Dringender Aufruf: Liebe Ständerät*innen – macht der Schweizer Europapolitik jetzt Beine!

Der Bundsrat soll im Rahmen des strukturierten politischen Dialogs mit der EU die Klärung der institutionellen Regeln für die Weiterführung und Erleichterung der Beziehungen mit der Europäischen Union anstreben, um die Interessen der Schweiz wahren zu können. Die Eckwerte für den Dialog sowie die Rolle und den Einbezug des Parlaments und der Kantone sollen in einem Bundesgesetz festgehalten werden.

Die parlamentarische Initiative 21.480 im Wortlaut

Die Konsolidierung, der kontinuierliche sowie ausgewogene Ausbau der Wirtschafts- und Kooperationsbeziehungen mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten kann nur durch die Klärung der institutionellen Regeln zwischen den beiden Vertragsparteien für die bestehenden und künftigen bilateralen Abkommen erreicht werden.

In diesem Bundesgesetz sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

• Die Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zur Erleichterung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Klärung der institutionellen Fragen oder einer anderen zukunftsfähigen und tragfähigen institutionellen Regelung werden vom Bundesrat zum nächstmöglichen Termin aufgenommen.
• Der Bundesrat schafft die Grundlagen für den Verhandlungsbeginn mit einem regelmässigen strukturierten politischen Dialog mit der Europäischen Union auf ministerieller Ebene. Die Parteien legen dabei regelmässig Partnerschaftsprioritäten Schweiz-EU fest.
• Die Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung und die Kantone werden über den politischen Dialog zeitnah informiert und können Leitlinien zur Stärkung von Demokratie und Souveränität empfehlen. Im Aussenpolitischen Bericht wird jährlich eine Bewertung des Dialogs vorgenommen und über die Umsetzung der Partnerschaftsprioritäten in der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehung berichtet.
• Der Bundesrat treibt die Rechtsharmonisierung rasch umfassend voran und legt die Prioritäten für zukünftige Marktzugangsabkommen und den Abschluss von weiteren Kooperationsabkommen fest.

Im Europadossier steht die Zeit still: Der Bundesrat hat das Rahmenabkommen in die Tonne getreten und setzt die Schweiz wissentlich, und ohne einen Ausweg zu haben, der allmählichen Provinzialisierung aus. Die Schweiz verliert zunehmends ihre Handlungsfähigkeit. Wenn wir einfach so rumwursteln wie bisher, dann werden die Bilateralen Verträge, die für den Werk-, Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz zentral sind, eher früher als später erodieren. Am 25. Februar 2022 hat der Bundesrat europapolitische Massnahmen angekündigt, die nichts zur Verhinderung der Erosion des Binnenmarktzuganges beitragen können. Jetzt braucht es konstruktive Oppositionspolitik, die dem Bundesrat einen verbindlichen europapolitischen Auftrag erteilt.

Die Europa-Initiative betritt Neuland, indem sie dem Bundesrat ein Ziel anstelle eines Instruments vorgibt. Die Europa-Initiative gibt dem Bundesrat vor, was unsere Beziehungen zu Europa mindestens können müssen – die Instrumente lässt sie jedoch offen. Das überlässt dem Bundesrat den nötigen Spielraum. Der Bundesrat muss sicherstellen, dass alte Abkommen mit der EU aktualisiert und neue abgeschlossen werden können.

Die Europa-Initiative…

… soll sowohl als technische Lösung der institutionellen Fragen als auch als europapolitischer Minimalkompass in der Verfassung funktionieren.

… soll die Grundfreiheiten und die Beteiligung am Binnenmarkt garantieren und Möglichkeiten für neue Formen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union schaffen.

… soll ermöglichen, dass die Schweiz ihren Platz in Europa gestalten kann, und verhindern, dass sich die Schweiz langsam aber stetig selbst provinzialisiert.

Neben den inhaltlichen Forderungen soll die Europa-Initiative vor allem auch den Druck auf das Parlament und den Bundesrat erhöhen, eine eigene Lösung zur Rückgewinnung unserer Handlungsfähigkeit zu erarbeiten. 

Eins muss den Bundesratsparteien und dem Bundesrat klar sein: Jeder ernsthafte europapolitische Entscheid wird eine ungeheure Zerreissprobe sein für die Schweiz. Die Europa-Initiative erhöht den Druck, diese letztlich unvermeidbare Zerreissprobe auf parlamentarischem Weg herbeizuführen. Die Initiative steht in einem ergänzenden, nicht in einem konkurrenzierenden Verhältnis zu einer parlamentarischer Lösung.

Wie schon Ende Mai 2021, als der Bundesrat das Rahmenabkommen in die Tonne getreten hat, wird auch in Zukunft das Risiko bestehen, dass die institutionelle Politik nicht bereit ist, das für einen europapolitischen Kompromiss benötigte politische Kapital aufzubringen. In diesem Fall verhindert die Europa-Initiative die vollständige Aufgabe unserer europapolitischen Handlungsfähigkeit.

Die Verhandlungen des Bundesrats über die Zukunft der Schweiz in Europa, ein allfälliger parlamentarischer Lösungsweg wie das Europagesetz und die Europa-Initiative müssen daher parallel zueinander vorangetrieben werden. Operation Libero wird, zusammen mit einer wachsenden Koalition, ungemütlich bleiben.

Wir brauchen eine breite, vertiefte, intensive – und vor allem ehrliche Debatte über unseren Platz in Europa. Eine Volksinitiative ist einzigartig in ihrer Fähigkeit, auf einen Diskurs einzuwirken, den wichtige Akteur*innen nicht führen wollen. Eine Volksinitiative erzwingt eine Debatte von der Dauer, Breite und Intensität, die wir brauchen, um aus der europapolitischen Sackgasse herauszukommen. Zudem hilft die Initiative dabei, die pro-europäischen Kräfte zu verbinden und die Kräfte zu binden. Sie führt zu zivilgesellschaftlicher Mobilisierung und hilft beim Aufbau einer schlagkräftigen Europa-Allianz.