Jahresbericht 2022
Grusswort des Co-Präsidiums
Ein Jahr zum Schöntrinken!
Hand aufs Herz: Das vergangene Jahr kann man sich – politisch betrachtet – kaum schöntrinken. Das Jahr 2022 ist geprägt vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und von brutal niedergeschlagenen Aufständen im Iran. Und in der Schweiz herrscht eine Europapolitik, die festgefahrener nicht sein könnte. Obendrauf liess man ganze Abstimmungstermine einfach ungenutzt verstreichen, als ob es nichts zu entscheiden gäbe.
Ein Politjahr zum Vergessen also? Nicht ganz! Auch dieses Jahr haben wir die Schweiz bewegt. Wir haben mit Hochdruck an zwei Volksinitiativen gearbeitet. Eine für eine Schweizer Europapolitik, die diesen Namen verdient, und eine für ein längst überfälliges modernes Bürger*innenrecht. Diesen Frühling legen wir los mit Unterschriftensammeln!
Die erfolgreiche Einreichung einer Initiative haben wir bereits tatkräftig unterstützt: die Individualbesteuerung. Und auch unser Einsatz dafür, dass das Schweizer Sexualstrafrecht endlich im 21. Jahrhundert ankommt, trug Früchte. Als der Abstimmungstermin im Herbst ausfiel, haben wir kurzerhand ein eigenes Abstimmungsbüechli verschickt – denn zu diskutieren und zu bewegen gibt es noch einiges auf dem Weg zu einer offenen und fortschrittlichen, liberalen und gerechten Gesellschaft, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann und gleich an Würde und Rechten ist. Und die intensivsten politischen Debatten werden bekanntlich rund um die Abstimmungssonntage geführt.
Ein Blick auf unseren Jahresbericht zeigt: Es war ein bewegtes Jahr! Auch im Wahljahr 2023 werden wir aufzeigen, wo in der Schweiz der Schuh drückt und Veränderungen nötig sind. Und dort etwas bewegen, wo es eine starke, progressive, kämpferische und überparteiliche Stimme braucht. Das alles können wir nur dank dir: Schön, dass du dabei bist!
Pinke Grüsse und viel Ausdauer beim Scrollen wünschen
Sanija und Stefan
Facts & Figures 2022: ein paar spannende Zahlen aus einem bewegten Jahr
Themen & Kampagnen
Was wir 2022 bewegt haben
Was für ein bewegtes Jahr! Ein Jahr der Gegensätze, der Blockaden und Bewegung, Feindseligkeiten und Friedensbemühungen, individuellen Rechte und irrwitzigen Nationalromantik, Frust und Freude. Da, wo der Schuh drückt, muss etwas verändert werden. Das schreiben wir uns nicht nur auf die Fahne, sondern wir machen gleich selbst vorwärts. Von A wie Abstimmungsbüechli, über I wie Individualbesteuerung, bei der wir uns mit der Unterschriftensammlung beteiligen, bis S wie Schengen, für dessen Erhalt wir uns mit einem kritischen Ja zu Frontex eingesetzt haben. Wir bleiben hier, um etwas zu bewegen und eine starke, progressive, kämpferische und überparteiliche Position einzunehmen. Kurz gesagt, wir kämpfen gemeinsam für eine Schweiz mit Zukunft – Jahr für Jahr und mit allem, was dazu gehört von A bis Z:
Mit unserem pinken Abstimmungsbüechli konnten wir unsere progressiven Ideen in über 70’000 Schweizer Haushalte tragen. An einem Abstimmungssonntag, der keiner war, aber einer hätte sein können. Danke!
Ein Viertel der Bevölkerung in der Schweiz ist vom politischen Entscheidprozess ausgeschlossen. Unsere Petition für die erleichterte Einbürgerung der zweiten Generation will einer Motion im Parlament zum Durchbruch verhelfen. Weil sie Schweizer*innen sind. Punkt.
Das Geschlecht, die sexuelle Orientierung und die Herkunft sollen nicht mitentscheiden, ob und wie wir uns entfalten können. Der Erhalt des Swiss Diversity Awards im September ist uns als politische Bewegung ein weiterer Ansporn, uns für mehr Chancengleichheit einzusetzen. Für die Gleichstellung.
Gleich an drei Vernehmlassungen hat unser Themen-Team Digitalisierung dieses Jahr gearbeitet, um vor staatlicher Machtkonzentration und einer Aufweichung der individuellen Freiheitsrechte zu warnen. Besonders gefährlich: Der Geheimdienst soll wesentlich mehr Macht erhalten bei gleichzeitig schwammigen Definitionen und weiterem Ausbau der Überwachung. Keine Aushöhlung der Grundrechte.
