Ein Etappensieg für gleiche Rechte – nun folgen die nächsten Salamischeiben
Medienmitteilung
Ein Etappensieg für gleiche Rechte – nun folgen die nächsten Salamischeiben
Medienmitteilung
Die deutliche Annahme der Ehe für alle ist ein wichtiger (Etappen-)Sieg hin zu gleichen Rechten. Den Vorwurf der Salamitaktik nehmen wir dankend auf: Denn die Ehe für alle ist längst nicht das letzte Stück des Salamis in Sachen Gleichstellung aller Lebensentwürfe. Der Staat privilegiert noch immer gewisse Beziehungs- und Lebensformen gegenüber anderen. Deshalb wollen wir schnellstmöglich die nächsten Scheiben des Salamis in Angriff nehmen.
Der 26. September markiert ein grosser Schritt für die Schweiz: Nach viel zu langem Warten gilt beim Zugang zur Ehe endlich für alle Paare und unabhängig vom Geschlecht oder der sexuellen Orientierung: «Gleiche Liebe, gleiche Rechte». Die Ehe für alle behebt zentrale rechtliche Ungleichheiten für gleichgeschlechtlich liebende Menschen.
Seit ihrer Gründung hatte Operation Libero für diese rechtliche Gleichbehandlung gekämpft. Die Gegnerschaft warf uns Salamitaktik vor. Doch wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Ehe für alle längst nicht das letzte Stück des Salamis in Sachen Gleichstellung und freie Lebensentwürfe ist. Nur schon die Aggressivität, mit der die Ehe für alle bekämpft worden ist, und der Umstand, dass rund ein Drittel der Stimmbevölkerung sie teils auch aus homophoben Gründen abgelehnt hat, zeigt, dass Homophobie nach wie vor allgegenwärtig und immer noch viel zu breit akzeptiert ist.
Das deutliche JA ist allerdings ein klares Indiz, dass die Mehrheit der Gesellschaft vielfältigen Lebensformen viel offener und fortschrittlicher gegenübersteht, als dass dies unsere stark auf das konservative Familienmodell ausgerichtete Rechtsordnung vermuten lässt. So ist die Ehe für alle nur ein kleiner Schritt dahin, die politischen und rechtlichen Gegebenheiten der gelebten gesellschaftlichen Realität anzupassen. Die Ehe für alle wird diesen nächsten Schritten Flügel verleihen.
Der Vielfalt an Lebensformen rechtlich gerecht werden
Individuelle Freiheit, Selbstbestimmung und Chancengleichheit sind liberale Kernanliegen. Sie müssen auch und gerade für Lebensformen gelten, die von der Norm abweichen. Ein freiheitlicher Staat ermöglicht Vielfalt und respektiert private Entscheidungen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, gewisse Beziehungs- und Lebensformen gegenüber anderen zu privilegieren.
Doch noch immer sind strukturelle Zwänge und Diskriminierung sowie vorherrschende Rollen-, Familien- oder Sexualitätsverständnisse mitentscheidend dafür, wie wir unser Leben gestalten und ob wir uns frei entfalten können. Die Schweizer Rechtsordnung basiert weitgehend auf einem stark traditionell ausgerichteten Familienmodell: So liegt etwa dem Steuerrecht mit der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren nach wie vor ein Wirtschafts- und Wertemodell zugrunde, welches asymmetrische Rollenverteilungen zementiert und der Vielfalt an Lebensformen und Familienkonstellationen nicht gerecht wird.
Die nächsten vier Scheiben des Salamis
Wir fordern deshalb, dass alle einvernehmlichen Beziehungsformen und Familienmodelle – ob gleich- oder verschiedengeschlechtlich, ob verheiratet oder nicht – gleichermassen ermöglicht werden. Die Ehe, mit ihrer langen Geschichte als zentrales Machtinstrument des Patriarchats, darf nicht länger als die Standard-Lebensform gelten. Sie darf weder rechtlich noch finanziell gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens privilegiert sein.
Operation Libero wird sich in den nächsten Monaten und Jahren für folgende Forderungen auf dem Weg zur tatsächlichen Gleichstellung stark machen:
1. Individualbesteuerung
Die Individualbesteuerung beseitigt eine steuerrechtliche Ungleichbehandlung zwischen den Paaren durch den Staat.
2. Geregelte Lebensgemeinschaft
Wir unterstützen die Einführung einer geregelten Lebensgemeinschaft für unverheiratete Paare – etwa nach dem Vorbild des französischen PaCS (Pacte Civil de Solidarité).
3. Vereinfachte Elternschaft
Rechtliche Elternschaft, Adoption und Fortpflanzungsmedizin sollen unter dem Leitprinzip des Kindeswohls und der Grundrechte aller Betroffenen allen Menschen offen stehen, unabhängig von einer Ehe oder einer Paarbeziehung.
4. Modernes Sexualstrafrecht
Wir fordern ein modernes Sexualstrafrecht, das in Einklang mit internationalen Normen und Verpflichtungen steht, völlig überholte Vorstellungen sexueller Gewalt hinter sich lässt und die sexuelle Selbstbestimmung schützt, nicht überkommene Moralvorstellungen.
