50 Jahre EMRK: Operation Libero ruft die Bedeutung der EMRK in Erinnerung
Medienmitteilung
Heute vor 50 Jahren ratifizierte die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Seither stärkt die EMRK unsere Rechte. Doch ausgerechnet zum 50-jährigen Jubiläum rütteln der Bundesrat und das Parlament am Fundament des Menschenrechtsschutzes. Operation Libero ruft die Bedeutung der EMRK in Erinnerung.
«Der europäische Menschenrechtsschutz wird mehr denn je angegriffen, es braucht jetzt ein entschiedenes Einstehen für die EMRK», sagte Stefan Manser-Egli, Co-Präsident der Operation Libero. Am heutigen Jubiläumstag rief die politische Bewegung darum mit einer Aktion beim Kulturzentrum Progr in Bern die Bedeutung der EMRK in Erinnerung. Über den Köpfen prangten auf farbigen Schirmen die 13 Menschenrechte der EMRK, die uns vor staatlicher Willkür schützen. Nun muss auch die EMRK geschützt werden.
Ein Vertragsbruch zum Jubiläum
«Ausgerechnet zum 50-jährigen Jubiläum der EMRK rütteln Bundesrat und Parlament am Fundament des Menschenrechtsschutzes – wegen eines Klima-Urteils, das nicht allen passt», sagte Julia Schwitter, Vorstandsmitglied der Operation Libero. Ende August behauptete der Bundesrat salopp, dass das EGMR-Urteil zu den KlimaSeniorinnen bereits umgesetzt sei. Das ist klimapolitisch schlicht falsch.
Und das politische Signal ist verheerend: Die Reaktion ist ein Hohn für den Menschenrechtsschutz. Mit diesem Vertragsbruch – denn nichts anderes ist das Ignorieren eines Urteils des Gerichtshofs – wird der Bundesrat zum Vorbild für Autokraten, autoritäre Politiker und Populisten überall in Europa. Mit Handkuss werden sie auf das Manöver des Schweizer Bundesrates verweisen, wenn ihnen in Zukunft ein EGMR-Urteil politisch nicht gefällt.
Eine Anti-EMRK-Stimmung ist salonfähig geworden
Und damit nicht genug. Der Ständerat stimmte im September für eine Motion mit dem Titel «Der EGMR soll sich an seine Kernaufgaben erinnern». Diese Motion stellt die Unabhängigkeit des EGMR sowie seinen Einfluss auf nationales Recht in Frage und fordert ein länderübergreifendes Vorgehen gegen den Gerichtshof. Und die SVP, gestärkt durch die Anti-EMRK-Stimmung, forderte in einer Sondersession gar die Kündigung der EMRK (ohne Erfolg).
Die Summe aller bisherigen Kapitel stimmt uns nachdenklich: Dass inzwischen auch das Parlament und sogar der Bundesrat die EMRK und ihren Hüter, den EGMR, unterminieren, zeigt, wie krass sich der SVP-Diskurs trotz der klaren Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative 2018 normalisiert hat. Es wirkt fast so, als hätte es die eindeutige Absage von 66,2 Prozent gegen eine solche Politik damals nicht gegeben.
Wir wehren uns gegen diese Angriffe
Umso vehementer müssen wir uns gegen diese Angriffe auf den Menschenrechtsschutz wehren. «Die Menschenrechte stehen unter Druck und müssen gestärkt statt geschwächt werden», so Vorstandsmitglied Julia Schwitter. Die EMRK sei eine der wichtigsten liberalen Errungenschaften Europas, das müssten wir uns immer wieder in Erinnerung rufen.
Die Zivilgesellschaft ist bereit, um die Angriffe auf die EMRK abzuwehren. In einem offenen Brief fordern 30 Schweizer NGOs das Parlament und den Bundesrat auf, verantwortungsvoll zu handeln. Das klare SBI-Nein hat gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung diese wichtige Menschenrechts-Institution mitträgt, und sich nicht von den Populisten blenden lässt. Wir wünschen uns von der Politik, dass sie dasselbe tut.
