Wir wollen die Europa-Initiative lancieren

Was sich seit langem abgezeichnet hat, ist nun Tatsache: Es braucht eine Europa-Initiative, die den Bundesrat und die Bundesratsparteien dazu verpflichtet, das grösste strukturelle Problem der Schweiz anzupacken. Zusammen mit den Grünen will Operation Libero die Europa-Initiative lancieren. Wir laden alle interessierten Akteure ein, sich unserem Vorhaben anzuschliessen.

Nirgends in der Schweiz ist die politische Malaise so gross wie in der Europapolitik. Sie ist das grösste strukturelle Problem für den Werk-, Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz. Mehr noch steht die europapolitische Malaise für die grundsätzlichsten Fragen: Wer sind wir als Gemeinschaft und wo wollen wir hin, was ist unser Platz in Europa und in einer globalisierten Welt? 

Und dennoch wird die Europapolitik in der Schweiz nur mit sehr spitzen Fingern angefasst, wenn überhaupt. Die Bunderatsparteien haben keine Position zu den institutionellen Fragen, keinen Ausweg aus der Sackgasse, in die der Bundesrat uns manövriert hat. Aus Angst, Wähler*innen zu verlieren, thematisieren sie Europa nicht: Party over Country. «Dieses europapolitische Mikado, in dem als Verlierer gilt, wer zuerst etwas bewegt, muss endlich ein Ende haben», sagt die Co-Präsidentin von Operation Libero, Sanija Ameti.

Schluss mit dem Mikado: Wir wollen die Europa-Initiative lancieren

Wir übernehmen Verantwortung und bringen die Beziehung zu Europa auf die politische Agenda: Wir wollen die Europa-Initiative. Zusammen mit den Grünen machen wir den ersten Schritt und laden alle weiteren Akteure herzlich ein, sich uns anzuschliessen und mit uns eine zukunftsfähige Europapolitik zu machen. Das Dossier ist ebenso schwierig, wie es wichtig ist. Je mehr Akteure aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Politik und der Zivilgesellschaft mitmachen, desto besser.

Die Europa-Initiative soll dem Bundesrat vorgeben, was unsere Beziehungen zu Europa können müssen: Alte Abkommen müssen aktualisiert und neue abgeschlossen werden können. Wir brauchen ein Verfahren, das Streit auf Basis des Rechts und nicht der Macht löst. Wir wollen ein Mitspracherecht, dort wo wir betroffen sind. Ein solches Abkommen muss der Bundesrat aushandeln und dann zur Abstimmung unterbreiten.

Die besten Zeiten haben wir mit der Europa-Initiative noch vor uns

Doch nebst juristischen Rahmenbedingungen geht es bei der Lösung der europapolitischen Probleme der Schweiz vor allem auch um Werte und um Identität. Darum gehen Operation Libero und die Grünen voran und werden mit der Europa-Initiative eine Grundsatz- und Wertedebatte vom Zaun brechen: Was ist die Zukunft der Schweiz in Europa und in einer globalisierten Welt? 

«Operation Libero und die Grünen wollen das europapolitische Mikado beenden. Von nun an wird wieder bewegt in der Europapolitik. Und wir laden alle ein, es uns gleich zu tun», so Sanija Ameti. Denn: «Die Schweiz und Europa haben ihre besten Zeiten noch vor sich, wenn es uns gelingt, aus dieser europapolitischen Sackgasse auszubrechen und unsere Zukunft zu gestalten, statt unsere Vergangenheit zu verklären.»