70er-Jahre und heute: Mehr Rechte als Gegenprojekt zu rassistischer Politik
Die Demokratie-Initiative auf den Schultern der Mitenand-Initiative
Die radikale “Überfremdungs-Initiative” von James Schwarzenbach wurde 1970 nur knapp abgelehnt. Der Schock über dieses Resultat sass tief. Es entstand die Mitenand-Bewegung mit der pionierhaften Forderung von gleichen Rechten für alle – ein starker Gegenpol zur ausländer*innenfeindlichen Stimmung. Die Demokratie-Initiative steht auf den Schultern dieser Bewegung. Sie kämpft in einem vergleichbaren politischen Klima proaktiv für gleiche politische Rechte statt Willkür.
Die Mitenand-Bewegung (“Mitenand für eine menschliche Ausländerpolitik”) stellte pionierhafte Forderungen. Unterstützt von liberalen, linken und kirchlichen Kräften positionierte sie sich als Gegenpol zur ausländerfeindlichen Stimmung der 70er- und 80er-Jahre.
Der Hintergrund war die radikale Schwarzenbach-Initiative, die den Ausländer*innen-Anteil auf 10 Prozent deckeln wollte. Circa 350’000 Menschen hätten die Schweiz verlassen müssen. Nur knapp, mit 54 Prozent Nein-Stimmen, wurde die Initiative am 7. Juni 1970 bei einer rekordverdächtigen Stimmbeteiligung von fast 75 Prozent verworfen. Abstimmen durften damals nur Männer.
Sechs weitere “Überfremdungsinitiativen” wurden bis 2000 an der Urne abgelehnt, dominierten aber das damalige politische Klima. Die Mitenand-Bewegung lancierte 1974 mit der “Mitenand-Initiative für eine neue Ausländerpolitik” das einzige proaktive Gegenprojekt zur rassistischen Rhetorik dieser Zeit.
Pionierhafte Forderung: Gleiche Rechte für alle
Zu den Grundsatzforderungen der Mitenand-Initiative gehörte eine gerechte und nicht zwischen Schweizer*innen und Ausländer*innen unterscheidende Politik. Die Initiative forderte eine Anpassung von Artikel 69 der Bundesverfassung und umfasste folgende Punkte:
- die Gewährung von Menschenrechten für Ausländer*innen
- die Möglichkeiten eines Familiennachzugs und die Gewährung der sozialen Sicherheit
- eine Integrationspolitik, die von einem beidseitigen Eingliederungsprozess ausgehen sollte, ohne die kulturelle Identität aufgeben zu müssen
- politische Meinungsäusserungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit für Ausländer*innen
- Rechtsgleichheit inklusive Ausschaffungsverbot für Niedergelassene – auch nach Straftaten
- die Abschaffung des umstrittenen Saisonnier-Statuts
- Einhaltung der Vorgaben des Bundesrates, weiterhin Zulassungsbeschränkungen für ausländische Arbeitskräfte zu erlassen
Die Initiative hatte keinen Erfolg an der Urne und wurde am 5. April 1981 mit 83,8% Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Wer die obige Liste jedoch durchliest, merkt: Viele dieser Forderungen sind heute in Kraft und für eine liberale Demokratie selbstverständlich. Der unmenschliche Saisonnier-Status wurde mit der Einführung der Personenfreizügigkeit endgültig abgeschafft. Die Mitenand-Initiative hat diese wichtigen Forderungen trotz Niederlage zur Diskussion gebracht und ihnen den Weg geebnet.
Gleich und doch verschieden
Die Demokratie-Initiative fusst auf den gleichen Werten wie damals die Mitenand-Initiative: Gleiche Rechte für alle.
Schon die Pionier*innen der Mitenand-Bewegung störten sich daran, dass zwischen Ausländer*innen und Schweizer*innen unterschieden wurde. Heute ist diese Unterscheidung noch weniger tragbar: Rund ein Viertel der Schweizer Bevölkerung hat keinen Schweizer Pass. Eine Mehrheit ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Sie sind Schweizer*innen. Punkt. Dass ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung vom politischen Entscheidprozess ausgeschlossen ist, ist einer vermeintlichen Vorzeigedemokratie unwürdig.
Hier setzt die Demokratie-Initiative an. Sie fordert ein modernes Bürger*innenrecht und ein Grundrecht auf Einbürgerung für alle, die dauerhaft in der Schweiz wohnen.
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 38
2 Er [der Bund] erlässt Vorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Anspruch auf Erteilung des Bürgerrechts auf Gesuch hin haben Ausländerinnen und Ausländer, die:
a. sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten;
b. nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind;
c. die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden; und
d. Grundkenntnisse einer Landessprache haben.
Neben der politischen Mitbestimmung ermöglicht diese Initiative dank des Schweizer Passes auch Rechtssicherheit und soziale Sicherheit. Wohnsitzfristen würden abgeschafft und eine Einbürgerung wäre unabhängig vom Aufenthaltsstatus erlaubt.
Déjà-vu: Proaktives Gegenprojekt zu rassistischer Politik
Genau wie die Mitenand-Initiative von damals ist die Demokratie-Initiative von heute ein Gegenprojekt zur rassistischen Politik von rechtspopulistischen Kräften. Anstatt die Angriffe auf die liberale Schweiz “nur” abzuwehren, will die Initiative die politischen Rechte proaktiv ausbauen. Und den Weg ebnen zu einer demokratischeren, gerechteren Schweiz. Wir gehören zur Speerspitze dieser Demokratisierungsbewegung und fordern ein modernes Bürger*innenrecht. Mach auch mit!
Verfasserin: Annina Fröhlich, Team Demokratie-Initiative
