Symbolpolitik auf Kosten der Grundrechte

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute der Volksinitiative des islamophoben Egerkinger Komitees zugestimmt und ein illiberales Burkaverbot in unsere Verfassung geschrieben. Wer meint, es werde nach dem Minarettverbot nun beim Burkaverbot bleiben, täuscht sich. Operation Libero bringt sich in Stellung, um weitere Angriffe auf die liberale Verfassung und unsere freiheitliche Gesellschaft abzuwehren. Der knappe Entscheid zeigt, dass der Widerstand gegen die populistische Stimmungsmache auf Kosten von Minderheiten wächst.

Die Schweiz ist zurück im Schwitzkasten der SVP und des islamophoben Egerkinger Komitees. Nach wie vor sind es sie, die Themen setzen und die Tonart bestimmen können. Es ist den fremdenfeindlichen Kräften gelungen, mit den zweifelhaften Argumenten der Gleichstellung und der öffentlichen Sicherheit einer Minderheit in diesem Land die Freiheitsrechte abzusprechen. Anstatt griffige Massnahmen für Gleichberechtigung oder gegen Radikalisierung anzugehen, haben wir nun ein weiteres „Zeichen“ in unsere Bundesverfassung geschrieben – als Fremdkörper mitten im Grundrechtskatalog.

Die Verfassung sollte nicht dazu da sein, Zeichen zu setzen. Umso wichtiger ist es aber, im Abstimmungskampf Zeichen zu setzen: So hat die Operation Libero klar aufgezeigt, dass auch in Zukunft solche grundlegenden Angriffe auf unsere Grundrechte nicht kampflos hingenommen werden.

Kulturkampf auf Kosten einer Minderheit

Die Initianten haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sich ihr Anliegen im Kern gegen die muslimische Minderheit in der Schweiz richtet. Die Initiative schürt diffuse Ängste vor dem Islam und konstruiert einen Kulturkampf zwischen “dem Islam” und “dem christlichen Abendland”. Wer meint, es werde nach dem Minarettverbot nun beim Burkaverbot bleiben, täuscht sich: Vorstösse für Gebets- und Kopftuchverbote liegen bereits auf dem Tisch. “Wer politisch von Stimmungsmache lebt, muss immer weiter Stimmung gegen Minderheiten machen”, so Stefan Manser-Egli, Co-Präsident der Operation Libero.

Der heutige Entscheid wird weiteren Initiativen, die sich gegen den Islam richten, Tür und Tor öffnen. “Das geht uns alle etwas an, denn indem wir einer Minderheit den Schutz der Freiheitsrechte absprechen, stellen wir den Grundrechtsschutz als solchen und damit unsere liberale Verfassung in Frage”, hält Manser-Egli fest. Deshalb werde sich Operation Libero auch in Zukunft gegen diskriminierende Ausnahmeartikel in der Verfassung wehren.

Gespannt auf die Umsetzung – und bereit für die nächsten Angriffe

“Dank des intensiven Engagements haben wir einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, den Ja-Anteil während des Abstimmungskampfes stark zu senken”, sagt Co-Kampagnenleiterin Elena Michel. Auf Initiative von Operation Libero haben sich ein über 700-köpfiges gesamtgesellschaftliches, überparteiliches Frauen*komitee sowie eine Allianz der Zivilgesellschaft formiert. “Mit unserer Kampagne konnten wir eine Grundsatzdebatte über die liberale Gesellschaft und individuelle Freiheiten anstossen.”

Operation Libero wird die Umsetzung des Burkaverbots in den Kantonen mit Spannung verfolgen. “Eine entsprechende Website, die sagt, wann es kalt genug ist für einen Schal ums Gesicht und wann es eine Busse gibt, wurde bereits eingerichtet”, erklärt Elena Michel besorgt. Weiter dürfte die Umsetzung dieser Symbolpolitik für Kollateralschäden sorgen, zumal das Verhüllungsverbot in der Verfassung auch keine Ausnahmen für kommerzielle, politische und Sport-Maskottchen vorsieht: Adieu, SVP-Sünneli! Auch Symbolpolitik hat Kollateralschäden.

Bereits sind auch schon die nächsten grundlegenden Errungenschaften des liberalen Rechtsstaates unter Beschuss: Am 13. Juni stimmen wir über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (​PMT) ab, welches in der Schweiz den uferlosesten Terrorismus-Begriff aller demokratischen Staaten einführen will. Das Gesetz lässt die Repression von der Leine, ohne sie noch kontrollieren zu können. Es untergräbt daher, was es eigentlich gegen den Terrorismus zu verteidigen vorgibt: Den Rechtsstaat.

Eine gefährliche Tendenz

Dass in Abstimmungskämpfen ein rauer Wind weht und Argumente und Gegenpositionen vereinfacht dargestellt werden, gehört dazu. Dieser Abstimmungskampf hat aber eine besorgniserregende Tendenz in unserer Gesellschaft offen gelegt. Die Befürworter der Initiative wandten sich nicht nur gegen die Freiheitsrechte von Nikabträgerinnen in der Schweiz und konstruierten ein “wir gegen die anderen”, sie haben auch die Bandbreite des Sagbaren gezielt einzuengen versucht, indem sie suggerierten, dass wer nicht auf ihrer Seite steht, gemeinsame Sache mit den Salafisten mache.

Die Position, wonach man gegen die Burka und gegen ein Burkaverbot sein kann, wonach man sich selbst für die Freiheitsrechte seiner ärgsten Gegner einsetzen kann (ja muss), wurde von den Verbotsbefürwortern systematisch als Anbiederung an den Islamismus dargestellt. Das Ziel dieses Manövers ist, legitime Meinungsverschiedenheit zu verunmöglichen. Wer anderer Meinung ist, gehört zum Feind. Statt auf den politischen Gegner einzugehen und sich mit seinen Argumenten auseinanderzusetzen, wird dieser delegitimiert. Für den demokratischen Diskurs ist es pures Gift, was zusammen mit der Burkainitiative bei uns Einzug gehalten hat.

Vor lauter Angst vor dem “radikalen Islam” (oftmals nicht näher definiert) und der politischen Instrumentalisierung dieser Angst, zerstören wir genau das, was uns eigentlich stark macht und auch vor Extremismus schützt: Grundrechte und Freiheiten. Der Tendenz, Gegenstimmen mit dieser Rhetorik zum Schweigen zu bringen, ist entschieden Einhalt zu gebieten – im Interesse unser aller Grundrechte und Freiheiten. Der nächste Test dafür ist die Abstimmung über das PMT-Gesetz.