JA zum Medienpaket am 13. Februar
Für eine unabhängige und gestärkte vierte Gewalt
Eine starke und ausgewogene Medienlandschaft ist zentral für den Erhalt und die Weiterentwicklung der liberalen Demokratie. Deshalb sagen wir am 13. Februar – trotz Vorbehalten – JA zum Medienpaket.
Operation Libero hat sich 2018 gegen die NoBillag-Initiative eingesetzt, weil diese einen fundamentalen Angriff auf unsere Demokratie darstellte. Am 13. Februar geht es abermals um die Zukunft einer unverzichtbaren Säule unserer liberalen, direkten Demokratie: die privaten Medien.
Bisher haben wir uns zur Abstimmung über das Medienpaket nicht geäussert, weil wir alle Kräfte für die Aufgleisung unserer Europa-Initiative brauchen. Die Umfragen zeigen es aber: Die Vorlage steht auf der Kippe. Wenn wir nicht handeln, droht das Referendum zu gewinnen. Das darf nicht passieren!
Ein JA für Information gegen Fake News
Als Bewegung, die sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung der liberalen Demokratie einsetzt, will Operation Libero für Information und für eine starke und ausgewogene Medienlandschaft einstehen. Denn: In einer direkten Demokratie tragen die Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung. Dazu brauchen sie möglichst vielfältige Informationen, professionnelle Einordnung und Recherchen sowie Raum für Debatten und Reflektion.
Deshalb braucht die Schweiz vielleicht mehr als jedes andere Land starke, unabhängige Medien.
In Zeiten von Fake News und Desinformation sind journalistische Recherchen und Medienvielfalt wichtiger denn je. Unabhängig berichten können Medien aber nur dann, wenn sie wirtschaftlich nicht gefährdet sind.
Ein JA für die Medienvielfalt
Die privaten Medien sind heute jedoch geschwächt: Die Werbeeinnahmen brechen zugunsten von Internetgiganten wie Google oder Facebook ein. Die Zahl der Journalist*innen sinkt. Viele Schweizer Zeitungen sind bereits verschwunden und die verbleibenden Titel konzentrieren sich in den Händen von wenigen Verlagen. In der Westschweiz hat allein Tamedia einen Marktanteil von fast 70%. Wenn wir nicht handeln, besteht die Gefahr, dass die Medienkonzentration in Zukunft noch weiter zunimmt, was zu Lasten der Informationsvielfalt in unserem Land geht.
Private Geldgeber sind bereits in die Bresche gesprungen – beispielsweise die Aventinus-Stiftung in der Romandie, die Familie Blocher in der Deutschschweiz. Ohne die unparteiische finanzielle Unterstützung, die das Medienpaket bietet, besteht die Gefahr, dass sich dieser Trend noch verstärkt und die Unabhängigkeit und Transparenz der Medienlandschaft gefährdet.
Ein Blick in die USA oder auf unsere italienischen Nachbar*innen genügt, um uns die Gefahren einer solchen Entwicklung vor Augen zu führen. Wir dürfen nicht naiv sein: Es ist kein Zufall, dass das Referendum aus den Reihen der populistischen und libertären Rechten kam.
Ein JA für eine unabhängige und gestärkte vierte Gewalt
Das Medienpaket ist eine zeitlich befristete Investition in den Journalismus: Es bietet eine Überbrückungsfinanzierung an, die für manche Medien existenzsichernd ist. Es unterstützt sieben Jahre lang den digitalen Wandel der kleineren und mittleren Medien.
Eine degressive Verteilung der Fördergelder sorgt dafür, dass kleine Medienhäuser stärker unterstützt werden als die grossen Konzerne.
Wir machen kein Geheimnis daraus, dass das Medienpaket nicht perfekt ist. Wir wünschen uns in Zukunft eine noch zeitgemässere Medienförderung, welche weniger auf Zustellung von Zeitungen und noch vermehrt auf Qualität und Innovation setzt, welche die Leser*innen statt die Konzerne ins Zentrum stellt.
Trotzdem brauchen wir am 13. Februar ein JA zum Medienpaket. Niemand muss das Medienpaket perfekt finden, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen:
- Wenn wir auch in Zukunft eine starke Schweizer Medienlandschaft wollen, dann brauchen wir am 13. Februar ein JA.
- Wenn wir uns nicht mit rechtspopulistischen und libertären Referendumsführern ins Bett legen wollen, dann braucht es am 13. Februar ein JA.
- Wenn wir die vierte Gewalt in der Schweiz stärken wollen, dann braucht es am 13. Februar ein JA.
Das Medienpaket stützt die Unabhängigkeit der privaten Schweizer Medien und damit die direkte Demokratie sowie den Föderalismus in unserem Land.
Deshalb sagen wir am 13. Februar JA zum Medienpaket.
Verfasserinnen: Laura Zimmermann und Sarah Kopse-Scholberg, nationale Vorstandsmitglieder der Operation Libero
