Bundesrat verschliesst Augen vor Realität und Fakten: Es braucht die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung

Das Burkaverbot wendet sich gegen unsere liberale Verfassung, gegen die Selbstbestimmung der Frau und gegen eine vielfältige Gesellschaft. Heute hat Operation Libero mit einer Aktion vor dem Bundeshaus die Kampagne gegen diesen fundamentalen Angriff auf feministische, freiheitliche und rechtsstaatliche Errungenschaften lanciert. Die politische Bewegung will damit eine Grundsatzdebatte über die liberale Gesellschaft anstossen.

Das Burkaverbot greift in die verfassungsmässigen Grundrechte der persönlichen Freiheit, der Glaubens- und Gewissensfreiheit, der Rechtsgleichheit und des Diskriminierungsverbots ein. Diese Eingriffe sind mit einer offenen und liberalen Gesellschaft nicht vereinbar. Alle Menschen haben das Recht, selbst zu wählen, wie sie sich kleiden wollen. 

Das Burkaverbot verletzt unmittelbar die Grundrechte von schätzungsweise 20-30 Nikabträgerinnen, die laut Studien den Nikab aus eigener Überzeugung tragen. Im Kern jedoch richtet sich die Initiative gegen eine muslimische Minderheit in der Schweiz. Nach dem Minarett- und dem Burkaverbot liegen bereits Vorstösse für Gebets- und Kopftuchverbote auf dem Tisch. Wenn wir einer Minderheit den Grundrechtsschutz absprechen, stellen wir den Grundrechtsschutz als solchen und damit unseren liberalen Verfassungsstaat in Frage.

Ein Angriff auf die Selbstbestimmung der Frau

Eine liberale Gesellschaft überlässt es dem Individuum, sich nach Belieben zu kleiden und zu verhalten, solange dabei niemand zu Schaden kommt. Frauen gehören vom Staat weder ausgezogen noch eingehüllt. “Jede Frau soll selbst entscheiden können, wie sie sich kleiden will – alles andere ist Paternalismus”, sagt Elena Michel, Co-Kampagnenleiterin der Operation Libero. Bereits heute sei es strafrechtlich verboten, eine Frau zum Tragen eines Schleiers zu zwingen. “Die verbreitete Vorstellung, muslimische Frauen müssten vom Staat befreit werden, weil sie als Frauen und Muslime nicht in der Lage sind, selbstbestimmt zu handeln, offenbart ein zutiefst patriarchalisches und kolonialistisches Frauenbild”, stellt Michel klar.

Verbieten, was irritiert?

Die Freiheit, zu tun, was uns beliebt, ohne uns von unseren Zeitgenossen stören zu lassen – solange wir ihnen nichts zuleide tun –, selbst wenn sie unser Benehmen für verrückt, verderbt oder falsch halten. So definierte John Stuart Mill die liberale Gesellschaft. Die daraus resultierende Vielfalt ist anstrengend und mag irritieren, doch gerade deshalb gilt: Es gibt kein Recht darauf, vom Staat vor irritierenden Begegnungen geschützt zu werden.

“Wo kommen wir hin, wenn die Mehrheit anfängt, irritierendes oder unbehagliches Verhalten von Einzelnen einfach zu verbieten?”, fragt Stefan Manser-Egli, Co-Präsident der Operation Libero. “Die Freiheitsrechte würden implodieren, und damit unser liberaler Verfassungsstaat.” Es gehe somit gerade nicht um die Frage, wie man persönlich zum Gesichtsschleier stehe, sagt Manser-Egli. So sei es auch kein Widerspruch, die Burka persönlich abzulehnen, aber trotzdem gegen das Burkaverbot zu stimmen.

Ein Wimmelbild für die liberale Gesellschaft

“Das Burkaverbot wäre ein Schandfleck in unserer liberalen Verfassung”, macht Elena Michel deutlich. Deshalb hat die politische Bewegung heute vor dem Bundeshaus ihre Kampagne gegen das Verbot lanciert. Die lebensgrossen Pappfiguren sollen die gesellschaftliche Vielfalt abbilden. “Wir wollen aufzeigen, wie schädlich diese Initiative für die Freiheit von uns allen ist”, so Michel. 

Und auch, dass das Verbot längst nicht nur verschleierte Frauen treffen würde: Auch Halloweenkostüme (als nicht-einheimisches Brauchtum) und kommerzielle Maskottchen wie der McShark-Haifisch wären in Zukunft verboten, weil solche Ausnahmen explizit ausgeschlossen sind. “Wollen wir wirklich, dass uns in Zukunft die Polizei sagt, wann es kalt genug ist und wir einen Schal über das Gesicht ziehen dürfen?”, fragt Manser-Egli rhetorisch.