Jahresbericht 2021
Grusswort des Co-Präsidiums
Unser Einsatz für liberale Errungenschaften
Liebe Liberas und Liberos
In diesen dunklen Tagen ist der Einsatz für die liberale Demokratie, für eine offene und fortschrittliche, liberale und gerechte Gesellschaft und für das Europäische Friedens- und Freiheitsprojekt wichtiger denn je. Der kaltblütige Angriffskrieg von Putin in der Ukraine zeigt, dass diese Errungenschaften nicht selbstverständlich sind und täglich aufs Neue verteidigt werden müssen.
Auch im letzten Jahr sind wir gemeinsam für die Errungenschaften der liberalen Demokratie eingestanden! Nach einer jahrelangen Kampagne gegen das unsägliche Burkaverbot konnten wir die Verschandelung unserer liberalen Verfassung nur ganz knapp nicht verhindern. Auch gegen das ausufernde autoritäre PMT-Gesetz haben wir uns mit vollem Einsatz zur Wehr gesetzt. Leider konnten wir die Stimmbevölkerug nicht davon überzeugen, diesem Biest den Zutritt in unsere Rechtsordnung zu verweigern. Doch der Kampf für unsere Grundrechte geht weiter. Umso freudiger war unsere dritte wichtige Kampagne im vergangenen Jahr – oder besser gesagt der letzten sieben Jahre – für die Ehe für alle. Diese längst überfällige Gleichstellung (gleiche Liebe, gleiche Rechte!) feierten wir mit einem grossen Fest.
Schliesslich stand das vergangene Jahr auch im Zeichen des vielleicht wichtigsten Kampfes unserer Bewegung, gewissermassen unser Daseinszweck: Europa. Vergeblich versuchten wir, das Aus des Rahmenabkommens abzuwenden. Ohne Plan B trat der Bundesrat dieses in die Tonne. Seither erodieren unsere Beziehungen zu Europa stetig weiter, eine Lösung ist nicht in Sicht. Deshalb haben wir im Herbst angekündigt, eine Europa-Initiative zu lancieren und der Politik Beine zu machen. Mehr dazu hörst du an unserer GV!
Doch nicht nur das Verhältnis zu Europa wollen wir 2022 bewegen. Auch in Sachen Bürger*innenrecht muss sich endlich etwas tun. Nach der erfolgreichen Gründung eines schlagkräftigen Themen-Teams und der Lancierung einer Petition für die erleichterte Einbürgerung der zweiten Generation wollen wir als Teil einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz bald eine Volksinitiative für ein modernes Bürger*innenrecht lancieren. Punkto Gleichstellung stehen nach der Ehe für alle nun die Revision für ein modernes Sexualstrafrecht und die Individualbesteuerung im Fokus. Und auch bei der Digitalisierung stehen wir in den Startlöchern, wenn die nächsten Grundrechte zur Disposition gestellt werden sollen. Gleichzeitig werden wir weiterhin volle Transparenz vorleben: Wir sind und bleiben die transparenteste Polit-Organisation des Landes.
Auch mit Blick auf die Strategie und Organisationsentwicklung konnten wir als Verein wichtige Meilensteine feiern. Nebst (teils neuen) hochmotivierten Themen- und Regio-Teams konnten wir auch unsere Mitgliederbasis stark ausbauen – wir sind mehr denn je! Das gibt uns die nötige finanzielle und strukturelle Sicherheit, uns voll und ganz auf unsere drängendsten Anliegen zu fokussieren und auch in Zukunft schlagkräftige Kampagnen zu machen!
All das wäre ohne euch undenkbar. Für euren unglaublichen Einsatz in unserer Bewegung möchten wir uns ganz herzlich bei euch allen bedanken! Wir freuen uns auf das kommende Jahr und alles, was wir gemeinsam noch bewegen werden.
Pinke Grüsse
Sanija und Stefan
Facts & Figures 2021: Gemeinsam haben wir die Schweiz bewegt
Kampagnen
Auf der Campaigning-Achterbahn: Verhüllen, Verschweigen, Verlieben
Wir haben gekämpft, Widerstand geleistet und doch eingesteckt. Anfang Jahr konnten wir das Burkaverbot fast kippen, aber doch knapp nicht verhindern. Im Sommer konnte sich das totgeschwiegene PMT-Biest trotz unseres Aufschreis in die Rechtsordnung einschleichen. Im September dann noch ein Happy End: Nach vielen Jahren warten auf die Ehe für alle hat die Liebe gesiegt.
Burkaverbot
Gegen Symbolpolitik auf Kosten der Grundrechte
Das Burkaverbot wendet sich gegen unsere liberale Verfassung, gegen die Selbstbestimmung der Frau und gegen eine vielfältige Gesellschaft. Wir haben gegen diesen fundamentalen Angriff auf feministische, freiheitliche und rechtsstaatliche Errungenschaften gekämpft und knapp verloren. Der knappe Entscheid zeigt aber, dass der Widerstand gegen die populistische Stimmungsmache auf Kosten von Minderheiten wächst.
Das Burkaverbot mit seinen Eingriffen in die verfassungsmässigen Grundrechte ist mit einer offenen und liberalen Gesellschaft nicht vereinbar. Alle Menschen haben das Recht, selbst zu wählen, wie sie sich kleiden wollen. Im Kern richtet sich die Initiative gegen eine muslimische Minderheit in der Schweiz. All dem galt es Anfang 2021 entschieden entgegenzutreten.
Wir lancierten die Kampagne auf dem Bundesplatz in Bern mit lebensgrossen Pappfiguren, den Charakteren unseres Wimmelbildes. Wir wollten aufzeigen, dass das Verbot längst nicht nur verschleierte Frauen treffen würde: Wollen wir wirklich, dass uns in Zukunft die Polizei sagt, wann es kalt genug ist für einen Schal über dem Gesicht?
Wir engagierten uns gegen die Verbotskultur: Verteilten Flyer, koordinierten den Aufruf “Zivilgesellschaft gegen das Burkaverbot”, schalteten ganzseitige Inserate. Wir unterstützten ein überparteiliches Frauenkomitee, publizierten Blogbeiträge und Faktenchecks, waren medial präsent – beispielsweise an der Rundschau-Theke oder im 10vor10 mit dem einzigen Plakat gegen das Burkaverbot in Egerkingen – sowie auf Social Media aktiv und organisierten zahlreiche Veranstaltungen.
