NEIN zum Burkaverbot, JA zur KleiderFreiheit

Heute bespricht der Nationalrat ein gesamtschweizerisches Burkaverbot. Die Idee vergreift sich in sorgloser Weise an der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Mit einer Online-Verhüllungsaktion möchte die Operation Libero darum klarstellen: Weder die Verfassung noch das Gesetz dürfen für Kleidervorschriften missbraucht werden.

Politiker und Politikerinnen haben heute scheinbar nichts Besseres zu tun, als sich mit anderer Leute Kleider zu beschäftigen: Ein weiteres Mal werden in populistischer Manier Probleme erschaffen, die nicht existieren und mit Massnahmen bekämpft, die untauglich und unverhältnismässig wären, würde es tatsächlich ein Problem geben.

Weder gibt es in der Schweiz viele Burkaträgerinnen noch ein öffentliches Interesse für ein Verbot. Stattdessen wäre ein solches ein massiver Eingriff in unsere Glaubens- und Gewissensfreiheit

Keine Kleidervorschriften für Frauen

Befürworter eines Verbots gehen davon aus, dass Frauen, insbesondere Muslimas, nicht in der Lage sind, selbständig über ihr Auftreten und ihre Kleidung zu entscheiden. Die Beweggründe einer Frau, sich eine Burka anzuziehen, betreffen niemanden ausser die Frau. Zudem ist es schon heute strafbar, jemanden zum Tragen einer Burka zu zwingen. Was wir anziehen geht niemanden etwas an, am allerwenigsten die Politik. Burka-Verbötler und Islamisten haben miteinander gemeinsam, dass sie den Körper der Frau nun wieder politisieren.

Keine Verbote ohne Verhältnismässigkeit und öffentliches Interesse

Ein kollektiver Entscheid darüber, was andere tun können oder nicht, bedeutet immer eine Einschränkung von Grundfreiheiten. Gemäss unserer Verfassung darf die Religionsfreiheit, eine grosse Errungenschaft, nur bei einem überwiegenden Interesse und nur in verhältnismässiger Weise eingeschränkt werden.  Das Unwohlsein bei der Begegnung mit einer Brukaträgerin ist aber kein öffentliches Interesse und ein generelles Verbot ist deshalb nicht verhältnismässig.

Nichts rechtfertigt einen derartigen Eingriff des Staates in die persönlichen Freiheiten der Frau. Nichts rechtfertigt eine Kleidervorschrift – weder in der Verfassung noch im Gesetz.

Darum lanciert die Operation Libero heute eine Online-Verhüllungsaktion – nicht mit Burkas, sondern augenzwinkernd mit Nonnenschleier, Wrestler-Maske, Spaghetti-Sieb und vielen weiteren Sujets: Liberos und Liberas machen unter dem Hashtag #KleiderFreiheit Selfies gegen eine Symbolpolitik.

NEIN zum Burkaverbot. JA zur Kleiderfreiheit.