«Den Elefanten im Raum anpacken»: GV der Operation Libero gibt grünes Licht für Europa-Initiative

Die Mitglieder der Operation Libero haben grünes Licht für die Europa-Initiative gegeben. Die ordentliche Generalversammlung hat heute in Luzern eine entsprechende Resolution einstimmig angenommen. Der Auftrag ist klar: Die zivilgesellschaftliche Bewegung soll zusammen mit einer wachsenden Europa-Allianz anstossen, wozu die etablierte Politik nicht im Stande ist – die Schweizer Europapolitik aus der Sackgasse führen.

Die Mitglieder der Operation Libero haben an der heutigen Generalversammlung in Luzern den Vorstand und das Kampagnenteam Europa mit der finalen Ausarbeitung einer Europa-Initiative beauftragt. Im letzten Oktober hatte die Bewegung bereits kommuniziert, gemeinsam mit den GRÜNEN und weiteren Akteuren eine Initiative lancieren zu wollen.

«Die Europapolitik steckt so tief in der Sackgasse, dass es konstruktive Oppositionspolitik braucht, die dem Bundesrat einen verbindlichen europapolitischen Auftrag erteilt», sagte Co-Präsidentin Sanija Ameti. Die Europa-Initiative soll die Debatte erzwingen, die der Bundesrat und die etablierten politischen Kräfte im Land so gerne immer weiter nach hinten verschieben wollen.

Nach Putins Angriff: Es braucht ein Bekenntnis zu Europa in der Verfassung

Operation Libero unterstrich die Wichtigkeit der Europa-Initiative mit der neuen Ausgangslage in Europa. Putins Angriffskrieg ist ein Wendepunkt. In einer Welt, in der gerade versucht wird, die europäische Idee mit Bomben zu zerschlagen, muss sich die Schweiz entscheiden, wohin die Reise geht. «Mit der Europa-Initiative wollen wir in die Verfassung schreiben, dass wir in der einen oder anderen Form ein gestaltender und solidarischer Teil des europäischen Friedens- und Freiheitsprojekts sein wollen», sagte Vorstandsmitglied Stefan Schlegel.

Die Europa-Initiative soll die grundlegenden Ziele der Schweizer Europapolitik definieren: Gestaltbarkeit der Beziehung, Wege der Streitbeilegung, die Möglichkeit, mitzugestalten, was uns mitbetrifft. Sie soll die Erosion des Bilateralen Weges verhindern und den Bundesrat dazu verpflichten, die europapolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz zurückzugewinnen. Die Schweiz muss alte Abkommen mit der EU aktualisieren und neue abschliessen können. Dafür braucht es eine institutionelle Lösung. Die Europa-Initiative lässt dem Bundesrat bei der Umsetzung dieser Ziele den nötigen Spielraum.

Die Schweizer Europapolitik: Der Elefant im Raum

Ohne diesen klaren Auftrag und den Druck aus der Zivilgesellschaft werden der Bundesrat und die Bundesratsparteien kaum im Stande sein, unsere europapolitischen Minimalziele zu erreichen. Aus Angst, Wähler*innen zu verlieren, lassen sie die Finger von der Europapolitik. Sie wollen das politische Kapital, das für einen europapolitischen Kompromiss benötigt wird, nicht aufbringen. 

An der Generalversammlung im Neubad Luzern enthüllte die Bewegung einen riesigen Elefanten im Raum – den «Europafanten». Er steht für das grösste – und ungelöste – strukturelle Problem der Schweiz: unsere Beziehungen zu Europa. Überdimensional, kaum zu übersehen und doch von den meisten ignoriert. «Die Schweizer Europapolitik ist der Elefant im Raum. Er steht überall im Weg – träge, selbstgefällig, selbstzufrieden. Doch niemand getraut sich, diesen anzusprechen, geschweige denn anzupacken», so Sanija Ameti. Der Elefant soll bald auf Schweizer Tournee geschickt werden.

Wir packen an: Probleme verschwinden nicht durch Nichtstun

Nichts geringeres als die Handlungsfähigkeit der Schweiz steht auf dem Spiel. Doch Probleme verschwinden nicht durch Nichtstun. Deshalb übernimmt nun Operation Libero gemeinsam mit einer Europa-Allianz die Verantwortung, diesen Elefanten im Raum an den Stosszähnen zu packen. «Nur eine Volksinitiative erzwingt eine Debatte von der Dauer, Breite und Intensität, die wir brauchen, um aus der europapolitischen Sackgasse herauszukommen», so Co-Präsidentin Sanija Ameti. Der Text der Volksinitiative ist weit fortgeschritten und soll schon bald vorgestellt werden.