Die Schweizer Stimmbevölkerung schrieb das illiberale Burkaverbot dennoch in unsere Verfassung. Es ist den fremdenfeindlichen Kräften gelungen, mit den zweifelhaften Argumenten der Gleichstellung und der öffentlichen Sicherheit einer Minderheit in diesem Land die Freiheitsrechte abzusprechen. Trotz dieser Niederlage ist die Schweiz eine andere als noch 2009, als das Minarettverbot angenommen wurde. Das zeigt der Umstand, dass wir dank eines breiten zivilgesellschaftlichen Engagements und ohne grosse Schützenhilfe von den Parteien die Zustimmung zum Burkaverbot auf 51,2% runterdrücken konnten.
Dieser Abstimmungskampf offenbarte eine gefährliche Tendenz: Unsere Position, wonach man gegen die Burka und gegen ein Burkaverbot sein kann, wonach man sich selbst für die Freiheitsrechte seiner ärgsten Gegner*innen einsetzen kann (ja muss), wurde von den Befürworter*innen systematisch als Anbiederung an den Islamismus dargestellt. Ziel dieses Manövers war es, legitime Meinungsverschiedenheit zu verunmöglichen. Für den demokratischen Diskurs ist das pures Gift. Dieser Tendenz ist entschieden Einhalt zu gebieten.
Wer meint, es werde nach dem Minarettverbot nun beim Burkaverbot bleiben, täuscht sich. Wer politisch von Stimmungsmache lebt, muss immer weiter Stimmung gegen Minderheiten machen. Wir bringen uns in Stellung, um weitere Angriffe auf die liberale Verfassung und unsere freiheitliche Gesellschaft abzuwehren.
PMT aka Errorgesetz
(Verlorener) Kampf gegen das Biest in der Rechtsordnung
Beim Errorgesetz PMT kämpften wir als David gegen die Falschaussagen der Goliaths. Mit Flyern, dem Gefährder-Tool oder dem Zündhölzli-Inserat konnten wir zwar zu einem Meinungsumschwung beitragen. Doch das Biest in unserer Rechtsordnung konnten wir nicht verhindern. Jetzt müssen wir es an der kurzen Leine halten.
Das PMT-Gesetz steht für das “Gesetz über Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus”. Bundesrat und Parlament hatten gepfuscht, gemogelt und hemmungslos übertrieben und so standen unsere rechtsstaatlichen Errungenschaften auf dem Spiel: die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und unsere Grundrechte. Gegen dieses gefährlich schlechte PMT – ein Errorgesetz eben – mussten wir ankämpfen.
Der Staat braucht das #Errorgesetz (#PMT) nicht, damit er einschreiten kann, bevor etwas passiert. Das Errorgesetz braucht er, um ungehindert und schrankenlos Gefährder*innen zu konstruieren. Weitere Errors findest du hier: https://t.co/g7yCs140wf pic.twitter.com/0mqOgUFB30
— Operation Libero (@operationlibero) April 14, 2021
Der Abstimmungskampf war ein Armutszeugnis für unsere direkte Demokratie: Selten wurden so unverhohlen und wiederholt Falschaussagen durch den Bundesrat selbst verbreitet, ungewohnt stark verweigerte sich die Gegenseite der politischen Debatte und kaum je war der Stand der Meinungsbildung am Abstimmungstag so niedrig. Die Vorlage ging im Lärm des Super-Abstimmungssonntags unter.
Auch wenn wir die Abstimmung nicht gewinnen konnten, so gelang es uns, in den letzten Wochen des Abstimmungskampfes einen starken Meinungsumschwung zu erreichen. Die Zustimmung der Vorlage nahm ab, von 67 Prozent in der ersten SRG-Trendumfrage auf letztendlich 56,6 Prozent.
Einige unserer Massnahmen gilt es besonders hervorzuheben: Die Flyer waren sehr beliebt, 100’000 Exemplare wurden versandt und verteilt. Das Gefährder-Tool machte das Problem des PMTs erfahrbar, Tausende Personen machten davon Gebrauch. Am Klimastreik waren wir mit überdimensionalen Fingern präsent und machten auf die potentielle Gefährdung der Klimastreikenden durch das PMT aufmerksam. Wir haben auch das Fichenkomitee 2.0 mit den Involvierten von anno dazumal lanciert und ein Zündhölzli-Inserat in 20 Minuten geschaltet. Auf Social Media hat die Kampagne Resonanz gefunden, insbesondere dank gut aufbereitetem Videomaterial.
Dank eurer grosszügigen Unterstützung konnten wir heute ein ganzseitiges Inserat in @20min schalten. Wir hoffen, dass damit nochmals ein Ruck durch die Schweiz geht. Herzlichen Dank an alle Spender*innen! ❤️ Stimmt heute noch NEIN zum #PMT! 📮#pmtnein pic.twitter.com/lCFZGaLchG
— Operation Libero (@operationlibero) June 8, 2021
Zwar wird die Schweiz nicht von heute auf morgen zum Polizeistaat. Doch mit dem PMT braucht es Gottvertrauen, dass die Polizeibehörden die enorme Macht, die ihnen eingeräumt wurde, nicht missbrauchen. Das Biest ist von der Leine und neu in unserer Rechtsordnung. Ein dunkler Entscheid für die Rechtsstaatlichkeit. Mit der Annahme kommt es zu einem krassen Paradigmenwechsel: Von der Unschulds- zur Gefährlichkeitsvermutung, von Gewaltenteilung zu Machtkonzentration, von der rechtsstaatlichen Kontrolle von Behörden zum blinden Vertrauen, von der Polizei als Ermittlungsbehörde zur Polizei als Wahrsagerin.
Das Biest wird wachsen und gedeihen. Wir haben uns mit anderen Organisationen zusammengetan, damit wir das PMT im Zaum halten können. Im Oktober 2021 haben wir zusammen mit Amnesty und weiteren NGOs in einer Vernehmlassungsantwort vor noch weitergehenden Eingriffen in die Menschenrechte gewarnt. Wir bleiben dran.
Ehe für alle
Gleiche Liebe. Gleiche Rechte.
Seit 2015 haben wir für die Ehe für alle gekämpft. Nach viel zu langem Warten konnten wir am 26. September endlich jubeln: «Gleiche Liebe, gleiche Rechte». Die Liebe hat gewonnen. Die Ehe für alle ist ein Etappensieg hin zur Gleichstellung aller Lebensentwürfe.
Die Schweiz war längst bereit. Das zeigte sich schon, als die Gegner*innen der Ehe für alle im April ihr Referendum einreichten. Wir hielten dagegen: Rund 100’000 Personen – mehr als 55’000 davon innert drei Tagen – unterschrieben unsere Petition. 10’000 Supporter*innen bekannten Farbe und kauften unsere Equality Socks (because inequality sucks!). Die Einnahmen daraus finanzierten zu einem grossen Teil unsere Kampagnenaktivitäten.