Wir sorgen dafür, dass der grosse Elefant im Raum – die Schweizer Europapolitik – nicht weiter ignoriert wird. Seit mehr als einem Jahr arbeiten wir intensiv an der Europa-Initiative: Wir haben eine motivierte Allianz zusammen, einen griffigen Initiativtext erarbeitet, den Mut zum Aufbruch. Jetzt muss ein Crowdfunding die Lancierung ermöglichen.
Putins Angriffskrieg stellt zentrale demokratische Errungenschaften wie Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auf die Probe. Umso wichtiger ist es, dass wir auch in der Schweiz, wo die SVP den Europa-Diskurs seit Jahrzehnten vergiftet, Europa als Friedens- und Freiheitsprojekt in den Vordergrund stellen. Für den Frieden. Für die Freiheit.
Es war ein wahrhaftes GV-Happening. Nach zwei Jahren Zoom konnten wir unsere Bewegung endlich wieder mal live spüren. An der Generalversammlung im Neubad Luzern enthüllten wir den Europafanten, unsere Mitglieder gaben grünes Licht für die Europa-Initiative und Barbara Bass und Roger de Weck überzeugten mit kämpferischen Reden. Wir freuen uns auf die nächste GV.
Nach Putins Angriffskrieg wollte der Bundesrat vorerst in vielerlei Hinsicht einen Alleingang wagen. In einem Appell machten wir Druck auf den Bundesrat, den Schutzstatus S zu aktivieren. Nach dem Entscheid fordern wir den Bundesrat auf, nebst der raschen Aufnahme und dem umfassenden Schutz auch für eine langfristige Perspektive aller Geflüchteten in der Schweiz zu sorgen. Diese Forderung gilt weiterhin, und zwar für alle Geflüchteten.
Die Individualbesteuerung treibt die Gleichstellung zwischen Mann und Frau voran, schafft Chancengleichheit und macht das Schweizer Steuersystem gerechter. Wir haben uns an der Unterschriftensammlung beteiligt und wollen dem Anliegen mit einer Kampagne zum Durchbruch verhelfen. Ein Mensch, eine Steuererklärung.
Zeitenwende im Sexualstrafrecht: Der Nationalrat hat sich Anfang Dezember mit 99 zu 88 Stimmen für die Zustimmungslösung «Nur Ja heisst Ja» ausgesprochen. Unser Druck wirkt: Wir vereinten Politiker*innen aller politischer Couleur mit unserem XXL-Wecker, gemeinsam mit Amnesty International überreichten wir über 41’000 Unterschriften und auf Social Media sensibilisierten wir für die Zustimmungslösung. Als nächstes überzeugen wir den Ständerat!
Die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union – unserer wichtigsten Partnerin – sind unter dem Gefrierpunkt: Die Kultur-, Forschungs- und Bildungszusammenarbeit ist erstarrt, die Schweiz verliert Zugang zu wichtigen Märkten, Verhandlungen sind auf Eis gelegt. Für die Lancierung unseres Crowdfundings stellten wir einen riesigen Eisblock auf dem Bundesplatz auf. Bringst du mit uns das Eis zum Schmelzen?
Unsere Community von Freiwilligen und Unterstützer*innen macht uns erst zu dem, was wir sind: eine Bewegung. Auch im Jahr 2022 haben zahlreiche Mitglieder und Freiwillige unseren Einsatz für eine offene und fortschrittliche, liberale und gerechte Gesellschaft ermöglicht. An unserem Sommerfest in Basel haben wir darauf angestossen. Willst auch du aktiv werden?
Eine starke und ausgewogene Medienlandschaft ist zentral für den Erhalt und die Weiterentwicklung der liberalen Demokratie. Deshalb sagten wir im Februar 2022 – trotz Vorbehalten – JA zum Medienpaket. Die Angriffe auf die vierte Gewalt hören aber nicht auf, denn für die nächste No-Bilag-Initiative wird bereits gesammelt. Wir stehen in den Startlöchern und werden uns weiterhin für eine starke vierte Gewalt einsetzen.
Seit November sammeln SVP und “Pro Schweiz” für ihre Reduit-Initiative (aka Neutralitätsinitiative). Sanktionen gegen russische Oligarchen oder das iranische Mullah-Regime? Nicht mehr möglich! Wir bringen uns in Stellung gegen diese gefährliche Initiative. Neutralität heisst nicht Augenverschliessen, während die Welt brennt, sondern hinschauen. Dein Nein zur Reduit-Initiative.
