Ja zu den Bilateralen III: Operation Libero lanciert Plakatkampagne für die liberale Demokratie
Medienmitteilung
Mit dem heutigen Abschluss der Verhandlungen mit der EU schaffen die Bilateralen III eine wichtige Hürde. Es braucht diese Verträge dringend, denn die Antwort auf Trumps Wahl muss auch für uns mehr Europa sein. Doch wenn wir jetzt kein Feuer im proeuropäischen Lager entfachen, haben die Bilateralen III keine Chance. Während die Abschotter mit altertümlichen Hellebarden vors Bundeshaus ziehen, erhebt Operation Libero die Stimme und lanciert eine zukunftsgerichtete Plakatkampagne.
Operation Libero begrüsst, dass der Bundesrat heute die Verhandlungen mit der EU über die Bilateralen III (erfolgreich) abgeschlossen hat. Die Bilateralen III sind nötig, um unsere Beziehungen zur EU an die heutige Zeit anzupassen und langfristig zu stärken.
Damit die Bilateralen III nicht das gleiche Schicksal wie das Rahmenabkommen von 2021 erleiden, hat Operation Libero eine Plakatkampagne für die Bilateralen III gestartet. Von einem der Plakate lächeln Putin, Trump und Xi, darüber prangt der Slogan: Weil die liberale Demokratie in Gefahr ist.
Die Antwort auf Trump ist mehr Europa
Die Wahl Trumps zum US-Präsidenten ist eine ernsthafte Bedrohung für die politischen Werte Europas. Die liberale Demokratie, die über Jahrzehnte als stabiler Grundpfeiler unserer Gesellschaft galt, steht zur Disposition.
Trump wird autoritäre Allianzen vertiefen und demokratische Freundschaften gefährden. Er wird die USA in eine Abschottungspolitik führen und den militärischen Einsatz zugunsten der Sicherheit Europas (inkl. Ukraine) reduzieren. Er wird auch unsere anti-europäischen Kräfte anfeuern, die schon heute autoritäre Bromances mit Putin, Orbán und Vučić führen. Frieden in Europa und die liberale Demokratie gehen uns was an.
«Die Antwort auf Autokraten muss mehr Europa sein. Nur so können wir unsere demokratischen Werte gegen Angriffe von Innen und von Aussen verteidigen», sagt Sanija Ameti, Co-Präsidentin von Operation Libero.
Der heikelste Punkt steht noch bevor
In dieser geopolitischen Lage sind wir auf eine vertiefte Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern angewiesen, um die grossen Krisen und Fragen unserer Zeit angehen zu können. Auch wollen wir die individuellen Freiheiten sichern, die uns der Binnenmarktzugang und die Personenfreizügigkeit geben.
Trotz der heutigen Erfolgsmeldung steht der entscheidendste und heikelste Schritt auf dem Weg zu einer langfristigen institutionellen Lösung noch bevor. An genau diesem Punkt ist das Abkommen im Jahr 2021 gescheitert – nach dem Ende der Verhandlungen und vor der Verteidigung im Parlament und Volk. Diesmal darf der Bundesrat nicht wieder den gleichen Fehler machen. Er steht in der Pflicht, das Ergebnis der Verhandlungen innenpolitisch zu verteidigen – gegen den Isolationismus der SVP, gegen den Protektionismus von gewissen Wirtschafts- und Gewerkschaftskreisen und gegen den Opportunismus anderer. Die Abschotter stehen schon bereit und versuchen, mit mittelalterlichen Symbolen an einer fiktiven Schweiz von 1291 festzuhalten.
Proeuropäisches Feuer entfachen
«Wenn wir jetzt kein Feuer im proeuropäischen Lager entfachen, haben die Bilateralen III keine Chance», sagt Isa Gerber, Geschäftsführerin von Operation Libero. Wer gute und enge Beziehungen zu Europa und eine handlungsfähige Schweiz will, muss die Stimme erheben – im Bundesrat, im Parlament, in den Parteien, in den Medien, in den Kantonen, in der Zivilgesellschaft, an den Stamm- und Esstischen… Insbesondere vom Bundesrat wünschen wir, dass er seine Führungsrolle jetzt wahrnimmt und den proeuropäischen Diskurs aktiv mitprägt.
Operation Libero geht mit der Plakatkampagne aktiv voran und erhebt die Stimme für die Bilateralen III.
