12 gute Gründe nicht abzustimmen
Es reicht nicht, wenn du nur im Kopf JA denkst – und dann nicht an die Urne gehst. Hast du bereits JA zum neuen Waffenrecht und damit JA zu Schengen gestimmt? Du hast noch bis am 19. Mai Zeit, also nur noch zwei Wochen. Ab an die Urne oder zum nächsten Briefkasten! Keine Ausreden: Geh noch heute abstimmen.
Oh, du hast doch eine Ausrede? Operation Libero hat dir eine Auswahl zusammengestellt, wähle deinen Favoriten. Dafür stimmst du trotzdem ab, einverstanden?
Natürlich kannst du die Liste auch ausdrucken und am Anschlagkasten deiner Gemeinde, an der Bushaltestelle oder im Treppenhaus deines Wohnblocks aufhängen. Vorher besser kurz fragen. ;-) Hier geht’s zum Download.
- “Mein Hund hat mein Abstimmungs-Couvert gefressen!”
Gib ihm besser Paddygree oder eine Cervelat - das ist eh gesünder für den Vierbeiner!
- “Ich wollte ja abstimmen, aber jetzt bin ich halt schon in den Ferien!”
Nie hast du mehr Zeit als in den Ferien, um dich mit den Abstimmungen auseinanderzusetzen. Nimm deine Unterlagen mit (oder lass sie dir nachschicken).
- “Ich habe keine Zeit - ich muss Game of Thrones schauen!”
Replay-TV - kennsch?
- “Ich hab schon vor ein paar Monaten abgestimmt!”
Guter Trick, Schlaumeier. Aber das war eine frühere Abstimmung, diesmal geht’s wieder um ein anderes Thema.
- “Ich komme eh nicht draus!”
Wir helfen gerne. Jetzt unsere Argumente lesen und JA zum neuen Waffenrecht stimmen.
- “Die in Bern oben machen eh was sie wollen!”
An Abstimmungssonntagen bist du „Die in Bern“. Und ja, du kannst machen was du willst. Hoffentlich willst du ein JA.
- “Ich schlafe lieber aus.”
Verstehen wir voll. Aber brieflich abstimmen kannst du auch am Abend.
- “Sorry, ich war zu lange im Ausgang und bin drum zu verkatert, um abstimmen zu gehen.”
Nichts hilft besser gegen einen Kater als frische Luft und Bewegung! Und sonst kannst du auch vor dem Ausgang brieflich abstimmen.
- “Ich mache es dann morgen, hab mir das Couvert schon bereit gelegt.”
Jaja. Mach’s lieber heute. Morgen hast du’s wieder vergessen.
- “Ja, nein, ja, nein.. Das ist so verwirrend, viel zu kompliziert.”
Überhaupt nicht kompliziert: Schaue dir unsere Argumente nochmals genau an. ;-)
- “Ich wohne nicht mehr zuhause, meine Unterlagen werden aber zu meinen Eltern geschickt!”
Dann besuche deine Eltern wieder einmal. Am 12. Mai ist Muttertag, das ist doch ein guter Anlass!
- “Ich interessiere mich nicht für Politik!”
Dann tu’s einfach für uns. Bitte. :-)
Aus diesen 9 Gründen stimmen wir JA am 19. Mai:
Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit: Das sind die Werte, auf denen Europa gebaut ist und das sind auch die Werte der Schweiz. Wir leben in einem Europa des Friedens und der Zusammenarbeit und das ist – gerade auch für einen Kleinstaat wie uns – sehr gut so. Wir sind erfolgreich, weil wir zusammenarbeiten mit unseren Nachbarn. Wir sind deswegen sicherer und freier als die Generationen vor uns. Das Schengen-Abkommen ist das beste Beispiel dafür, dass es Sinn macht, zusammenzuarbeiten: Es bringt uns mehr Sicherheit und mehr Freiheit zugleich.
Auf einem Kontinent, der vor 30 Jahren noch durch einen eisernen Vorhang gespalten war, ist die Öffnung der innereuropäischen Grenzen für uns Bürgerinnen und Bürger eine grosse freiheitliche Errungenschaft. Möglich war diese Errungenschaft dank dem Schengen-System. Unsere Wirtschafts- und Lebensräume sind dadurch zusammengewachsen oder zusammengerückt – durch diese Räume nun eine Schengen-Aussengrenze zu ziehen, würde viel Gutes wieder kaputt machen.
Stimmen wir am 19. Mai NEIN, würde unsere Mitgliedschaft in Schengen rechtlich gesehen nach sechs Monaten automatisch enden. Einzig ein einstimmiger Entscheid aller Mitgliedsstaaten könnte dieses automatische Ende noch abwenden. Die Frist für die Notifizierung läuft bereits Ende Mai 2019 aus, die Frist für die Lösungssuche im gemischten Ausschuss Ende August. Noch einmal 90 Tage später, also pünktlich auf den Weihnachtsverkehr, könnte Schengen entfallen. Wer weiss, vielleicht lässt sich mit viel Glück auf politischem Wege eine vorübergehende Lösung finden – aber sicher ist, dass die Schweiz sich freiwillig in eine Situation begibt, in der sie unter extremem Zeitdruck wäre, in der extreme Rechtsunsicherheit herrschen würde und in der sie sich in extremer Abhängigkeit befände. Sie wäre dem Veto jedes einzelnen Mitgliedsstaates ausgeliefert. Wir müssen unbedingt vermeiden, dass wir uns selber in diese schlechteste aller denkbaren Verhandlungspositionen manövrieren.