Offiziell lanciert haben wir die Abstimmungskampagne im August vor dem Zürcher Standesamt: Ein Frauenpaar, ein Männerpaar und ein verschiedengeschlechtliches Paar liefen gemeinsam durch das Spalier der Hochzeitsgesellschaft und feierten die Liebe. Jeder Mensch – egal welchen Geschlechts oder welcher sexuellen Orientierung – soll die gleichen Rechte und Pflichten haben. Die Ungleichbehandlung gewisser Paare durch den Staat ist mit den liberalen Grundsätzen der individuellen Freiheit und Selbstbestimmung unvereinbar.
Auf die Provokationen der Gegner*innen, die das Kindeswohl in Frage zu stellen versuchten und mit fragwürdigen Plakaten polemisierten, gingen wir nicht ein. Stattdessen portraitierten wir unterschiedliche Liebespaare, in Szene gesetzt vom Fotografen Claude Gasser. Mit gezielten Aktionen mobilisierten wir die Stimmbürger*innen zum Abstimmen: Wir flyerten für die Liebe (sogar gemeinsam mit der SVP), produzierten ein bewegendes Glückwunschvideo und verteilten Bierdeckel – «Meine Liebe = mein Bier» – und Sticker an den Prides in Zürich und Genf sowie in Bars und Clubs in der ganzen Schweiz.
Einer der Kampagnen-Höhepunkte war «Das längste Spalier der Schweiz» auf dem Helvetiaplatz in Zürich: Fast 500 Menschen feuerten die Liebespaare beim Gang durch die Menge an. Die Spalier-Aktion galt eine Woche vor der Abstimmung als Weckruf gegen eine tiefe Stimmbeteiligung. Im Anschluss beglückte uns die Band Hecht mit einem Hochzeits-Ständli.
Bis morgen Dienstag mit B-Post JA! zur Ehe für alle stimmen. 📮 Damit die Liebe gewinnt. ❤️ #ehefüralle #chvote #abst21 pic.twitter.com/JRjs49cIKk
— Operation Libero (@operationlibero) September 20, 2021
Am Abstimmungssonntag ging unser Riesenherz sprichwörtlich um die Welt: Medien aus aller Welt zeigten das Bild. Wir stiessen in Bern mit einem Luzernen Bier für alle gemeinsam auf die erreichte Gründungsforderung von Operation Libero an.
Die deutliche Annahme der Ehe für alle mit 64,1% ist ein wichtiger Schritt hin zu gleichen Rechten in der Schweiz. Am Ziel sind wir aber noch lange nicht. Noch immer sind strukturelle Zwänge und Diskriminierung sowie vorherrschende Rollen-, Familien- oder Sexualitätsverständnisse mitentscheidend dafür, wie wir unser Leben gestalten und ob wir uns frei entfalten können. Wir setzen uns für die Individualbesteuerung und ein modernes Sexualstrafrecht ein.
Themen
Wir machen den Unterschied
Um möglichst grosse Wirkung zu erzielen, setzen wir unsere Kräfte dort ein, wo wir den Unterschied machen können. In unserer Strategie 2023 haben wir thematische Schwerpunkte festgelegt: Europa, Digitalisierung, Bürger*innenrecht und transparente Politikfinanzierung. Wir wollen eigene Diskurse und Framings in die politische Debatte einbringen und eigene Forderungen lancieren. Daneben wollen wir auch in den Bereichen Migration und Gleichstellung klare Positionen vertreten und die Schweiz bewegen.
In all diesen Themen braucht es uns als zivilgesellschaftliche Bewegung, weil die institutionelle Politik wegschaut oder nicht das politische Kapital aufbringt, um für notwendige Veränderungen zu sorgen. Um uns stärker auf unsere inhaltlichen Schwerpunkte auszurichten, haben wir letztes Jahr Themen-Teams aufgebaut und weiterentwickelt. Heute sind sie ein zentraler Bestandteil unserer Organisation.
Europa
Wir nehmen das Heft selber in die Hand
Die Abbruchstimmung war anfangs Jahr deutlich spürbar. Wir stellten deshalb klar, dass der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen nicht nur unsere Beziehung zu Europa, sondern auch unsere Demokratie untergraben würde. In einer Petition und in einer Medienmitteilung forderten wir: Lasst uns über das Rahmenabkommen abstimmen!
Doch leider brachte der Bundesrat das politische Kapital nicht auf, dem Parlament und der Stimmbevölkerung ein jahrelang verhandeltes Abkommen vorzulegen, das im Interesse der Schweiz ist. Am 26. Mai kam die Hiobsbotschaft: Nach fast zehn Jahren brach die Regierung die Verhandlungen zum Rahmenabkommen ab. Ohne Plan B. Für uns ist klar, dass es nach dem Abbruch nur einen Weg gibt, wie wir die dringend nötige Grundsatzdebatte über Europa herbeiführen können: Eine Europa-Initiative.
Viel zu wichtig und viel zu dringlich ist die Frage unserer Beziehung zu Europa, als dass wir sie den parteipolitischen Manövern eines orientierungslosen Bundesrates überlassen könnten. Die Schweiz braucht eine breite, vertiefte, intensive – und vor allem ehrliche Diskussion über unseren Platz in Europa. Eine solche Debatte zu starten, ist schwierig. Besonders dann, wenn die Bundesratsparteien ein Interesse daran haben, sie nicht zu führen. Zum Glück gibt es in der Schweiz die Möglichkeit, das Heft selber in die Hand zu nehmen.
“Nur eine Initiative verhindert, dass der Bundesrat am Schluss nicht wieder sagt «kä Luscht»”. Deshalb wollen wir eine Europa-Initiative lancieren!👇 #Schweiz #Europa #Europainitiative pic.twitter.com/sJ4kHPsPRd
— Operation Libero (@operationlibero) October 31, 2021
Wir sind auf der Suche nach Verbündeten, arbeiten an der Kampagne und schreiben am Initiativtext: Dieser soll dem Bundesrat, der für die Europapolitik die Hauptverantwortung trägt, ein Ziel vorgeben und ihm dabei das Mittel zur Wahl überlassen.
Die #Europainitiative soll dem Bundesrat vorgeben, was unsere Beziehungen zu Europa können müssen. Es soll auch um Werte und um Identität geht: Was ist die Zukunft der Schweiz in Europa? Sei dabei: https://t.co/852G8ZKVOg #Schweiz #Europa pic.twitter.com/lcMf5VQxps
— Operation Libero (@operationlibero) November 1, 2021
Die Grüne Partei der Schweiz konnten wir bereits von unserem Vorhaben überzeugen. Wir führen mit allen relevanten politischen Akteur*innen Gespräche mit dem Ziel, eine schlagkräftige Allianz auf die Beine zu stellen. Es ist harte Arbeit. Viele warten lieber weiter ab, als das grösste strukturelle Problem der Schweiz – unsere Beziehungen zu Europa – endlich anzupacken. Doch so leicht geben wir uns nicht geschlagen!
