Konzernverantwortung ist eine Selbstverständlichkeit. Der Kampf gegen Unwahrheiten auch.

In einer liberalen Wirtschaftsordnung gehen wirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche Verantwortung stets Hand in Hand. Das ist der Kern der Konzernverantwortungsinitiative. Sie fordert klare Spielregeln für den Wettbewerb in einer globalisierten Welt, schafft Rechtssicherheit und stärkt das Ansehen der Schweiz. Operation Libero setzt sich aus liberaler Überzeugung für ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative am 29. November 2020 ein – und prangert die vielen Unwahrheiten an, mit denen die Gegenseite operiert.

Konzerne sollen Verantwortung für ihr wirtschaftliches Handeln übernehmen: Was die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) fordert, ist selbstverständlich. Es überrascht daher nicht, dass es den Gegnern an stichhaltigen Argumenten fehlt. Entsprechend sind sie sich nicht zu schade, das Anliegen mit falschen und irreführenden Schein-Argumenten zu bekämpfen. Operation Libero mag dieser unwürdigen Parade von Verdrehungen und Lügen nicht weiter tatenlos zuschauen und steigt daher in den Abstimmungskampf ein. 

Was die Gegnerschaft behauptet, ist schlicht unwahr: Ein Plakat der FDP führt fälschlicherweise an, dass sämtliche Zulieferer von Schweizer KMUs in den Anwendungsbereich der Initiative fallen würden. Evergreens sind das Märchen von einer Umkehr der Beweislast oder der angebliche Export von Schweizer Recht ins Ausland. Mit solchen dem Initiativtext widersprechenden Falschaussagen treiben die Gegnerinnen Schindluder mit der politischen Debattenkultur der Schweiz und schaden langfristig der Glaubwürdigkeit unserer Wirtschaftspolitik. Operation Libero fordert daher einen inhaltlich korrekten und faktenbasierten Abstimmungskampf. Ein solcher ist notwendig, damit unsere direkte Demokratie funktioniert.

Kein Neuland und keine Bürokratie

Aus Sicht von Operation Libero verfolgt die KVI einen sinnvollen Ansatz, der auf Prävention fokussiert. Mit dem Ausbau der sogenannten Geschäftsherrenhaftung greift die Initiative auf ein altbewährtes Konzept des Schweizer Zivilrechts zurück. Ein Unternehmen soll dafür haften, wenn seine wirtschaftliche Tätigkeit gegen international anerkannte Mindeststandards verstösst und dadurch Schäden verursacht. 

Die KVI nimmt die von vielen Konzernen bereits heute angewendeten Sorgfalts- und Risikomanagement-Prozesse auf. Die im Initiativtext vorgesehene Sorgfaltspflicht ist pragmatisch ausgestaltet und realistisch umsetzbar, da ihr Umfang von der Grösse und vom unternehmerischen Risiko des Konzerns abhängig ist. Zudem ist der KVI-Ansatz unbürokratisch, denn der Staat überwacht die Einhaltung dieser Sorgfaltspflicht nicht. Es werden keine zusätzlichen Kontrollbehörden oder Überwachungsverfahren geschaffen. 

Lediglich im Falle einer begründeten und von der geschädigten Person beweisbaren Regelverletzung kann gegen einen Schweizer Konzern vor einem Schweizer Gericht geklagt werden – und dies mit der Gewissheit, dass ein Konzern von einer Haftung befreit wird, wenn er die Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten belegen kann.

Für einen funktionierenden Wettbewerb zwischen Schweizer Konzernen

Für eine Annahme der Initiative sprechen auch marktwirtschaftliche Gründe: Der Markt versagt, wenn sich einzelne Konzerne Vorteile verschaffen, indem sie ohne Konsequenzen gegen die geltenden Spielregeln verstossen können. Indem der Staat klare Regeln für die Konzernverantwortung festlegt, sorgt er für gleich lange Spiesse für Schweizer Konzerne und einen funktionierenden Wettbewerb in der Schweiz. Die KVI schafft Anreize für korrektes Verhalten und stärkt damit die Reputation der Schweizer Konzerne und des Wirtschaftsstandorts Schweiz. 

Freiheit und Verantwortung sind in einer liberalen Wirtschaftsordnung untrennbar miteinander verknüpft. Kein Argument der Welt hebelt diesen Grundsatz aus. Man kann den fadenscheinigen Argumenten der Gegnerinnen auf den Leim gehen. Man kann gegen die Initiative sein, weil man sich zu wenig informiert hat oder sich von Falschaussagen verwirren lässt. Doch wer ernsthaft und ohne mit der Wimper zu Zucken der Ansicht ist, griffige Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen seien unnötig oder extrem, kann in den Augen von Operation Libero nur eines sein: ein Halunke. Und weil wir keine Halunken sind, setzen wir uns für ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative am 29. November ein.