Operation Libero bringt PMT-Gesetz zurück zum Absender

Operation Libero hat heute Nachmittag das gefährlich schlechte PMT-Gesetz in einer symbolischen Aktion zurück zum Absender gebracht. Denn beim PMT haben Bundesrat und Parlament gepfuscht und hemmungslos übertrieben. Das Gesetz hätte in der Rechtskommission statt in der Sicherheitskommission behandelt werden sollen, da es in fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze und Grundrechte eingreift. Die Parlamentarier*innen Min Li Marti (SP), Beat Flach (GLP) und Lukas Reimann (SVP) haben das Gesetz für die Rechtskommission in Empfang genommen.

Am 13. Juni stimmen wir über das PMT, das “Gesetz über Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus”, ab. Mit dem PMT wollen Bundesrat und Parlament mit drastischen Zwangsmassnahmen sogenannte “Gefährder*innen” verwalten. Doch das Gesetz setzt leichtfertig rechtsstaatliche Errungenschaften aufs Spiel: die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und unsere Grundrechte.

Deshalb hat Operation Libero heute Nachmittag das gefährlich schlechte PMT zurück zum Absender gebracht. Denn beim PMT haben Bundesrat und Parlament gepfuscht und hemmungslos übertrieben. So wurde das Gesetz von der nationalrätlichen Sicherheitskommission behandelt, statt von der Rechtskommission. Und dies, obwohl das Gesetz in fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze und Grundrechte eingreift.

Retour an die Rechtskommission

In einer kreativen Aktion hat die politische Organisation auf das fehlerhafte Gesetz aufmerksam gemacht. Die Parlamentarier*innen Min Li Marti (SP), Beat Flach (GLP), Léonore Porchet (Grüne) und Lukas Reimann (SVP) haben das Gesetz für die Rechtskommission des Nationalrates entgegengenommen. Alle vier setzen sich gegen das PMT ein. “Die Mehrheit des Parlaments hat bei diesem Gesetz vieles falsch gemacht”, sagte GLP-Nationalrat Beat Flach stellvertretend. Das PMT sei unnütz und für unseren Rechtsstaat gefährlich.

Diese Aktion soll der Stimmbevölkerung ein Vorbild sein: Am 13. Juni gehört das PMT zurück an den Absender. Das PMT setzt sich über die Verfassung und die international geschützten Menschenrechte hinweg. Dazu gehört beispielsweise der Freiheitsentzug in der eigenen Wohnung ohne Anklage, der klar gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst.

Die vorhersagende Polizeiarbeit als Alptraum

Die heutige Aktion hat vor allem auf den digitalpolitischen Kontext des PMT aufmerksam gemacht. Das PMT erinnert an dystopische Science-Fiction-Filme wie Minority Report, in denen “vorhersagende Polizeiarbeit” Straftaten verhindern will, bevor selbst die mutmasslichen Täter*innen einen Plan dazu haben. Das ist ein Alptraum: “Niemand kann sich vom Vorwurf befreien, er oder sie würde in Zukunft mal Täter*in sein", sagt Deniz Bozyigit, Co-Kampagnenleiter der Operation Libero. Die Unschuldsvermutung läuft einfach ins Leere.

“Die Gefährder-Logik des PMT wird genau wie beim Fichenskandal der 80er-Jahre einen unstillbaren staatlichen Datenhunger auslösen, den der Staat mit Technologie des 21. Jahrhunderts stillen wird”, so Bozyigit. Schon heute setzen kantonale Polizeibehörden solche Datensammlungen und Algorithmen ein. Das PMT ist daher eine explosive Zutat zu der ohnehin schon problembehafteten Digitalisierung des Staates.