Co-Leitung Europa
Bürger*innenrecht
Gleiche Rechte statt auf Abstammung basierende Privilegien
Parteien repräsentieren ihre Wählerschaft, aber wer repräsentiert diejenigen, die nicht mitreden dürfen? Die Schweiz schliesst derzeit rund einen Viertel der ständigen Wohnbevölkerung vom politischen Entscheidprozess und von gleichen politischen Rechten aus. Das ist sowohl im internationalen Vergleich als auch mit dem Anspruch, eine Vorzeigedemokratie zu sein, unhaltbar. Um diesen Umstand zu ändern, haben wir im letzten Jahr das Themen-Team Bürger*innenrecht gegründet.
Ein erster Kickoff, ein erstes Bootcamp, ein Team, das sich formierte und erste Projekte anging – letztes Jahr wurde von Anfängen geprägt. Im Juli haben wir am Kick-off-Event unsere Köpfe zusammengesteckt und uns überlegt, mit welchen Framings wir den Paradigmenwechsel im schweizerischen Diskurs erreichen können: Weg von auf Abstammung basierenden Privilegien und hin zu einem Bürger*innenrecht, auf das alle Anspruch haben, die hier leben.
Im Parlament weht unseren Anliegen ein scharfer Wind entgegen. Vorstösse wie die Einführung des ius soli – Bürger*innenrecht wird bei Geburt automatisch erlangt – waren chancenlos. Wir sehen uns darin bestärkt, dass Veränderung in dieser Sache nicht primär vom Parlament initiiert wird: Wir, als Teil der Zivilgesellschaft, müssen den Stein ins Rollen bringen. Ein kleiner Lichtblick war hingegen, dass der Ständerat eine Motion von Lisa Mazzone zur erleichterten Einbürgerung der zweiten Generation an die Kommission überwiesen hat.
Um Druck aufzubauen, haben wir uns mit den Vorbereitungen einer Petition für die erleichterte Einbürgerung der zweiten Generation beschäftigt. Dieses Thema steht auf der Agenda des Ständerats – eine wichtige Chance. Wir fordern: Menschen, die hier aufgewachsen sind, sollten wir keine unnötigen Hürden in den Weg zum Schweizer Pass legen. Sie sind Schweizer*innen. Punkt. An einem intensiven Drehtag inszenierten wir einen Fondueplausch. Die Message: Genau wie beim Fondue ist es auch in der Demokratie unhaltbar, einen Viertel auszuschliessen.
Eine Motion von Lisa Mazzone im Ständerat setzt die erleichterte #Einbürgerung der zweiten Generation auf die politische Agenda. Das ist unsere Chance: Unterschreibe jetzt unsere #Petition und verhilf dem Anliegen zum Durchbruch💪#Bürgerinnenrecht https://t.co/c7BjXIO8DO
— Operation Libero (@operationlibero) January 26, 2022
Die Petition für die erleichterte Einbürgerung der zweiten Generation haben wir im Januar 2022 lanciert. Im neuen Jahr planen wir auch, als Teil einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz eine Volksinitiative für ein modernes Bürger*innenrecht zu lancieren. Stay tuned!
Co-Leitung Bürger*innenrecht
Digitalisierung
Die digitale Schweiz aus den Kinderschuhen holen
Der digitale Wandel erfasst heute alle Lebensbereiche. Er stellt eine grosse Chance aber auch Herausforderung für liberale Demokratien und insbesondere für individuelle Freiheitsrechte dar. Wir wollen deren Chancen nützen und dabei jedoch die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft, die Würde und die Autonomie des Einzelnen, durch anpassungsfähige Institutionen schützen.
Derzeit läuft die digitalpolitische Debatte in der Schweiz in die falsche Richtung – oder überhaupt nicht. Letztes Jahr arbeiteten wir daran, die Organisation so einzustellen, dass digitalpolitische Themen bei allen Kampagnen und Aktivitäten mitgedacht werden, um dem Querschnittscharakter der Digitalisierung gerecht zu werden. Dies gelang uns beispielsweise mit dem Gefährder-Tool der PMT-Kampagne. Die Abstimmung zur E-ID nutzten wir, um aufzuzeigen, dass der Schweizer modus operandi dem digitalen Zeitalter – momentan – nicht gerecht wird.
Am 7. März 2021 stimmen wir dank des e-ID-Referendums über ein netzpolitisches Thema ab. Wie Operation Libero die e-ID einordnet und warum einiges im Argen liegt auf dem Weg zur digitalen Schweiz. 👉🏽https://t.co/5z0eU8NLeX pic.twitter.com/MqRGrXCVn4
— Operation Libero (@operationlibero) February 28, 2021
Dieses Jahr wollen wir das Thema Digitalisierung noch sichtbarer machen. Wir wollen den Link machen zu europäischen Projekten in diesem Bereich, uns zur automatisierten Gesichtserkennung äussern und beispielsweise die Revision des Nachrichtendienstgesetzes mitbegleiten.
Co-Leitung Digitalisierung
Transparenz
Vorleben, was unerlässlich ist: Transparenz als Demokratiepflege
Im Jahr 2022 treten neue Vorschriften über die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen in Kraft. Das ist das Resultat der Umsetzung des Gegenvorschlags zur Transparenz-Initiative, die zurückgezogen wurde.
Wir haben den Prozess begleitet. Wir begrüssen es sehr, dass Schritte zu mehr Transparenz in der Politikfinanzierung verfolgt werden, gehen bereits heute weiter als die neuen Vorschriften und leben damit vor, was unerlässlich ist: Volle Transparenz in der Politikfinanzierung. Für die Umstellungen durch die neue Vorschriften im Herbst 2022 sind wir bestens vorbereitet.
Wir werden die volle Transparenz weiterhin verfolgen, wir sind und bleiben die transparenteste Polit-Organisation des Landes:
- Anfangs 2021 haben wir zwei Grossspenden von 100’000 Franken abgelehnt, um unseren eigenen Ansprüchen an Transparenz gerecht zu werden.
- Seit Ende 2021 veröffentlichen wir Einnahmen und Ausgaben zu Kampagnen laufend auf unserer Website, jeden Franken.
- Die Ein- und Ausgaben der Geschäftsstelle werden quartalsweise aktualisiert und gesamthaft im Jahresbericht (siehe weiter unten) ausgegeben.