In der Schweiz herrscht Reformstau. Im Parlament dominieren Seilschaften von Sonderinteressen, die grossen Wirtschaftsverbände, die Bauern- und Blockadeverbände geben die Richtung vor. Es geht nicht vorwärts. Wir schauen der institutionellen Politik auf die Finger und werden dort aktiv, wo der Schuh drückt. Wir sagen, was andere nicht sagen. Wir sind nicht im steten Wahlkampf. Wir machten Bundesrat und Parlament Beine. Wir sind unangenehm, 2022 und darüber hinaus.
Ob mit Blocher, Calmy-Rey und Burkart über die Schweizer Neutralität, bei Easyvote über die politische Teilnahme von jungen Menschen oder gegen Rimoldi an einer Berufsschule: Wir haben dieses Jahr viele Debatten geführt und sind in der politischen Arena für die progressive Sache eingestanden.
Je mehr eine Person austeilt, desto dünnhäutiger scheint sie zu reagieren, wenn ihr der Spiegel vorgehalten wird. Hans-Ueli Vogt zeigte sich betupft über Sanijas Aussage im SRF-Club, dass sie sich wahrscheinlich – politisch betrachtet – keinen der beiden strammen SVPler schöntrinken könne. Die Schweiz trinkt sich die rechtspopulistische Politik der SVP seit 30 Jahren schön. Wir nicht.
Nicht nur im Sexualstrafrecht muss #mybodymychoice gelten. Der Entscheid des obersten Gerichtshof in den USA hat gezeigt, dass das Recht auf Abtreibung konstant erkämpft und verteidigt werden muss. Auch in der Schweiz sammeln SVP-nahe Kreise bereits Unterschriften für zwei Initiativen, die das Recht auf Abtreibung beschränken wollen. Die radikale Herzschlag-Initiative nach texanischem Vorbild soll folgen. Wir kämpfen für #mybodymychoice.
Im Frühjahr haben wir uns für ein kritisches und forderndes Ja zum Schweizer Verbleib in Schengen eingesetzt. Das Ja war ein weiteres klares Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit. Doch zu feiern gibt es nichts: Die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen und sich für einen grundlegenden strukturellen Wandel in der menschenverachtenden europäischen Migrationspolitik einsetzen. Der Paradigmenwechsel braucht Zeit, Kompromisse, Ausdauer und Druck. Migration soll grundsätzlich erlaubt und nur ausnahmsweise verboten sein.
Mit Blick auf die Wahlen 2023 gelten in der Schweiz neue Regeln in der Politikfinanzierung. Damit kennt auch die Schweiz endlich Vorschriften zur Politfinanzierung. Wir gehen seit eh und je voran und aktualisieren unsere Finanzkennzahlen von den laufenden Kampagnen laufend. Zu den Finanzkennzahlen.
Damit unsere politische Bewegung unabhängig und stark bleibt, sind wir auf die finanzielle Unterstützung von vielen anstatt von wenigen angewiesen. Als spendenfinanzierte Bewegung können wir nur gemeinsam mit unseren tatkräftigen Unterstützer*innen eine progressivere, inklusivere und liberalere Schweiz verwirklichen. Auch dieses Jahr haben wir wieder ganz viel Unterstützung bekommen, merci!
Der Bundesrat will weiterhin alle Menschen dazu verpflichten, offiziell als «weiblich» oder «männlich» registriert zu sein. Wir fordern die rechtliche Anerkennung der Geschlechtervielfalt: Der Bundesrat muss die Auswahl weiterer Geschlechter und den Verzicht auf den Geschlechtseintrag ermöglichen. Wir zeigen dem Bundesrat, wie die gesellschaftliche Realität aussieht. Vielfältig.
Nächstes Jahr sind wieder nationale Wahlen. Zeit für eine Weichenstellung. Wir wollen eine progressive Wahl: Es muss vorwärts gehen, nicht rückwärts. Veränderungen sind eine Chance für unser Land. Zentrale Themen dürfen nicht weiter ignoriert oder ausgebremst werden. Wir haben uns schon dieses Jahr mit den Wahlen beschäftigt. Stay tuned.
In unserem Mail-Postfach, auf den Sozialen Medien, per Briefpost und auch von Medien wie W wie Weltwoche sind wir viel Hass ausgesetzt. Wir wehren uns dagegen. Dazu gehört auch, Christoph Mörgelis Xenophobie und Rassismus gegenüber unserer Co-Präsidentin Sanija zu benennen. #rassismusistkeinemeinung
«You only live once.» Das Leben ist kostbar und kurz, darum setzen wir uns für Themen ein, die uns am Herzen liegen. Wir kämpfen für eine offene und fortschrittliche, liberale und gerechte Gesellschaft, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann und gleich an Würde und Rechten ist. Wir kämpfen für eine Schweiz mit Zukunft.
