Sechs Jahre nach SBI-Nein: Die Zivilgesellschaft formiert sich gegen erneute Angriffe auf den EGMR
Medienmitteilung
Die im Kern populistische EGMR-Erklärung des Ständerats hat Widerstand in der Zivilgesellschaft ausgelöst. Wie schon 2018 bei der Selbstbestimmungsinitiative sorgen sich Schweizer NGOs um die Europäische Menschenrechtskonvention. In einem offenen Brief an Parlament und Bundesrat rufen sie mit weiteren Engagierten aus der Zivilgesellschaft zu verantwortungsvollem Handeln auf.
«Dass Urteile des EGMR nicht allen in der Politik gefallen, ist nicht nur verständlich – es entspricht dem Kern der Sache: Würde in dem Land, woher die Kläger*innen kommen, in Bezug auf die Menschenrechte alles richtig gemacht, gäbe es auch keine Urteile», steht in einem offenen Brief, den über 18 Schweizer NGOs, darunter Amnesty Schweiz, Greenpeace, Peace Watch Switzerland, Brava und Operation Libero, gemeinsam mit rund 30 Persönlichkeiten aus dem Menschenrechtsbereich lanciert haben.
Polemik schwächt den Schutz der Menschenrechte
«Die jetzige Polemik schwächt den EGMR und die Europäische Menschenrechtskonvention, deren Hüter er ist. Sie schwächt die Menschen in den 46 Mitgliedstaaten der Konvention», sagt Helen Keller, ehemalige Schweizer Richterin am EGMR und Erstunterzeichnerin des offenen Briefes. Diese Institution zu schwächen, sei insbesondere in einem Europa, in dem derzeit Krieg herrscht, gefährlich.
Im offenen Brief fordern die NGOs das Parlament und den Bundesrat deshalb dazu auf, verantwortungsvoll zu handeln. «Die Erklärung des Ständerates normalisiert die rechtspopulistische Forderung der radikalen Gegner, den Menschenrechtsschutz zu schwächen und die EMRK zu kündigen», sagt Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero.
Kein Spiel mit dem Feuer – Mobilisierung wie gegen die SBI
«Die Parlamentarier*innen spielen mit dem Feuer – und vergessen dabei: In der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative 2018 haben über 66% Prozent der Schweizer Stimmberechtigten sowie alle Kantone ein klares Bekenntnis zur EMRK abgegeben», sagt Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz.
Damals sorgte der frontale Angriff auf die EGMR für eine grosse Mobilisierung in der Zivilgesellschaft. Nach der im Kern populistischen Erklärung des Ständerates ging wieder ein Ruck durch die Zivilgesellschaft: Der offene Brief richtet sich nicht nur ans Parlament, sondern explizit auch an den Bundesrat, der als nächstes an der Reihe ist. Wir müssen diese wichtigste internationale Institution zum Schutz der Menschenrechte schützen – die Zivilgesellschaft ist alarmiert.
Unterzeichnende Organisationen: Greenpeace Schweiz, Amnesty Schweiz, Alliance Sud, Peace Watch Switzerland, Klima-Allianz Schweiz, Brava, Fondazione Diritti Umani, Campax, Inclusion Handicap, Thinkpact Zukunft, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz NGO-Koordination post Beijing Schweiz, Foulards violets, Dialogai, CIEL, Ligue suisse des droits de l'homme (section Vaud)