Wir sind überzeugt: Transparenz und Demokratie gehören zusammen🔗 Deshalb machen wir unsere Finanzen öffentlich – ganz einfach und nur einen Klick entfernt 👉https://t.co/U4ooQEQlQ8.#Transparenz #Demokratie #LetsTalkNumbers pic.twitter.com/coRLgavSmn
— Operation Libero (@operationlibero) January 11, 2022
Wir arbeiten weiter an der Verbesserung der Veröffentlichung unserer Zahlen und der Aktualisierung unseres Reglements. Unser Themen-Team Transparenz ist weiter auf der Suche nach einer Leitung (hier aktiv werden und am Reglement mitschreiben).
Isa Gerber, Laura Zimmermann und Fabio Wettstein
Sexualstrafrecht
Für ein modernes Sexualstrafrecht
Das Schweizer Sexualstrafrecht soll überarbeitet werden. Das begrüssen wir, denn der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung ist für einen modernen, liberalen Rechtsstaat zentral. Doch weil laut dem ersten Vorentwurf vieles beim Alten bleiben sollte, entscheiden wir uns, das Team Sexualstrafrecht zu gründen.
Das Schweizer #Sexualstrafrecht soll revidiert werden. Wir fordern unter anderem den Paradigmenwechsel zu “Nur Ja heisst Ja”. Individuen sollen sich im Bereich der Sexualität unabhängig von äusseren Zwängen frei entfalten und entschliessen können. MM:https://t.co/1Y7kmdzPvP
— Operation Libero (@operationlibero) May 11, 2021
Über 50 interessierte Personen haben sich auf unseren Aufruf gemeldet. Und so haben wir unsere Köpfe zusammengesteckt und gemeinsam eine Libero-Vernehmlassungsantwort verfasst. Wir müssen die Revision nutzen, um ein modernes Sexualstrafrecht zu etablieren. Wir sind der Meinung, dass das fehlende Zustimmungsprinzip bei Sexualdelikten einem grundlegenden liberalen Verständnis von sexueller Selbstbestimmung, persönlicher Freiheit und Menschenwürde widerspricht. So fordern wir einen Paradigmenwechsel zur „Nur Ja heisst Ja“-Lösung.
Grosser Beliebtheit erfreuten sich unsere Blogbeiträge und unser Social-Media-Content. Sie sensibilisieren für die Thematik der sexuellen Selbstbestimmung und räumen mit Mythen auf. Dass unsere Arbeit wahrgenommen wird, zeigten spannende Einladungen: Unser Team konnte am Berner Aktionstag zum Thema Sexualstrafrecht eine Rede halten und an einem Podium in Zürich die Position vorstellen.
Im Jahr 2022 werden die Weichen gestellt für das überarbeitete Sexualstrafrecht. Wir wollen alles daran setzen, dass sich die “Nur Ja heisst Ja”-Lösung durchsetzt. Unser Team hat voller Elan mit der Kampagnenplanung gestartet.
Co-Leitung Team Sexualstrafrecht
Community
Unser Bewegungsversprechen
Operation Libero ist immer nur so stark und so schlagkräftig wie ihre aktive Community. Im letzten Jahr haben wir uns dafür eingesetzt, dass wir als Organisation professionell und wirkungsvoll arbeiten, unser Bewegungsversprechen mit einer möglichst aktiven Community an Mitgliedern und Supporter*innen einlösen und deren Fähigkeiten für die Ziele unserer Bewegung bestmöglich nutzen. Wir haben den Mitgliederrat der Operation Libero gegründet, damit die Anliegen und Interessen der Mitglieder noch besser vertreten sind.
Dass wir noch nie so viele Mitglieder hatten wie jetzt, bestätigt uns darin, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Vielen Dank an alle Menschen, die sich im nationalen Vorstand, in den Regio-Teams Bern, Nordwestschweiz, Ostschweiz, Suisse Romande, Zentralschweiz und Zürich, auf der Geschäftsstelle sowie in den zuvor präsentierten Themen-Teams für die Ziele der Operation Libero einsetzen. Ihr macht uns zu dem, was wir sind: eine Bewegung. Ihr seid grossartig!
Mitgliederrat
Beraten, begleiten, bestärken
Bei der letzten Generalversammlung wurde der Mitgliederrat konstituiert. Der Mitgliederrat konstituiert sich selbst und setzt sich aus Vertreter*innen der Regio- und Themen-Teams zusammen. Wir repräsentieren die Mitglieder der Operation Libero und vertreten deren Interessen. Wir sind ein Bindeglied zwischen den Mitgliedern und dem nationalen Vorstand und in erster Linie ein beratendes Gremium.
Wir begleiten und unterstützen die Entwicklung der Operation Libero und generieren Ideen zur Stärkung und Weiterentwicklung der Organisation. Der Mitgliederrat ist der Boden, auf dem neue Teams entstehen können. Als Gäste sind meist auch Mitglieder der Geschäftsstelle oder des nationalen Vorstands dabei, die Diskussionsthemen einbringen. Der Mitgliederrat diskutiert mögliche Positionen oder Kampagnen und bringt zur Entscheidungsfindung des nationalen Vorstands ergänzende Sichtweisen ein.
Co-Leitung Mitgliederrat
Vorstand Schweiz
Mit neuen Kräften
Der Vorstand ist nach der letzten GV mit vielen neuen Kräften und mit der Stabsübergabe von Laura an Sanija auch mit einem erneuerten Co-Präsidium ausgestattet. Nebst der alltäglichen Kampagnenarbeit hat sich der Vorstand insbesondere mit der weiteren Umsetzung der Strategie und der Organisationsentwicklung befasst.
Zusammen mit der Geschäftsführerin Isa haben wir uns Gedanken gemacht über ein nachhaltiges Finanzierungsmodell und dessen Umsetzung. Erfreulicherweise konnten wir das Jahr 2021 mit der Verabschiedung des Finanzierungsmodells abschliessen. Insbesondere konnten wir mehr Mitglieder begrüssen und im Rahmen der Generation Libero auch auf langjährige Gönner*innen zählen. Darüber hinaus galt es, den Aufbau der Themen-Teams weiter voranzutreiben, was uns dank hochmotivierten Freiwilligen sehr gut gelungen ist.
Nationaler Vorstand
Regio-Team Bern
Ein abwechslungsreiches Jahr in Bern!
Von Online-Panels zu Frauenrechtsspaziergang – letztes Jahr war von allem etwas dabei. Wir haben uns online oder vor Ort fleissig getroffen, uns zu vielfältigen Themen ausgetauscht und waren auf der Strasse aktiv. Zudem durften wir gleich drei neue Vorstandsmitglieder in die Runde aufnehmen!
