Das Rahmenabkommen ist tot, lang lebe die Europa-Initiative
Medienmitteilung
Ein Jahr nach dem Aus des Rahmenabkommens ist klar: Der Bundesrat und die Bundesratsparteien sind nicht in der Lage, das grösste strukturelle Problem des Landes zu lösen. Jetzt braucht es den Druck und einen verbindlichen europapolitischen Auftrag aus der Zivilgesellschaft. Die Europa-Initiative lebt.
Vor einem Jahr hat der Bundesrat eine fertig verhandelte Lösung für das grösste strukturelle Problem des Landes einfach begraben – ohne Parlament und Stimmvolk zu fragen. Jetzt ist klar: Der Bundesrat hatte zu keinem Zeitpunkt einen Plan B. Der Glaube, die EU werde sich dann schon bewegen und der Bundesrat rasch eine alternative Lösung finden, hat sich als Irrglaube entpuppt. Verzögerung ist nach wie vor die einzige Taktik des Bundesrates.
Er schwört sich auf kurzsichtige Symptombekämpfung ein, anstatt eine Lösung anzustreben, die unsere Beziehungen mit Europa langfristig sichert. Er erweckt den Anschein, etwas zu tun. Doch tatsächlich will er die Verhandlungen nicht an den Punkt bringen, wo er einen Kompromiss verteidigen müsste.
Das Programm: So tun als ob
«Alle Bundesratsparteien haben ein Interesse daran, dass die institutionellen Fragen nicht in die Nähe einer Volksabstimmung gelangen», sagt Vorstandsmitglied Stefan Schlegel. Dieser Zerreissprobe wollen sie aus dem Weg gehen – auch um ihre Bundesratssitze nicht in Gefahr zu bringen.
Das hat nichts mit Personal zu tun, sondern mit Strukturen. Niemand kann das Europadossier ernsthaft anpacken, ohne die eigene politische Macht zu riskieren. Niemand will sich die Finger verbrennen. Daher wird es nicht angepackt. Die Europakrise ist eine strukturelle Führungskrise.
Es überrascht daher nicht, dass der Ständerat das dringende Europagesetz auf die Herbstsession vertagt hat. Das Motto in Bundesbern: Lieber abwarten und so tun als ob, anstatt unsere Zukunft in die Hand nehmen.
Der beste Zeitpunkt für eine Grundsatzdebatte
Dabei wäre jetzt genau der richtige Zeitpunkt: Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine Zeitenwende. Der Kampf für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat lässt Europa näher zusammenrücken. «Es gab nie eine bessere Gelegenheit, in der Schweiz das Friedens- und Freiheitsprojekt Europa in den Fokus zu rücken», sagt Co-Kampagnenleiter Renato Perlini. Doch während Europa näher zusammenrückt, lässt die Schweiz ihre Handlungsfähigkeit langsam erodieren.
Deshalb braucht es nun einen Ausweg durch die Zivilgesellschaft. Das Stimmvolk muss dort einspringen, wo Bundesrat und Parlament aus strukturellen Gründen handlungsunfähig sind. «Wenn je eine Volksinitiative der Ausweg aus einer verfahrenen Situation war, dann hier und jetzt mit der Europa-Initiative», so Perlini.
Ein verbindlicher Auftrag vom Stimmvolk
Nur ein verbindlicher europapolitischer Auftrag aus dem Stimmvolk kann uns aus der europapolitischen Sackgasse führen. Die Europa-Initiative legt die Ziele fest: Die Schweiz muss ihre europapolitische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen, das heisst, sie muss alte Abkommen mit der EU aktualisieren und neue abschliessen können. Die Europa-Initiative lässt dem Bundesrat bei der Umsetzung dieser Ziele den nötigen Spielraum.
«Dass gewisse Akteur*innen die Europa-Initiative lieber totreden anstatt mitzumachen, überrascht nicht. Es liegt ja in ihrem Interesse, den Anschein zu erwecken, etwas zu tun, während in Wirklichkeit weit und breit keine Lösung in Sicht ist», so Perlini. Sie hoffen auf Bewegung, wollen aber selber kein politisches Kapital dafür aufbringen. Wir lassen uns davon nicht abbringen – zu wichtig sind unsere Beziehungen zu Europa.
