Keine Normalisierung von Hetze nach SVP-Wahlsieg: Koalition für eine progressive Schweiz nötig
Medienmitteilung
Der heutige Wahlsieg der SVP darf Rassismus, Hetze und Nähe zu Rechtsextremen auf keinen Fall normalisieren. Die SVP wird immer radikaler. Sie steht gegen viele liberale Werte, die alle anderen Parteien vereinen sollten. Der Rechtspopulismus wird dann richtig gefährlich, wenn andere Parteien seine Forderungen übernehmen und sich ihm annähern, anstatt sich klar zu distanzieren. Eine Koalition für eine offene, fortschrittliche Schweiz ist dringend nötig.
Trotz des rassistischsten Wahlkampfes und eines immer radikaleren Politstils legt die SVP heute bei den Wahlen klar zu. Dies erfüllt uns mit Sorge. Nicht, weil die Partei nun ein paar Sitze mehr im Parlament hat und Fortschritte noch mehr blockieren kann. Sondern weil die Gefahr für die liberale Schweiz darin besteht, dass sich eine rassistische und hetzerische Politik am rechten Rand weiter normalisiert.
Keine neue Normalität
Es darf nicht normal werden, queere Menschen als krank zu bezeichnen,
Social-Media-Accounts durch Rechtsextreme betreuen zu lassen oder als Präsident der grössten Partei der Schweiz im Bundeshaus mit Rechtsextremen für ein Foto zu posieren.
2011 schrieb die SVP «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» auf ein Plakat. Der Aufschrei war gross. Jetzt missbraucht die SVP wieder Polizeimeldungen, indem sie systematisch Extremfälle als Normalität darstellt. Der Aufschrei aber bleibt aus. Wir haben uns an den alltäglichen Rassismus einfach gewöhnt. Und es könnte noch schlimmer kommen: Denn um die gleiche Wirkung zu entfalten, wird die Partei immer heftigere Attacken und Schreckbilder brauchen.
Wir weigern uns, uns an diese Hetze der SVP zu gewöhnen. Diese Normalisierung verschiebt den Diskurs und beflügelt an vielen Orten in Europa den Rechtspopulismus in gefährlicher Weise.
Keine Annäherung an die SVP
Das heutige Wahlresultat muss auch im gesamteuropäischen Kontext verstanden werden. Die SVP ist Vorreiterin des Rechtspopulismus und Vorbild für die AfD. Nun legt die radikale Rechte an verschiedenen Orten Europas zu, besonders die Entwicklung in Deutschland ist enorm besorgniserregend. Und mittendrin die SVP.
Rechtspopulist*innen werden dann richtig gefährlich, wenn andere Parteien ihre Forderungen übernehmen. Und das passiert auch bereits in der Schweiz. Der grösste Fehler nach diesen Wahlen wäre, wenn sich nun die bürgerlichen Parteien weiter der SVP annähern. Behandelt man die SVP hingegen als das, was sie ist – ein radikaler Aussenseiter – bleibt sie eine Minderheit, auch mit fast 30 Prozent Wähleranteil. Für den Schweizer Liberalismus wäre es wichtig, dass eine Abgrenzung zur SVP stattfindet. Bürgerlich ist an der SVP nur die Fassade, in der Realität ist sie rechtspopulistisch und radikal.
Koalition für eine offene, fortschrittliche Schweiz
Bereits heute schafft es die SVP in ihrer Dominanz, dass zentrale politische Dossiers wie die Europapolitik stillstehen. Um die Deutungsmacht nicht Rechtsaussen zu überlassen, müssen liberale Errungenschaften mehr denn je sowohl verteidigt wie auch weiterentwickelt werden. Zentrale Themen wie Europa und das Bürger*innenrecht müssen angegangen werden.
Eine Koalition für eine offene und fortschrittliche Schweiz ist – bei allen inhaltlichen Unterschieden in einzelnen Sachthemen – dringend nötig. Um Angriffe wie die “Nachhaltigkeits-”, “Halbierungs-” und “Neutralitätsinitiativen” bodigen zu können, braucht die Schweiz eine starke, klar progressiv orientierte liberale Koalition. Diese ist trotz des SVP-Wahlsieges möglich, insbesondere indem die bürgerlichen Parteien ihre Koalition mit der SVP aufgeben.
Operation Libero: «Jetzt erst recht»
Als Organisation, die sich für Grundrechte einsetzt und den Rechtspopulismus mit liberalen Werten bekämpft, sagen wir «Jetzt erst recht». Wir werden weiterhin Angriffe auf liberale Errungenschaften abwehren. Und gehen einen Schritt weiter: Wir wollen gleichzeitig mit eigenen Initiativen den Deutungsrahmen ändern und unsere Vision einer fortschrittlichen Schweiz vorantreiben.
Wir arbeiten an einer schlagkräftigen Europa-Allianz, um die verfahrene Europapolitik der Schweiz mit einer Volksinitiative voranzubringen und ihre Ziele verbindlich in der Bundesverfassung zu verankern. Elf Organisationen stehen bereits hinter der Europa-Initiative.
Seit Mai sammeln wir auch Unterschriften für die Demokratie-Initiative, die gerade im Kontext von Wahlen eine wichtige liberale Baustelle angeht: Die Schweiz schliesst derzeit rund einen Viertel der ständigen Wohnbevölkerung vom politischen Entscheidprozess und von gleichen politischen Rechten aus. Das ist demokratisch unhaltbar.
