Europa-Initiative unterstützt Bilaterale III mit voller Kraft: Initiative wird nicht weitergeführt
Medienmitteilung
Die Mitglieder des Initiativkomitees der Europa-Initiative haben erfreut vom Verhandlungsergebnis zwischen der Schweiz und der EU Kenntnis genommen und die publizierten Informationen dazu vertieft analysiert. Das Komitee ist zum Schluss gekommen, dass die Initiative als Rückenwind gewirkt hat und die Bilateralen III wesentliche Ziele der Europa-Initiative schneller und einfacher erfüllen können. Die Unterschriftensammlung wird nicht weitergeführt, um mit aller Kraft nun die Bilateralen III über die Ziellinie zu bringen.
Das Verhandlungsergebnis des Bundesrates erfüllt wesentliche Ziele der im April 2024 von 11 Organisationen lancierten Eidgenössischen Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa» (Europa-Initiative): Das Verhandlungsergebnis bildet die Basis für eine langfristige Sicherung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
Der europapolitische Grundsatzentscheid, den die Europa-Initiative aus der Zivilgesellschaft heraus herbeiführen wollte, ist dank der Bilateralen III nun zum Greifen nah. Wir Initiant*innen setzen alles daran, diesen Grundsatzentscheid zu gewinnen.
Gestalten statt vertagen
Die Zeit ist reif für eine grundsätzliche Europadebatte, die ihren Namen verdient. Wir wollen eine Europapolitik, die gestaltet, statt dass sie wichtige Entscheidungen vertagt. Wir sind überzeugt: Die Teilnahme der Schweiz am europäischen Binnenmarkt muss institutionalisiert werden. Damit werden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen. Damit werden Innovation, Mobilität und Austausch gefördert. Damit wird ein Bekenntnis gegeben zu Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Zusammenarbeit in einer geopolitischen Zeit, die von autoritären Mächten, Machtpolitik und sich anbahnenden Handelskriegen geprägt ist. Die Bilateralen III geben der Schweiz und ihrer Bevölkerung Handlungsfähigkeit zurück.
Bereit für den Grundsatzentscheid
So gut die Bilateralen III sind, so herausfordernd wird es, die Verträge über die Ziellinie zu bringen. Es braucht in den kommenden Monaten und Jahren ein starkes proeuropäisches Lager, das an einem Strang zieht, um die offene Schweiz gegen den populistischen Trommelwirbel der SVP und ihren Milliardären im Schlepptau zu verteidigen.
Die Mitglieder des Initiativkomitees und die Organisationen hinter der Europa-Initiative sind bereit, die Auseinandersetzung um den Platz der Schweiz in Europa und in der Welt zu führen und den Bilateralen III ein Volksmehr zu sichern.
Europa-Initiative wird nicht weitergeführt
Um den Fokus auf die bevorstehende Abstimmung über die Bilateralen III zu legen, haben die Mitglieder des Initiativkomitees an ihrer Sitzung vom 30. Januar entschieden, die Europa-Initiative nicht weiterzuverfolgen. Die Schweiz braucht jetzt die schnellste und einfachste Lösung, um die europäische Zusammenarbeit zu stärken.
Wesentliche Ziele der Europa-Initiative können dank den Bilateralen III schneller und einfacher erfüllt werden. Die Europa-Initiative hat auch den Zweck erfüllt, dem Bundesrat den notwendigen Rückenwind für einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss zu geben. Die Einstellung der Unterschriftensammlung ist für eine aus der Zivilgesellschaft getragene Allianz ohne Milliardäre im Rücken auch eine Ressourcenfrage: Jeder Effort für die Initiative würde den Effort für die Bilateralen III schmälern. Das können wir uns schlichtweg nicht leisten.
Die Community ist mobilisiert
Auch wenn das Ziel eines Europa-Artikels in der Verfassung vorerst nicht weiterverfolgt wird, hat sich jede in die Europa-Initiative investierte Minute gelohnt: Tausende Menschen wurden mit der Europa-Initiative mobilisiert und sensibilisiert – beim Sammeln, beim Unterschreiben, bei Events. Es ist uns gelungen, den Europadiskurs positiv zu prägen. Das alles lässt uns den Grundsatzentscheid über unseren Platz in Europa mit Zuversicht angehen.
Die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa» (Europa-Initiative) wurde im April 2024 von insgesamt 11 Organisationen lanciert. Angekündigt wurde die Initiative bereits kurz vor dem abrupten Aus des Rahmenabkommens im Jahr 2021. Seither hat sie den Schweizer Europadiskurs positiv geprägt. Die Europa-Initiative forderte eine aktive und langfristig gesicherte Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Union. Bei Annahme durch Volk und Stände wären Bundesrat und Parlament dazu verpflichtet worden, Verträge mit der EU auszuhandeln, die klar festgelegte europapolitische Ziele hätten erfüllen müssen. Konkret hätten die heutigen Freiheiten des EU-Binnenmarktes wie die Personenfreizügigkeit und der freie Warenverkehr gesichert und die Zusammenarbeit mit der EU in Bereichen wie der Klimapolitik, Bildung, Forschung und Kultur gestärkt werden müssen.
Mittragende Organisationen: Operation Libero, Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), GRÜNE, Europäische Bewegung Schweiz, Suisseculture, La Suisse en Europe, Volt Schweiz, Junge Grüne, Gesellschaft zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (GFGZ), orchester.ch, Fomoso (Forum für Mittelost- und Südosteuropa)