Unsere Highlights:
- Auch im letzten Jahr führten wir eine breite Palette an Veranstaltungen durch. In der ersten Jahreshälfte fanden diese monatlich online statt. Es gab Podiumsdiskussionen und Präsentationen zu einem breiten thematischen Spektrum, vom Burkaverbot zu globaler Nachhaltigkeit, vom PMT zu Europa und China.
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In der zweiten Jahreshälfte fanden Veranstaltungen wieder physisch statt. Neben Flyeranlässen gegen das PMT und für die Ehe für alle gab es beispielsweise einen Rundgang zur Geschichte der Berner Frauenbewegung. Wir stiessen mit unseren Freiwilligen an und informierten uns über die Unabhängigkeit der Justiz. Das Jahr endete traditionsgemäss mit der GV, bei der wir drei sehr motivierte Neuzugänge im Vorstand begrüssen durften und uns von verdienten Veteranen verabschiedeten.
Vorstand Regio-Team Bern
Regio-Team Nordwestschweiz
Das Jahr für alle
Ein Jahr mit der Ehe für alle, gegen Ausgrenzung und Überwachung, mit Raclette mit allen, Sprache auch mit Andersdenkenden und einem inklusiven Regio-Team aus unseren Liberas und Liberos. Zu den Abstimmungen Ehe für alle und PMT haben wir zum Bootcamp eingeladen und geflyert. Bei der Ehe für alle galt es dann auch einen Erfolg zusammen zu feiern! Der Vorstand der Region hat sich neu formiert und begonnen, den Strategieprozess der Gesamtorganisation in die Region zu übertragen.
Unsere Highlights:
- In der Nordwestschweiz möchten wir uns der Sprache widmen und unsere Mitglieder befähigen. Wie können wir in politischen Diskussionen bestechend argumentieren, das Gegenüber zum Nachdenken bringen und sogar überzeugen? Unser Libero Jérôme Racine hat für uns den Workshop “Mit Andersdenkenden wirkungsvoll reden” geplant und uns online durch drei spannende Abende geführt. Wir haben alle Lust bekommen auf mehr und planen eine Wiederholung im Mai 2022.
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Das OL-Jahr haben wir mit einem Film- und Raclette-Abend beendet, endlich wieder in der persönlichen Begegnung. “Democracy - Im Rausch der Daten” von David Bernet ist ein preisgekrönter Dokumentarfilm, eine fesselnde Geschichte über die Entstehung der Europäischen Datenschutzrichtlinie. Gleichzeitig liefert er einen spannenden Einblick in den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union. Heiss wurde uns dann nicht nur beim Raclette, sondern auch beim leidenschaftlichen Diskutieren über den Film und das Thema Europa. Danke an das Filmhaus für die Gastfreundschaft!
Vorstand Regio-Team Nordwestschweiz
Regio-Team Ostschweiz
Diskussionen für eine weltoffene Schweiz
Mit vollem Elan starteten wir in ein politisch brisantes Jahr, doch der persönliche Diskurs und die wichtige Überzeugungsarbeit konnten zunächst nur online stattfinden. Wir wagten uns an Veranstaltungen mit Neuland-Charakter, konnten Teilerfolge verbuchen, im Sommer dann auch wieder Flyeraktionen und politische Basisarbeit vor Ort veranstalten und konstatierten zum Schluss: Diskussionen funktionieren am Besten vor Ort.
Unsere Highlights:
- Zur Unterstützung der Kampagnen gegen das Verhüllungsverbot sowie gegen das PMT setzten wir auf virtuelle Podiumsdiskussionen. Mit professioneller Moderation und diszipliniert sowie zumeist fundiert argumentierenden Gästen durften wir mit diesen zwei Veranstaltungen einen Teil zum Achtungserfolg in den verloren gegangenen Abstimmungen beitragen. Dass dabei viele angefragte und verantwortliche Stände- und Nationalräte die Teilnahme an unseren auf verschiedenen Plattformen live übertragenen Diskussionen ablehnten, unterstrich, dass viele der Debatte ausweichen wollten sowie die Bedeutung der Arbeit der Operation Libero.
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Während der Bundesrat langfristig geregelte Beziehungen zu Europa im Mai in die Tonne warf, engagierte sich das Team Europa mit einem Workshop zur Wertefindung an der Basis in verschiedenen Regionen der Schweiz. Auch in der Ostschweiz diskutierten wir mit einem kleinen, engagierten Kreis Herausforderungen und Chancen in der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbar*innen. Spannende Diskussionen und komplett unterschiedliche Perspektiven sowie die Erkenntnis, dass es sich vor Ort eben doch am Besten diskutiert, prägten diesen sehr gelungenen Austausch und legten die Basis für weitere Schritte.
Vorstand Regio-Team Ostschweiz
Regio-Team Suisse romande
Les nouvelles de l’ouest
Malgré le COVID qui n’a cessé de nous mettre les bâtons dans les roues, nous avons pu organiser plusieurs événements et actions de campagne en 2021 pour défendre nos valeurs pour une société ouverte et progressiste, libérale et juste.
Nos deux temps forts de l'année :
- En septembre, nous avons finalement pu dire “Oui, je le veux” au mariage pour toutes et tous. Avec le slogan “À amour égal, droits égaux” nous nous sommes engagé·es pour faire avancer l’égalité des droits. Nous avons organisé un café politique sur le sujet, nous avons distribué des flyers et des chaussettes arc-en-ciel sur les marchés de Suisse romande et nous avons participé à la Geneva Pride pour montrer notre soutien.
- En automne encore, nous avons organisé un bootcamp à Genève sur l’initiative sur l’Europe, une proposition pour débloquer nos relations avec l’UE. Stefan Schlegel, membre du comité directeur, a fait le voyage pour exposer les enjeux et surtout les solutions afin de relancer la politique européenne en Suisse. Nous avons besoin de relations stables et durables avec l’Europe pour façonner notre avenir et répondre aux grands défis de demain.
Le comité du team Suisse romande
Regio-Team Zentralschweiz
Bottom-up-Movement in höchster Qualität
Ehrlich gesagt war letztes Jahr ein äusserst herausforderndes Jahr, weil wir die Durchführung von Events und der direkte Kontakt mit den Mitgliedern kaum möglich war. Umso mehr freuen wir uns darüber, mit einem gestärkten Team ins neue Vereinsjahr zu starten.
Unsere Highlights:
- Um auf die Absurdität und Gefährlichkeit des PMT-Gesetzes aufmerksam zu machen, haben wir mit einer Gruppe von äusserst motivierten Liberas und Liberos aus der Zentralschweiz auf der Strasse Passant*innen befragt und daraus einen einprägsamen Clip für Social Media produziert. Bottom-up-Movement in höchster Qualität!
