Bundesrat verschliesst Augen vor Realität und Fakten: Es braucht die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung

Der Bundesrat verschliesst bei der Revision des Sexualstrafechts die Augen vor der Realität: Er stellt sich gegen die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung, die laut einer Umfrage schon heute eine Selbstverständlichkeit darstellt. Er verkennt auch, dass das sogenannte «Freezing» es unmöglich macht, ein Nein zu kommunizieren. Operation Libero wird sich weiterhin für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung einsetzen.

Der Bundesrat hat sich heute für die «Nein heisst Nein»-Lösung ausgesprochen. Doch die «Nein heisst Nein»-Lösung, die auf der Ablehnung des Opfers beruht, vermag die sexuelle Selbstbestimmung nicht vollumfänglich schützen. Mit seiner Entscheidung verschliesst der Bundesrat die Augen vor der Realität sexualisierter Gewalt.

Sex ist nicht etwas, was grundsätzlich zur Verfügung steht. Es braucht die Zustimmung aller Beteiligten. Das sieht auch eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung so. Die Zustimmungslösung «Nur Ja heisst Ja» wurde in der gestern publizierten Umfrage von GFS Bern im Auftrag von Amnesty International als die am besten geeignete Variante angegeben, um Menschen vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Es ist jetzt an der Zeit, ein zeitgemässes und zukunftsgerichtetes Sexualstrafrecht zu schaffen, welches auf Zustimmung basiert.

«Nein heisst Nein» ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse

Der Entscheid des Bundesrates ignoriert wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse wie das sogenannte Freezing. Dabei handelt es sich um eine Schockstarre des Körpers, die bei Opfern von sexuallisierter Gewalt oftmals auftritt. Es ist der betroffenen Person nicht möglich, ein verbales oder non-verbales Nein zu kommunizieren. Nur die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung trägt dem Freezing Rechnung.

Das «Nein heisst Nein» missachtet den Wert der sexuellen Selbstbestimmung, obwohl es sich dabei um eines der schützenswertesten Rechte des Menschen handelt. «Ein modernes Sexualstrafrecht muss widerspiegeln, dass das grundlegende Unrecht einer Vergewaltigung in der Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Opfers liegt und zwar unabhängig davon, ob ein Nein signalisiert wurde oder nicht», sagt Denis Sorie, Co-Leiter des Teams Sexualstrafrecht von Operation Libero. Die Schweiz verpflichtete sich mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention, dieses Selbstbestimmungsrecht zu akzeptieren und zu schützen. 

Sex ohne Zustimmung ist eine Vergewaltigung

Operation Libero appelliert an den Bundesrat und ans Parlament: Die Bevölkerung hat das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Die Chance, ein Sexualstrafrecht zu schaffen, welches dem 21. Jahrhundert würdig ist, darf nicht verschlafen werden. Die Politik muss ihre Verantwortung wahrnehmen: Sex ohne Zustimmung ist eine Vergewaltigung. Die Zustimmungslösung gehört ins Sexualstrafrecht. Denis Sorie sagt dazu: «Es ist höchste Zeit für Nur Ja heisst Ja».