Individualbesteuerung. JETZT.

Die Volksinitiative für die Individualbesteuerung fordert eine Ergänzung der Verfassung – die konkrete Umsetzung im Steuergesetz wäre dann der zweite Schritt nach der gewonnenen Abstimmung. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats ist eine fertig ausgearbeitete Gesetzesvorlage. Beide Wege haben Vor- und Nachteile, aber beide Wege führen zum Ziel: Steuerliche Vor- oder Nachteile sollten nicht an den Zivilstand geknüpft sein. Die Individualbesteuerung sorgt für den nötigen Systemwechsel.

Durch die gemeinsame steuerliche Veranlagung frisst die Steuerprogression bei verheirateten Paaren einen überproportionalen Teil der Zweiteinkommen – und diese Zweiteinkommen stammen aufgrund des Gender-Pay-Gaps und wegen der Teilzeitpensen immer noch mehrheitlich von Frauen. So lohnt es sich für verheiratete Frauen in manchen Fällen finanziell nicht, weiterhin am Arbeitsmarkt teilzunehmen oder ihr Pensum zu erhöhen. Dies kann zu tieferen Bildungsrenditen, verpassten Karrierechancen, einer vernachlässigten Vorsorge und generell zu einer wirtschaftlichen Abhängigkeit in der Beziehung führen. Die Individualbesteuerung verbessert die tatsächliche Chancengleichheit der Geschlechter im Arbeitsmarkt und im Familienleben.

Das Ehegatten-Splitting und die Heiratsstrafe-Initiative der Mitte sind keine ebenbürtigen Alternativen zur Individualbesteuerung, weil sie keine Gleichstellung von verheirateten und unverheirateten Paaren herstellen können und die Arbeitsanreize für Zweitverdiener*innen nicht verbessern. Der behauptete Mehraufwand für die Steuerbehörden wird durch volkswirtschaftliche Vorteile kompensiert: Die Ecoplan-Studie der Müller-Möhl Foundation zeigt, dass durch die Individualbesteuerung bis zu 60'000 Vollzeitstellen neu besetzt werden könnten. Dies wirkt nicht nur dem Fachkräftemangel entgegen, sondern sorgt auch für zusätzliche Steuererträge.