10 Jahre Masseneinwanderungsinitiative: Als aus der Wut im Bauch Operation Libero entstand

Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 veränderte die Schweiz. Aber nicht so, wie es die SVP sich erhoffte. Nach dem Schockmoment rafften sich progressive Kräfte zusammen, es war der Gründungsmoment von Operation Libero. Heute ist die populistische Rechte in Europa wieder im Aufschwung und mit ihr die SVP. Wie nach 2014 müssen wir liberale Errungenschaften verteidigen und den Abschottern eigene Initiativen entgegensetzen, um weitere Schockmomente zu verhindern.

«Wir wissen, was du vor zehn Jahren getan hast, Schweiz.» Dieser Satz, auf einen Apfel geschrieben, prangt heute von einem Plakat auf der grossen Anzeigetafel am HB Zürich. Es ist eine Anspielung auf den Abstimmungskampf um die SVP-Masseneinwanderungsinitiative von 2014, als sowohl die SVP als auch die Gegenkampagne einen Apfelbaum auf ihren Plakaten zeigten. Die SVP gewann hauchdünn.

Nach dem Schock die Aufbruchstimmung

Der 9. Februar 2014 war ein Schockmoment für die offene Schweiz: Wut, Frust, Fassungslosigkeit. Das Ja war Ausdruck einer grundsätzlichen Misere in der Schweizer Politik: Zu lange überliess man der SVP die Deutungshoheit darüber, was die Schweiz ist und was sie ausmacht. Silvan Gisler, Vorstandsmitglied und Mitgründer von Operation Libero, sagt rückblickend: «Zu lange übernahm man die Narrative der SVP, zu wenig wurden eigene liberale Werte entgegengesetzt. Das musste sich ändern.»

Aus der Wut entstand ein Energieschub liberaler Kräfte: Fünf Tage später fanden sich im Viadukt in Zürich rund 50 Menschen zusammen. Mit dem Willen, die Schweiz nicht länger den Abschottern zu überlassen. Die Zivilgesellschaft sollte nie wieder eine derartig wichtige Abstimmung verschlafen. Sechs Monate später wurde Operation Libero ins Leben gerufen.

Viel erreicht – doch die Rechte ist wieder im Aufschwung

Mit der Energie der Wut geschah vieles: Die Durchsetzungsinitiative, No Billag, die Selbstbestimmungsinitiative und die Kündigungsinitiative wurden gebodigt, die erleichterte Einbürgerung und die Ehe für alle angenommen – dank vielen engagierten Stimmen und Kräfte aus der Zivilgesellschaft und der Politik. Der Wind drehte.

Heute ist die populistische Rechte in Europa wieder im Aufschwung und mit ihr die SVP.   «Es wird versucht, radikale und fremdenfeindliche Ideologien zum Mainstream zu machen. Narrative werden übernommen», so Gisler. Mit neuen Initiativen werden alte radikale Ideen wieder neu lanciert: Ecopop 2.0 (sog. “Nachhaltigkeits-Initiative”), No Billag 2.0 (“Halbierungsinitiative”), Reduit-Initiative (“Neutralitätsinitiative”), Schengen 2.0 (Grenzschutz-Initiative). Zudem wird ein neuer Vertrag mit unserer wichtigsten Partnerin als Ende der Schweiz hochstilisiert.

Weitere Schockmomente verhindern

2024 ist nicht 2014. Keine radikale Initiative wurde soeben angenommen. Die kommenden aufgewärmten Initiativen von Rechts werden es an der Urne schwierig haben, weil wir sie bekämpfen werden. Aber wir sehen einer Situation entgegen, die es nötig macht, alle Energien zu bündeln. Nichts ist selbstverständlich. Vorstandsmitglied Silvan Gisler sagt dazu: «Es ist eine Zeit, in der liberale und progressive Kräfte wieder zusammen abwehren müssen, was unsere Werte und Errungenschaften bedroht. Und wo wir weiter daran arbeiten müssen, unsere Schweiz zu verwirklichen.»

Operation Libero tut dies mit der Demokratie-Initiative für ein modernes Bürger*innenrecht. Mit der Europa-Initiative, um die Beziehungen mit unserer wichtigsten Partnerin aus der Sackgasse zu führen. Mit unserem Einsatz für die Vielfalt an Lebensentwürfen und für eine liberale Migrationspolitik. Und dort, wo wir unsere moderne Demokratie, ihre Institutionen und unsere gemeinsamen liberalen Errungenschaften gefährdet sehen. Wie 2014 braucht es auch heute wieder Leute, die gemeinsam einstehen für liberale Werte. Dafür sorgen wir Im angelaufenen Jubiläumsjahr und darüber hinaus.