fortschrittliche Schweiz zu verteidigen. Geh wählen.

Autor*innen: Laura Pohl und Lea Schlenker