So bleiben Rechtspopulisten in der Minderheit. Und wieso die FDP das Gegenteil bewirkt.
Plädoyer für eine Erneuerung des Schweizer Liberalismus
Die stärkste Waffe der Rechtspopulisten ist ihre Pfeife, nach der sie andere tanzen lassen: Das stärkste Gegenmittel wäre, es nicht zu tun. Doch statt sich von Rechtspopulismus und Hetzpolitik zu distanzieren, trinkt sich die FDP die SVP mehr denn je schön, übernimmt ihre Forderungen, unterstützt deren Kandidierenden. Dabei wäre für den Schweizer Liberalismus eine Abgrenzung zwingend. Und neue Allianzen sinnvoll.
Der Wahlsieg der SVP hat nicht nur viele in der Schweiz beunruhigt, auch die internationale Presse berichtetete darüber: Der Guardian titelte “Switzerland’s populists promise ‘less political correctness’ after election win”. Weniger politische Korrektheit, mehr Populismus, weniger Offenheit, mehr Rassismus.
Im gleichen Artikel zitierte die Zeitung eine Grassroots-Bewegung, Operation Libero: “In Anbetracht der jüngsten Wahl- und Umfrageerfolge der Rechtsextremen in ganz Europa warnt die Gruppe, dass «der grösste Fehler nach dieser Wahl darin bestünde, dass sich die konservativen Mainstream-Parteien» noch weiter an die SVP annähern. «Wenn wir die SVP hingegen als das behandeln, was sie ist – ein extremer Aussenseiter – wird sie eine Minderheit bleiben, auch mit fast 30 Prozent Wähleranteil. Für die Schweizer Liberalen ist es wichtig, sich zu distanzieren».”
Sofortige Annäherung
Keine vier Stunden, nachdem The Guardian diesen Artikel publiziert hatte, stand in 20 Minuten: “FDP und Mitte wollen nach SVP-Sieg schärfere Asylpolitik”. Was sich schon in den ersten Reaktionen am Sonntag andeutete, bestätigte sich leider diese Woche: Anstatt sich von der immer radikaleren SVP abzugrenzen, übernimmt die FDP die Forderungen der SVP. Sie normalisiert damit die ausgrenzende, abschottende, illiberale, menschenverachtende und radikale Politik der SVP sowie deren Immer-mehr-wie-Trump-Politstil.
Die Reaktion von Operation Libero im 20-Minuten-Artikel
Die FDP hat die Wahlen mit ihrem Kuschelkurs und den Listenverbindungen mit der SVP verloren. Sie begab sich mit harten Migrationsforderungen aufs Spielfeld der SVP. Aber die SVP blieb das Original, die FDP nur die Kopie unter den Kraftmeiern – das ging nach hinten los. Die FDP sollte sich jetzt selbstkritisch fragen, ob sie das Radikalisierungs-Spiel der Rechtspopulisten wirklich weiterspielen will und sich der SVP noch mehr anbiedern will. Die FDP müsste merken, dass die SVP mit bürgerlich nichts zu tun hat. Die SVP sägt an den Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft. Sie ist radikal und wird immer radikaler. Und radikal ist das Gegenteil von bürgerlich.
Liberale Identität
Liberalismus steht für Offenheit und Vernetztheit. Für eine Schweiz, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann und gleich an Würde und Rechten ist. Für eine moderne Demokratie, die die Errungenschaften von 1848 pflegt und weiterträgt. Es war die FDP, die die Bundesverfassung und deren Weiterentwicklung prägte.
Heute gibt sie zugunsten der SVP ihre liberale Identität auf. Im Kanton Zürich hat die FDP ihre Ständeratskandidatin im zweiten Wahlgang für einen Rechtsaussen-Kandidaten zurückgezogen, der gegen die Interessen eines offenen und wirtschaftsstarken Kantons politisiert. Und der eine Initiative unterstützt, die die Personenfreizügigkeit kündigen will. Abschottung schadet langfristig dem Werkplatz Schweiz. Das zeigt, in was für einem schlechten Zustand der liberale Kompass der FDP ist.
Die FDP ist in einer toxischen Koalition gefangen. Für den Liberalismus wäre es aber so wichtig, dass eine Abgrenzung stattfindet. Rechtspopulisten werden dann richtig gefährlich, wenn ihnen andere Parteien als Steigbügelhalter dienen, wenn Forderungen, der Ton und der Stil übernommen werden. Sie sind dann stark, wenn andere nach ihrer Pfeife tanzen.
Eine liberale Koalition
Die Schweiz braucht (wieder) eine starke, klar progressiv orientierte liberale Koalition. Bei allen inhaltlichen Unterschieden in den einzelnen Sachthemen: Die FDP ist als Mitgründerin des liberalen Staates wertemässig eigentlich näher an allen anderen Parteien als bei der heutigen SVP.
Kein Schöntrinken der SVP🥂 Sie darf es nicht schaffen, dass zentrale politische Dossiers wie die Europapolitik stillstehen. Überlassen wir Rechtsaussen nicht die Entscheidungsmacht. Es braucht eine Koalition für eine progresse Schweiz. Werde Mitglied: https://t.co/PxNCkVEGEx pic.twitter.com/fIUhgS2BPd
— Operation Libero (@operationlibero) October 24, 2023
Wir dürfen die Deutungsmacht über die Schweiz nicht Rechtsaussen überlassen. Dazu gehört natürlich auch die Europapolitik. Das Scheitern des Rahmenabkommens im Jahr 2021 war ein Meisterstück der SVP. Nachdem sie zuvor die europapolitische Debatte vergiftete, musste sie selbst am Ende für die eigentliche Beerdigung keinen Finger mehr krümmen. Doch es braucht nun eine Lösung in der Europa-Frage.
Aber auch um anstehende Angriffe auf zentrale liberale Errungenschaften abzuwehren, braucht die Schweiz eine starke, klar progressiv orientierte liberale Koalition. Beispiele solcher Angriffe gibt es genügend: Die “Nachhaltigkeits-Initiative” aka Ecopop 2.0 gegen die Personenfreizügigkeit, die “Halbierungsinitiative” aka No Billag 2.0 gegen starke Medien und die “Neutralitätsinitiative” aka Reduit-Initiative gegen eine Schweiz, die hinschaut anstatt die Augen zu verschliessen.
Der Schweizer Liberalismus braucht eine Rückbesinnung und Erneuerung. Wir haben schon mal damit angefangen.
