Europapolitik: Wenn der Bundesrat zur Nichtregierungs-Organisation wird, braucht es die Zivilgesellschaft

Mit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen verweigert sich der Bundesrat einer grundsätzlichen Europadebatte und setzt die Schweiz, wissentlich und ohne einen Ausweg zu haben, erheblichen Nachteilen aus. Und all das, ohne das Parlament oder die Stimmbevölkerung zu konsultieren. Über das Schicksal künftiger Generationen wurde heute entschieden, ohne dass sie die Chance hatten, sich zu diesem Entscheid zu äussern. Wir befinden uns daher nicht nur in einer tiefen europapolitischen Krise, sondern auch in einer tiefen Demokratiekrise. Wenn der Bundesrat uns die Möglichkeit eines Volksentscheides vorenthält, dann braucht es einen anderen Weg, auf dem die Stimmbevölkerung über die institutionellen Fragen entscheiden und eine grundsätzliche Europadebatte führen kann.

Der Bundesrat bringt das politische Kapital nicht auf, dem Parlament und der Stimmbevölkerung ein jahrelang verhandeltes Abkommen vorzulegen, das im Interesse der Schweiz ist. Mit dem Abbruch nimmt der Bundesrat erhebliche Nachteile für die Schweiz in Kauf und enthält der Stimmbevölkerung eine abstimmungsreife Vorlage vor.

Mehr denn je braucht die Schweiz jetzt eine breite, vertiefte, intensive - und vor allem ehrliche Diskussion über unseren Platz in Europa. Operation Libero hat sich mit Akteur*innen zu vernetzen begonnen, um eine Europapolitik voranzubringen, die ihren Namen verdient. Eine Europapolitik, die einer sich verändernden Welt mit neuen geopolitischen Spannungen Rechnung trägt. Eine Europapolitik, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat in und mit Europa vorantreibt.

Wursteln und warten

Das Rahmenabkommen wäre eine massgeschneiderte Lösung für unsere Beziehungen zu Europa gewesen. Stattdessen macht der Bundesrat eine Wette darauf, dass sich nichts verändern wird – und diese Wette wird verloren gehen. Denn Europa wird sich weiterentwickeln. Anstatt dass die Schweiz zusammen mit Europa globale Herausforderungen wie die Klimaerwärmung oder die Digitalisierung angeht, wird sie sich weiterhin mit den ungelösten Problemen aus den 90er Jahren auseinandersetzen.

Der Bundesrat hat letztlich die Verhandlungen ohne Alternative abgebrochen. Die Massnahmen, die die Schweiz jetzt vorschlägt, sind für unsere Wirtschaft unangemessen und unserer Demokratie unwürdig. Anstatt Mitzuentscheiden werden wir zur Bittstellerin. Anstatt einer geordneten Streitbeilegung wird weiterhin das Recht des Stärkeren gelten. Die Marktzugangsabkommen und damit unsere Beziehung zum Europäischen Projekt befinden sich jetzt schon in einem Erosionsprozess. Es ist fast wie beim Klimawandel: Alle wissen, was Sache ist, und trotzdem hat niemand den Mut, griffige Massnahmen zu ergreifen.

Der Abbruch ist daher zunächst Ausdruck einer helvetischen Malaise, einer ungeheuren Mut- und Visionslosigkeit, die sich unter den etablierten politischen Kräften des Landes breit gemacht hat. Der Erosionsprozess wird schlussendlich aber auch Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden, er wird die Innovation hemmen, unsere Wissenschaft behindern und unsere Freiheiten als Europäer*innen einschränken. Der Abbruch ist daher ein Schritt zur Provinzialisierung der Schweiz.

Volksabstimmung als einziger Weg

Jetzt braucht es eine grundsätzliche Europadebatte. Und zwar eine, die sich nicht auf kurzfristige materielle Interessen beschränkt oder von parteilichen Machtinteressen geprägt ist. Eine solche Debatte vom Zaun zu brechen ist schwierig. Besonders dann, wenn alle grossen Parteien des Landes (ausser vielleicht die SVP) ein strukturelles Interesse daran haben, sie nicht zu führen. Was es dafür braucht? Eine Volksabstimmung, auf welchem Weg auch immer.

Wir und viele andere Organisationen, Gruppen, Unternehmen und Individuen haben eine Vision für die langfristigen Beziehungen der Schweiz in Europa. Die Teilnahme der Schweiz am europäischen Binnenmarkt muss institutionalisiert werden. Damit werden Arbeitsplätze gesichert, Mobilität und Austausch gefördert und ein Bekenntnis gegeben zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat in einer geopolitischen Zeit, die von autoritären Mächten geprägt ist. Die Schweiz muss ein aktiver Teil des Europäischen Projekts bleiben und dessen Werte weiterentwickeln und verteidigen.

Der Bundesrat hat mit seinem Manöver die demokratischen Institutionen ausgehebelt. Für uns ist jedoch klar: Wenn nicht eine Abstimmung über das Rahmenabkommen, dann muss es eine andere Abstimmung über unseren Platz in Europa geben. Die Europapolitik ist zu wichtig, um von kurzfristigen Parteiinteressen dominiert zu werden. Eins ist klar, die Zivilgesellschaft und jene Branchen, die auf Zugang zum Binnenmarkt angewiesen sind, bringen gemeinsam genug PS auf die Strasse, um eine Volksabstimmung herbeiführen zu können.

Es ist an der Zeit, dass die Europapolitik demokratischer wird. Die Schweizer*innen haben mehrfach bewiesen, dass sie zukunftsgerichtet und pragmatisch über europapolitische Vorlagen entscheiden können. Das sollen sie auch bei den institutionellen Fragen tun dürfen.