Gefährlich schlecht: Wie Bundesrat und Parlament beim Errorgesetz (PMT) den Kompass verloren haben

Beim PMT – dem “Gesetz über Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus” – haben Bundesrat und Parlament gepfuscht und hemmungslos übertrieben. Es setzt leichtfertig rechtsstaatliche Errungenschaften aufs Spiel: die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und unsere Grundrechte. Operation Libero wehrt sich gegen dieses gefährlich schlechte Errorgesetz.

Am 13. Juni stimmen wir über das PMT, das “Gesetz über Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus”, ab. Mit dem PMT wollen Bundesrat und Parlament mit drastischen Zwangsmassnahmen sogenannte “Gefährder*innen” verwalten. Doch die Mängelliste ist lang, hier ein Ausschnitt: 

1. Der Gefährder*innen-Begriff könnte auf praktisch jede gesellschaftskritisch aktive Person wie Greta Thunberg oder Christoph Blocher angewendet werden. Er setzt kein strafbares Verhalten voraus und noch nicht einmal die Absicht, strafbare Handlungen zu begehen. 
2. Es erlaubt Massnahmen wie Fussfesseln und Hausarrest ohne Tatverdacht oder die rechtlichen Sicherungen eines Strafverfahrens. 
3. Die gerichtliche Kontrolle der behördlichen Macht ist zugleich auf das absolute Minimum reduziert – ein Vorbild für Polizeistaaten.

Dass Sicherheit und Freiheit in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen, ist nicht an sich das Problem hier. Das Problem ist die Leichtfertigkeit und die Unredlichkeit, mit der unsere langwierig erkämpften rechtsstaatlichen Errungenschaften und Freiheiten geopfert werden. “Obwohl das PMT weit in unsere Freiheiten eingreift, haben Bundesrat und Parlament gepfuscht und übertrieben. Das PMT ist gefährlich schlecht, ein Errorgesetz eben”, sagt Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero.

Ein klarer Verstoss gegen die Menschenrechte und unsere Verfassung

Das PMT setzt sich über die Verfassung und die international geschützten Menschenrechte hinweg. Dazu gehört beispielsweise der Freiheitsentzug in der eigenen Wohnung ohne Anklage, der klar gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst. “Mit dem Errorgesetz gäbe die Schweiz einen Teil ihrer Seele auf”, sagt Deniz Bozyigit, Co-Kampagnenleiter gegen das PMT. 

Denn es sind genau diese fundamentalen Errungenschaften, die uns stark machen. Die dringlichste Gefahr für diese Errungenschaften geht also von der überbordenden Politik des Errorgesetzes aus. Das Gesetz geht treuherzig davon aus, dass Polizei und Politik der Versuchung nicht erliegen werden, die enorm ausgebaute Macht auszunutzen, die das Gesetz ihnen in die Hände legt. Zudem ist das PMT unnötig, der Staat kann heute schon einschreiten, lange bevor etwas passiert.

Ignorierte Dimension: Datenhunger und Algorithmen

Das Errorgesetz möchte Straftaten verhindern, bevor selbst die mutmasslichen Täter*innen einen Plan dazu haben. Das ist ein Alptraum, denn niemand kann sich vom Vorwurf befreien, er oder sie wäre in der Zukunft mal Täter*in geworden. Die Unschuldsvermutung läuft einfach ins Leere. Es ist kein Wunder, dass dieser Schritt zur “vorhersagenden Polizeiarbeit” der Protoyp des dystopischen Science-Fiction-Films ist, wie etwa in “Minority Report”.

Hier kommt eine völlig ignorierte Dimension des PMT ins Spiel: der technologische und digitalpolitische Kontext. “Das PMT wird einen unstillbaren staatlichen Datenhunger auslösen, den der Staat mit falsch eingesetzten Gefährder*innen-Algorithmen zu stillen versucht”, so Bozyigit. Schon heute setzen kantonale Polizeibehörden diese Algorithmen ein. Das PMT ist daher eine explosive Zutat zu der ohnehin schon problembehafteten Digitalisierung des Staates.

Kampagne gegen das Errorgesetz lanciert

Operation Libero wehrt sich gegen dieses gefährlich schlechte Gesetz, das unsere rechtsstaatlichen Errungenschaften aufs Spiel setzt. Die politische Bewegung hat das breit abgestützte Referendum unterstützt und hat heute die Kampagne gegen das Errorgesetz offiziell lanciert. “Das PMT betrifft uns alle, das wollen wir bis am 13. Juni der Stimmbevölkerung vermitteln”, sagt Co-Präsidentin Zimmermann abschliessend.