- Die Kampagne von Operation Libero für die Ehe für alle hat sich gelohnt. Wir freuen uns, dass auch in der idyllischen Zentralschweiz ab dem 1. Juli 2022 jede*r jede*n heiraten kann! Jene Person halt, die man liebt. Um diese Gleichstellung zu erreichen, haben wir in der Zentralschweiz unter anderem ein Bootcamp organisiert und Flyer verteilt.
Wir freuen uns jederzeit über motivierte Liberas und Liberos, welche mit uns anpacken wollen. Melde dich bei uns!
Leitung Regio-Team Zentralschweiz
Regio-Team Zürich
Frischer Wind – wortwörtlich!
Nach viel Online durften wir uns auch wieder draussen im frischen Wind treffen, zusammen flyern, freuen und feiern. Diesen spürten wir aber auch so in unserem Regio-Team: ein fast neuer Vorstand mit vielen neuen Ideen. So organisieren wir neu viermal im Jahr eine Diskussionsrunde im Karl der Grosse – der Start war schon mal vielversprechend!
Unsere Highlights:
- 2021 bedeutete grossen Wandel für OL Zürich. Es hat sich ein mehrheitlich neuer Vorstand zusammengefunden, und wir konnten nach einem sehr virtuellen Jahr endlich wieder “wirkliche” Aktivitäten angehen. So haben wir für das PMT und die Ehe für alle geflyert, vor dem Stadthaus frenetisch gejubelt und auf dem Helvetiaplatz Spalier gestanden. Nach dem Sommer in Regenbogenfarben ging es dann weiter mit diversen anderen Themen wie Europa und dem Bürger*innenrecht.
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Wir haben uns auch strategisch etwas neu aufgestellt, um das Regio-Team Zürich stärker ins Gedächtnis unserer Community zu rufen. Unsere vierteljährliche Diskussionsreihe Libero Quarterly startete im November 2021 sehr erfolgreich mit dem Thema Europa. Libero Quarterly findet jedes Quartal in Kooperation mit “Karl der Grosse” in Zürich statt. Wir möchten mit unseren Diskussionspartner*innen aller politischer Couleur die wichtigsten Positionen von Libero besprechen und diese Themen auch in Zürich vermehrt unter die Menschen bringen.
Vorstand Regio-Team Zürich
Geschäftsstelle
Veränderungen als Chance
Beflügelt vom grossen Crowdfunding-Erfolg ist die Geschäftsstelle ins Jahr 2021 gestartet. Nicht nur hatten wir mit Burkaverbot, PMT und Ehe für alle wichtige Kampagnen vor uns, auch wussten wir: 2021 werden wir uns mit wichtigen Umstellungen in unserer Organisation beschäftigen müssen. Wir haben uns diesen Aufgaben angenommen. Und in der zweiten Hälfte des Jahres ein neues Finanzierungsmodell ausgearbeitet, welches die Operation Libero mit drei Säulen in die Zukunft tragen soll: Mitgliedschaften, Wiederholungsspenden und Generation Libero.
Veränderungen der Organisation, Veränderungen auch in unserem Kernteam. Gleich zu Beginn des Jahres haben wir Simon, unseren neuen Leiter Kommunikation, willkommen geheissen. “El Suizo Loco” verantwortet seither unsere Kommunikation. Während der Ehe-für-alle-Kampagne erhielten wir Unterstützung von Steve, der in einem befristeten Engagement für die kommunikativen Aufgaben in der Suisse romande zuständig war. Merci d'avoir porté "À amour égal, droits égaux." jusqu'à Genève.
Flavia, unsere Praktikantin mit dem grossen Herz und Engagement, beendete ihr Praktikum im Januar. Im Mai startete Alex als Praktikant und Tätschmeister der PMT- und für die Ehe-für-alle-Kampagnen, dein “Mööörgeli” (und dich!) vermissen wir auf der Geschäftsstelle schmerzlich. Keinen Extraweg hast du gescheut, um unsere Kampagnenaktionen zum Fliegen zu bringen.
Zum Fliegen resp. zum Reisen zu Mute war auch Ameen, unserem Social-Media-König, der sich nach der Ehe-für-alle-Kampagne auf Weltreise begeben hat. In der Zeit, als Ameen bei der Operation Libero für unsere Social-Media-Kanäle verantwortlich zeichnete, hat er auf Instagram unsere Anzahl Follower*innen fast verdoppelt. Shibo, unsere Leiterin Community und das Rückgrat unseres Frewilligenengagements, verliess unsere Geschäftsstelle ebenfalls im Herbst – und ging auf neue Abenteuer: das Moods hat dich gerufen und da bist du seither als Direktorin unterwegs. Du liebst das Tauchen und hast bei Libero erfolgreich dafür gesorgt, dass niemand untergeht.
Als jüngstes Küken hat uns unsere Power-Praktikantin und MEME-Spezialistin Bettina im Oktober ergänzt. Und zu guter Letzt ist im Dezember Anna zu uns gestossen, das neue Gesicht hinter unseren Social-Media-Posts.
GRANDE MERCI an euch, ihr lieben neuen und ehemaligen Geschäftsstellen-Gspänli.
Isa Gerber, Geschäftsführerin
Finanzzahlen und Jahresrechnung
The rise of the phoenix: Superkräfte von vielen anstatt von wenigen
Die Operation Libero lebt. Nach dem erfolgreichen Crowdfunding von Ende 2020 haben wir uns im vergangenen Vereinsjahr um die Erarbeitung des zukünftigen Finanzierungsmodell gekümmert. Dabei haben wir uns die grossen Fragen gestellt: Wer soll die Operation Libero künftig finanzieren? Wie soll unsere Bewegung in Zukunft getragen werden? Und waren uns einig: Um auch in Zukunft unabhängig und stark zu bleiben, wollen wir unser Finanzierungsmodell auf die finanzielle Unterstützung von vielen anstatt von wenigen ausrichten.
Auch dann, wenn wir keine grossen Kampagnenspenden erhalten, arbeitet unsere Bewegung auf Hochtouren. Nur so bewegen wir die Schweiz. Das hat seinen Preis: Sei es in der Vorbereitung für die Europa-Initiative oder in unseren permanent engagierten Themen- und Regio-Teams, es fallen laufend Kosten an – die Strukturkosten. Löhne, IT-Infrastruktur, Vereinsaufwand: Das kostet halt (was keine Überraschung ist). Operation Libero kann nur Vollgas geben, wenn unsere fixen Kosten gedeckt sind.
