Für Menschenrechte UND Europa: Operation Libero steigt in den Schengen-Abstimmungskampf

Ein Rückzug aus Schengen ändert nichts an der menschenverachtenden Migrationspolitik Europas. Wir Schweizer*innen müssen jetzt Verantwortung für Menschenrechte UND Europa übernehmen und die Zukunft des Kontinents mitgestalten. Europa ist ein uneingelöstes Versprechen – aber das beste Versprechen, das wir haben. Operation Libero setzt sich für ein kritisches und forderndes Ja zu Schengen am 15. Mai ein.

Wir wollen nichts schönreden: Die derzeitige europäische Migrationspolitik wird der Achtung der Menschenwürde nicht gerecht. Frontex steht für eine menschenverachtende Migrationspolitik, die dringend reformiert werden muss. Doch wir lösen diese Probleme nicht, indem wir uns von Schengen zurückziehen – und uns unserer Mitverantwortung in und für Europa entziehen.

Die Schweiz muss ihre verfassungsmässige Pflicht «zur Achtung der Menschenrechte» erfüllen und ihre humanitäre Verantwortung auch ausserhalb der Schweizer Landesgrenzen wahrnehmen. Diese Verantwortung können wir heute nur mittragen, wenn wir Schengen mitprägen und die Agentur Frontex mitkontrollieren. 

Verantwortung übernehmen für Menschenrechte und Europa

Die Lösung ist daher dieselbe, wie in der übrigen Europapolitik auch: Die Schweiz muss ein aktiver und gestaltender Teil Europas sein. Wir Schweizer*innen müssen als Teil Europas dafür sorgen, dass das Versprechen von Schengen als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eingehalten wird – und zwar für alle Menschen, insbesondere auch für jene, die unfreiwillig migrieren müssen.

«Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen für Menschenrechte und Europa», sagte Co-Präsidentin Sanija Ameti an einer Pressekonferenz in Bern. Mit diesem Slogan hat die Bewegung heute ein Plakat-Crowdfunding gestartet, das für ein kritisches und forderndes Ja aufrufen soll.

In diesem historischen Moment, wo Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa frontal angegriffen werden, dürfen wir uns nicht vom europäischen Projekt abwenden, und zwischen der Schweiz und Europa eine zusätzliche institutionelle Krise auslösen. Wir brauchen Europa – und Europa braucht auch die Schweiz. Eine glaubwürdige Schweiz, die ihre Verpflichtungen einhält und ihre Verantwortung wahrnimmt. 

Kein Schengen ist auch keine Lösung

Mit einem Nein am 15. Mai würde die Schweiz automatisch aus Schengen-Dublin rausschlittern. Auf eine einstimmig beschlossene Ausnahme aller Schengen-Staaten innerhalb von 90 Tagen zu wetten, ist in der ohnehin schon festgefahrenen europapolitischen Situation, in die uns der Bundesrat und die Bundesratsparteien hineinmanövriert haben, ein verantwortungsloses Unterfangen. Ein Nein würden die Schengen-Staaten als ein weiteres Zeichen für die Unzuverlässigkeit der Schweiz auffassen. 

Unser Selbst-Ausschluss aus Schengen und Dublin hätte schwerwiegende Konsequenzen. Zentrale Freiheiten wie die Bewegungs- und Reisefreiheit stehen auf dem Spiel. Zudem würde sich die Menschenrechtssituation an der Schweizer Grenze wahrscheinlich markant verschlechtern, weil die Schweiz zur einzigen Insel einer zweiten Chance für Asylbewerber*innen würde und dagegen fast sicher mit eigenen drastischen Massnahmen vorgehen würde. Und wir würden die Mitsprachemöglichkeit bei der Verbesserung der europäischen Migrationspolitik aufgeben. Für uns ist klar: Kein Schengen ist auch keine Lösung.

Ein JA zu einer menschlicheren Migrations- und Asylpolitik

«Ein Ja am 15. Mai muss auch ein Ja zu einer menschlicheren Migrations- und Asylpolitik sein», so Sanija Ameti. Die derzeitige Politik, deren Ziel es ist, die Zahl der ankommenden Geflüchteten in Europa so weit wie möglich zu begrenzen, muss endlich ein Ende haben. 

Frontex und der Aussengrenzschutz müssen strukturell so reformiert werden, dass seine Akteur*innen direkt für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden können. Wir fordern das Ende von Push-backs, eine viel aktivere und grosszügigere Resettlement-Politik und die Schaffung legaler Fluchtwege. Die grosse Aufnahmebereitschaft gegenüber Menschen aus der Ukraine zeigt, dass wir ohne weiteres grossen Gruppen von Geflüchteten Schutz und eine neue Perspektive bieten können.