Alles, was du über die Demokratie-Initiative wissen musst

Die Demokratie-Initiative fordert faire, klare und abschliessende Kriterien bei der Einbürgerung. Doch warum braucht es das überhaupt? Wer steckt hinter dieser Initiative, und warum engagiert sich Operation Libero an vorderster Front für dieses Anliegen? Hier erfährst du alles, was du über die Demokratie-Initiative wissen musst.

Eine von vier dauerhaft in der Schweiz lebenden Personen verfügt über keinen Schweizer Pass. Kein Schweizer Pass bedeutet für die meisten in der Schweiz: keine politischen Rechte. «Man kann sich ja einbürgern lassen», denkst du jetzt vielleicht. Das stimmt. Nur: Während die einen aufgrund des Abstammungsprinzips den Schweizer Pass bei ihrer Geburt erhalten, müssen andere einen regelrechten Hürdenlauf überwinden. Das ist schon im Grundsatz kein liberaler Ansatz. Hinzu kommt, dass der heutige Prozess anspruchsvoll, teuer, willkürlich und teilweise schikanös ist. Im europäischen Ranking für den Erhalt eines Passes über die ordentliche Einbürgerung belegt die Schweiz den zweitletzten Platz. Du siehst, es gibt also noch reichlich zu tun. Die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht» (kurz: Demokratie-Initiative) setzt hier an.

Die Demokratie-Initiative fordert einen klaren Anspruch auf Einbürgerung für alle, die dauerhaft in der Schweiz leben. Dies ist möglich durch faire, klare und abschliessende Kriterien bei der Einbürgerung. Die einzigen Kriterien wären die folgenden:

• fünf Jahre rechtmässiger Aufenthalt in der Schweiz
• keine längerfristige Freiheitsstrafe in der Schweiz
• keine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit
• Grundkenntnisse einer Landessprache

Hier findest du die Initiative im Wortlaut.

Bei Annahme der Initiative sind die Kantone und Gemeinden weiterhin zuständig für die Einbürgerung. Sie sind für die Überprüfung dieser Kriterien zuständig. Wie sie das machen, steht ihnen weiterhin frei. Sie dürfen aber keine zusätzlichen Kriterien hinzufügen, wie dies heute oftmals der Fall ist. Mindestwohnsitzfristen innerhalb einer Gemeinde würden zum Beispiel der Vergangenheit angehören, ebenso Fragen über persönliche Lebensumstände, Weltanschauungen und vieles mehr.

Durch die Demokratie-Initiative fällt ein Grossteil der heutigen Willkür und Schikane bei der Einbürgerung weg. Antragstellende hätten somit mehr Klarheit darüber, wie ihre Chancen auf eine Einbürgerung stehen. Sie müssten sich nicht mehr rechtfertigen oder sogar schikanieren lassen. Der Prozess zwischen der antragstellenden Person und den Behörden würde auf Augenhöhe ablaufen – denn nur dies ist eines liberalen Staates würdig.

Wo wir schon beim liberalen Staat sind: Je mehr Menschen in der Schweiz auf Augenhöhe und mit gleichen Rechten mitbestimmen dürfen, desto stärker wird die liberale Demokratie. Wir müssen die Demokratie und die Gesellschaft weiter denken, als es viele Menschen heute tun. Alle Menschen, die in der Schweiz ihren Lebensmittelpunkt haben, sollen mitbestimmen dürfen. Jede Person, die die Schweiz mitformen will, ist Teil dieser Gesellschaft. Es braucht einen Paradigmenwechsel darüber, wen wir als “wir” definieren. Die Demokratie-Initiative treibt diesen Wechsel der Denkweise voran.

Initiantin der Demokratie-Initiative ist die Aktion Vierviertel – ein zivilgesellschaftliches Bündnis. Darin vertreten sind politische Bewegungen (unser Co-Präsident Stefan Manser-Egli hat die Aktion Vierviertel mitgegründet und ist dort ebenfalls Vorstandsmitglied), Parteipolitiker*innen und Kulturschaffende. Der Name ist Programm: Aktion Vierviertel möchte aus der aktuellen Dreiviertel-Demokratie eine Vierviertel-Demokratie schaffen. Die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht» ist ein grosser Schritt dorthin. Damit die Schweiz diesen Schritt gehen kann, ist sie aber auf deine Unterstützung angewiesen.

Aktuell befindet sich die Demokratie-Initiative im Sammelstadium. Wir benötigen 100‘000 Unterschriften, um die Vorlage vors Volk zu bringen. Operation Libero hat versprochen, 10’000 Unterschriften beizusteuern. Dafür brauchen wir deine Unterstützung: Komm mit uns auf die Strasse und sammle Unterschriften für die Demokratie-Initiative! Wir suchen 100 Personen, die je 100 Unterschriften sammeln. Bist du eine davon?

Auf die Strasse gehen ist nicht dein Ding? Wenn alle von unserer Community schon nur sechs Unterschriften sammeln würden, hätten wir die gesamten 100'000 zusammen. Und sechs Menschen kennen wir alle, oder? Druck den Unterschriftenbogen aus und reiche ihn in deinem Bekanntenkreis rum.

Um die Demokratie-Initiative noch mehr unter die Leute zu bringen, sind wir ausserdem auf deine finanzielle Unterstützung angewiesen. Deine Spende ermöglicht weitere Aktionen, Beiträge und Infomaterialien. Danke dir jetzt schon für deinen Einsatz für eine Vierviertel-Demokratie.

Verfasser: Ameen Mahdi, Vorstandsmitglied