Duell am Dreiländereck: Operation Libero gegen den Schengen-Schredder

Am Dreiländereck in Basel hat Operation Libero heute gegen den automatischen Schengen-Schredder gekämpft. Mit einer symbolischen Aktion hat die politische Bewegung aufgezeigt, was die Konsequenzen eines Nein am 15. Mai wären: Die Schweiz würde automatisch aus Schengen-Dublin rausschlittern. So weit darf es nicht kommen. Denn: Kein Schengen ist auch keine Lösung.

In weniger als zwei Wochen stimmt die Schweiz über die Weiterentwicklung von Schengen ab. Operation Libero hat mit einer bildstarken Aktion auf die fatalen Folgen eines Nein aufmerksam gemacht und versucht, Unmögliches möglich zu machen: erfolglos. Der Schengen-Schredder kann im Falle einer Ablehnung des Gesetzes nicht mehr gestoppt werden, die Schweiz würde automatisch rausschlittern.

«Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die Schengen-Mitgliedstaaten innerhalb der 90-Tage-Frist einstimmig für den Verbleib der Schweiz in Schengen stimmen, ist so klein, wie mein Bizeps, der den Automatismus aufhalten muss», sagte Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero. Darauf zu wetten, ist in der ohnehin schon festgefahrenen europapolitischen Situation, in die uns der Bundesrat und die Bundesratsparteien hineinmanövriert haben, ein verantwortungsloses Unterfangen.

Kein Schengen ist auch keine Lösung

Der Selbstausschluss der Schweiz aus Schengen und Dublin hätte schwerwiegende Konsequenzen. Die Schweiz – und damit auch das Dreiländereck in Basel – würde zur Schengen-Aussengrenze. Nicht nur zentrale Freiheiten wie die Bewegungs- und Reisefreiheit stehen auf dem Spiel. Auch die Menschenrechtssituation an der Schweizer Grenze würde sich wahrscheinlich markant verschlechtern. Die Schweiz würde zur einzigen Insel einer zweiten Chance für Asylbewerber*innen und dagegen fast sicher mit eigenen drastischen Massnahmen vorgehen. 

Die Schweiz würde die Mitsprachemöglichkeit bei der Verbesserung der europäischen Migrationspolitik aufgeben. «Als Geflüchtete und Liberale verabscheue ich die Grenzschutzagentur Frontex in ihrer heutigen Form. Wenn staatliche Macht wächst, ohne, dass Kontrollmöglichkeiten bestehen, ist das der Alptraum der Liberalen», sagt Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero. «Doch was wäre derzeit die Alternative zum gesamteuropäischen Grenzschutz? Autoritäre Regierungen oder Korpskommandant*innen, die das Personal von Hilfswerken verhaften und Flüchtende systematisch ertrinken lassen? Bestimmt nicht.» 

Endlich echte Europapolitik machen

Es stellt sich also die Frage, wie die Schweiz mehr Einfluss nehmen und Menschenrechtsverletzungen besser kontrollieren kann. Denn wie Grenzschutz funktioniert, wer Grenzschutz durchsetzt und wovor die Grenze überhaupt geschützt werden soll, das wird schon lange nicht mehr hier, bei uns, in Bundesbern und sonntags an der Urne entschieden. Es wird von den Schengen-Staaten gemeinsam entschieden.

Die Kernfrage lautet: Wie regeln wir unser Verhältnis zu Europa so, dass wir dort  mitbestimmen können, wo uns etwas betrifft? Als Schweizer*innen und Europäer*innen müssen wir uns endlich bewusst sein, dass wir im vernetzten 21. Jahrhundert europäische Probleme nur gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten lösen. Und dass wir zusammen wirkungsvoller handeln können als alleine in einem abgeschotteten Reduit.

Das eigentliche Problem ist, dass die Schweiz nicht genügend mitgestalten kann, was sie mitbetrifft. Dieses Problem sollten wir endlich lösen. Zurzeit kann die Schweiz nur übernehmen, was andere für sie bestimmt haben. Will die Schweiz die Weiterentwicklungen nicht übernehmen, fliegt sie aus Schengen raus. Wenn wir unsere Stimme zurück haben wollen, dann müssen wir unseren Platz in Europa finden, dann müssen wir endlich Europapolitik machen.

Kein Frontex der Doppelmoral

Die Folge eines Nein wäre nicht ein Ende von Frontex und noch nicht einmal ein besseres Frontex. Es wäre ein Frontex ohne die Schweiz, in dessen Windschatten die Schweizer Migrationsabwehr in Zukunft Trittbrettfahren würde, wie Ameti klar stellt: «Die Schweiz würde weiterhin von Frontex “profitieren”, ohne für Frontex Verantwortung zu übernehmen. Es wäre ein “Nutzen” von Frontex ohne Verantwortung für Frontex. Es wäre gelebte Doppelmoral.»