Wir wollen dort ungemütlich sein, wo die institutionelle #Politik wegschaut. Doch wirkungsvolle #PolitischeArbeit hat ihren Preis. Trägst du die Operation Libero in eine nachhaltig finanzierte #Zukunft? Gemeinsam machen wir den Unterschied!
— Operation Libero (@operationlibero) January 6, 2022
🍄⭐️ https://t.co/96qqYhojjC. pic.twitter.com/mAHExxNkkv
Es ist so simpel, wie es einfach ist: Wer sich nachhaltig finanzieren will, muss für nachhaltige Einnahmen sorgen. Unser zukünftiges Finanzierungsmodell basiert entsprechend auf planbaren, wiederkehrenden Einnahmen. Ein Drei-Säulen-Prinzip (unsere holy trinity) basierend auf folgenden Säulen soll uns in die nachhaltig-finanzierte Zukunft tragen:
- Mehr Mitgliedschaften
- Regelmässige Wiederholungsspenden
- Sichere Einnahmen durch die Generation Libero
Die Generation Libero – die dritte Säule unserer zukünftigen Finanzierung – haben wir letztes Jahr gegründet, um unserer Bewegung zusätzliches Fundament zu geben. Gönner*innen bezahlen einen jährlichen Beitrag von mindestens 1'000 Franken.
Das diversifizierte Finanzierungsmodell
Was ändert sich mit dem zukünftigen Finanzierungsmodell? Früher haben wir uns hauptsächlich über Kampagneneinnahmen finanziert. Mit 20 Prozent der Spendeneinnahmen haben wir unsere Strukturkosten zu decken versucht – die restlichen 80 Prozent liefen zweckgebunden in unsere Kampagnen. Doch zwanzig Prozent haben oft nicht gereicht, um alle unsere Kosten zu decken – unsere Kosten blieben oftmals ungedeckt. Das ist auch okay so: Politisches Engagement soll sich nicht an einer Gewinn- oder Verlustrechnung orientieren.
Die #Schweiz braucht eine starke, progressive, kämpferische und überparteiliche politische Bewegung: Operation Libero! Wir werden dort aktiv, wo die institutionelle #Politik wegschaut. Unabhängig und überparteilich. Dafür brauchen wir Superkräfte. 👉https://t.co/96qqYhFUIc
— Operation Libero (@operationlibero) December 11, 2021
Gleichwohl brauchen wir eine finanzielle Sicherheit, damit wir dort aktiv werden können, wo der Schuh drückt. Finanzielle Instabilität raubt uns die Konzentration auf die politische Arbeit. Entsprechend diversifizieren wir unsere Einnahmen. Kampagnenspenden werden auch in naher Zukunft unsere Haupteinnahmequelle bilden, wir ergänzen und erweitern unsere Einnahmen aber über genannte Mitgliedschaften, Wiederholungsspenden und Gönnerschaften.
Das Finanzjahr im Rückblick
Wir haben das Jahr 2021 mit einem negativen Ergebnis von 166’390 Franken abgeschlossen. Während 2021 im Vergleich zu 2020 ein höherer Spendenertrag über Kampagnen erzielt werden konnte (zweckgebundene Spenden), fielen 2021 die Spendenerträge an die Geschäftsstelle tiefer aus als 2020. Das überrascht nicht, zumal Ende 2020 die grosse Crowdfunding-Kampagne für erhöhte Einnahmen an die Organisation gesorgt hatte. Das Organisationskapital per Ende Dezember 2021 beläuft sich auf 339’000 Franken.
Wichtigste Bemerkungen:
- Wir haben 2021 so viele Einnahmen über Mitgliedschaften erzielt wie noch nie. Hintergrund ist die erfolgreiche Verfolgung der Strategie, stärker auf Mitgliedschaften zu setzen, um die Strukturkosten decken zu können. Auch bei der Anzahl der Mitgliedschaften ist 2020 unser bisher stärkstes Jahr.
- Im Jahr 2021 wurde das Finanzierungsmodell der Operation Libero angepasst: Die Personalkosten, welche in und für die zweckgebundenden Projekte (Kampagnen, Themen) anfallen, werden seit August 2021 in die Projekte gerechnet und innerhalb dieser Projekte ausgewiesen (Stichwort: Kostentransparenz).
- Wir haben 2021 den Bereich Nebenerfolg neu strukturiert und weisen nun Mitgliederbeiträge und Beiträge der Generation Libero differenziert in der Betriebsrechnung aus. Einnahmen 2021 über Mitgliedschaften: 66’442 Franken. Einnahmen 2021 über die Generation Libero: 18’500 Franken.
- Im betriebsfremden Ertrag haben wir Steuerrückstellungen von 2016-2020 aufgelöst, da 2021 die Veranlagungen mit der Steuerverwaltung abgeschlossen werden konnten.
- Im Rahmen unserer Transparenz- und Professionalisierungsbestrebungen haben wir die Jahresrechnung 2021 erstmals nach SWISS GAAP FER 21 erstellt.
Der Revisionsbericht sowie die komplette Jahresrechnung 2021 nach SWISS GAAP FER 21:
Fragen und Anmerkungen zur Jahresrechnung werden gerne über [email protected] entgegengenommen und beantwortet.
Schlusswort
Nur so stark und schlagkräftig wie unsere Community
Letztes Jahr haben wir nicht nur gegen Angriffe auf liberale Errungenschaften gekämpft und der Liebe zum Durchbruch verholfen, sondern sind auch proaktiv für unsere Vision eingestanden. Wir haben neue Themen-Teams gegründet, eigene Framings in die politische Debatte eingebracht und eigene Forderungen lanciert.
Auch im neuen Jahr haben wir einiges vor und wollen für Veränderungen in der Schweizer Politlandschaft sorgen. Diese Anliegen liegen uns dabei besonders am Herzen: Europa, Bürger*innenrecht, Digitalisierung, Transparenz, Gleichstellung mit der Reform des Sexualstrafrechts – nur Ja heisst Ja – und der überfälligen Individualbesteuerung sowie eine liberale Migrationspolitik. Aber wir behalten uns auch vor, kurzfristig für Errungenschaften der liberalen Demokratie in die Bresche zu springen, wenn wir sie gefährdet sehen.
Ohne dich wäre unser Einsatz für eine offene und fortschrittliche, liberale und gerechte Gesellschaft, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann und gleich an Würde und Rechten ist, nicht möglich. Denn Operation Libero ist immer nur so stark und so schlagkräftig wie ihre Community. Wir danken dir von Herzen, dass du unsere Bewegung mitträgst!
Auf dass wir die Schweiz auch 2022 bewegen!