Dank Schengen können wir uns zwischen 26 europäischen Staaten frei und unkompliziert fortbewegen und reisen – ohne stundenlange Staus, Warteschlangen, und stationäre Personenkontrollen an den Grenzen. Für über zwei Millionen Menschen, die täglich in beide Richtungen über die Schweizer Grenze gehen – zum Arbeiten oder auch für ein Ausflügli – ist dies eine enorme Erleichterung. Mit einem NEIN am 19. Mai könnte die Schweizer Grenze zur Schengen-Aussengrenze werden – mit systematischen Kontrollen sämtlicher Reisender, langen Wartezeiten beim Grenzübertritt und somit vielen Mühseligkeiten.
Schengen bringt Sicherheit: Dank dem Schengener Informationssystem (SIS II) können innert kürzester Zeit gesuchte Personen oder z.B. auch gestohlene Fahrzeuge international zur Fahndung ausgeschrieben werden. Über das System erhalten wir zudem auch wichtige Informationen über gestohlene Waffen, um so den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen. Die Nutzung der Fahndungsdatenbank durch die Schweiz führt fast täglich zu einer Verhaftung einer gesuchten Person.
Verbrechen machen nicht an Landesgrenzen halt. Heutzutage handeln die organisierte Kriminalität und Terrornetzwerke länderübergreifend. Wenn die Polizeibehörden der einzelnen Staaten nur für sich selber schauen, dann begeben sie sich gegenüber dem grenzüberschreitenden Verbrechen in einen unaufholbaren Nachteil. Nur mit einer engen Zusammenarbeit ist dem Verbrechen beizukommen. Diese Zusammenarbeit ist dank Schengen gewährleistet.
Die Schengen-Staaten haben eine gemeinsame Richtlinie zum Waffenrecht. Diese wurde kürzlich gemeinsam überarbeitet. Die Schweiz konnte bei der Ausarbeitung der neuen Richtlinie mitreden und in den Verhandlungen wichtige Zugeständnisse erreichen: Halbautomatische Waffen werden zwar grundsätzlich verboten, aber Armeeangehörige dürfen ihre Dienstwaffe auch weiterhin behalten und zu Hause aufbewahren. Und Sportschützen müssen neu einfach nachweisen, dass sie einem Verein angehören oder zumindest regelmässig schiessen. Wir halten diese Änderungen für moderat und sinnvoll – und vor allem wäre es fahrlässig, für solche marginalen Anpassungen, Schengen aufs Spiel zu setzen.
Das Dublin-Abkommen, welches Teile des europäischen Asylwesens regelt, ist mit dem Schengen-Abkommen verbunden. Fliegen wir aus dem einen, entfällt automatisch auch das andere. Gemäss dem Dublin-Abkommen kann jeder Asylbewerber im Schengen-Raum nur ein Asylverfahren durchlaufen. Wären wir nicht mehr dabei, könnten alle Asylsuchenden, die in einem Dublinstaat abgewiesen werden, danach noch in der Schweiz Asyl beantragen, obwohl die Chancen auf Asyl auch hier kaum vorhanden wären. Das Dublin-System ist nicht perfekt, es hat grundlegende Mängel. Doch ein noch viel grösserer Mangel als ein mangelhaftes System wäre gar kein System.
Am 19. Mai stimmen wir auch generell über die Zukunft der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Europa ab. Würde wir aus Schengen und Dublin rausfliegen – und damit müssten wir bei einer Ablehnung rechnen – würden auch die Bilateralen als Ganzes gefährdet werden. Stationäre Grenzkontrollen würden den Binnemarktzugang erschweren. Vor allem aber würde die Errichtung einer Schengen-Aussengrenzen mitten durch gewachsene Agglomerationen, Lebens- und Arbeitsräume die Interessen der Bevölkerung in der Grenzregionen schwer gefährden. Sie wären in ihren Möglichkeiten zu arbeiten, ihre Dienstleistungen anzubieten, einzukaufen und ihr Familienleben zu pflegen empfindlich eingeschränkt. Die Interessen dieser Bevölkerung würden die künftige Beziehungen der Schweiz und der EU prägen. Jede Weiterentwicklung dieser Beziehung würde die Frage wieder aufbringen, wie die Schweiz denn das Leben der grenznahen Bevölkerung zu erleichtern gedenke. Bevor die Schweiz auf ihren Schengen-Entscheid nicht zurückkäme, kämen die Beziehungen zu Europa keinen Zentimeter vom Fleck.