Ob in der SRF-Arena, im Tages-Anzeiger, bei Watson oder Radio Neo1: Wir haben 2022 frischen Wind in die Schweizer Medien- und Politlandschaft gebracht. Wir waren inhaltlich präzis, hart in der Sache, frech und klar im Ausdruck, höflich im Umgang. Du wirst auch 2023 wieder von uns lesen, hören und sehen.
Europa
Die Schweizer Europapolitik: der Europafant im Raum
Im Frühjahr 2021 hat der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union nach jahrelangen Verhandlungen begraben. Ein Jahr später, am 26. Mai 2022, haben wir den Jahrestag per Gedenkanzeige in der “NZZ” begangen.
Ein kurzer Moment der Besinnung, bevor es richtig losging. Die Zeit für eine europapolitische Grundsatzdebatte in der Schweiz war überfällig. Doch niemand tat was – deshalb haben wir die Sache selbst in die Hand genommen und an der Generalversammlung im März das Fundament für unsere Europa-Initiative gelegt. Die Liberas und Liberos nahmen den Antrag mit einem lauten «Hell yes!» einstimmig an: Wir machen eine Initiative und somit der Politik Beine, weil niemand den Elefanten im Raum anpacken will.
Nur wenige trauen sich, den Europafanten anzupacken 🐘👀. Doch Probleme verschwinden nicht durch Nichtstun:
— Operation Libero (@operationlibero) March 28, 2022
💪 https://t.co/Z8P0i8XBXW#Europafant #DerElefantImRaum #Auspacken #Anpacken pic.twitter.com/YL0f8EjzR4
Den Elefanten haben wir dann als Symbol auch gleich vors Bundeshaus gestellt und unter dem Motto: «Europapolitik: Bitte nicht anfassen» aufgezeigt, was im blockierten Europadossier schiefläuft. Während der Zirkus in Bundesbern blieb, tourten wir mit unserem aufblasbaren Elefanten mit insgesamt elf Stopps durch die ganze Schweiz – eine Attraktion mit anschliessender Diskussion. So konnten wir mit den Leuten ins Gespräch kommen und die Bedürfnisse sowie Vorbehalte im Hinblick auf den im August veröffentlichten Initiativtext aufnehmen.
Ein solches Initiativ-Vorhaben stemmt man aber nicht allein. Deshalb war es auch dieses Jahr wichtig, die Europa-Allianz stetig zu vergrössern. Auch 2023 werden wir die wichtigen Gespräche mit potenziellen neuen Allianz-Mitgliedern weiterführen, um unser Anliegen in der breiten Zivilgesellschaft bekannt zu machen und damit neue Synergien zu fördern. Wir sind auf einem guten Weg.
Aufmerksamkeit verschafften uns weitere öffentlichkeitswirksame Stunts. Auf dem Bundesplatz wiesen wir beispielsweise auf die Eiszeit zwischen der Schweiz und der EU hin, bei vielen Auftritten auf Podien verpassten wir der Debatte einen pinken Anstrich.
Die Zeit spielt uns (leider) in die Hände, denn die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat jüngst einen internen Anlauf eines Europa-Gesetzes versenkt und somit den letzten Nagel in den Sarg des parlamentarischen Wegs eingeschlagen. Somit deutet nichts darauf hin, dass in absehbarer Zeit auf der institutionellen Ebene eine Lösung gefunden wird.
Nutzen wir das Momentum und bringen 2023 unser europapolitisches Projekt so richtig zum Fliegen!
Machst du mit und hast du Bock zu reissen? Wir brauchen mehr Wo*men-Power und suchen eine*n motivierte*n Co-Kampagnenleiter*in Europa. Melde dich unter [email protected]
Schengen-Kampagnen
Kein Schengen ist auch keine Lösung
Eine wichtige, aber schwierige Abstimmung. Einerseits steht Frontex für vieles, was in der europäischen Migrationspolitik falsch läuft. Andererseits stand bei einem Nein eine automatische Kündigung des Schengen-Abkommens im Raum. Nach intensiver Diskussion haben wir uns entschlossen, für ein kritisches Ja einzustehen.
Anders als unsere Verbündeten der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände wollten wir uns statt auf Sicherheitsargumente auf die europapolitischen Konsequenzen eines Neins fokussieren und betonten die Verantwortung der Schweiz in Europa, die Reform von Frontex mit voranzutreiben. Diese Verantwortung betonten wir auch in unserem Sujet – in der Form von zwei Händen, ein Symbol für Zusammenarbeit. Gegner sahen darin eine üble Anspielung auf ertrinkende Flüchtlinge. Ein Vorwurf, der uns besonders hart traf, weil uns ein humanes und liberales Migrationsrecht am Herzen liegt.
Wie immer bei unseren Kampagnen durfte ein fundierter Faktencheck nicht fehlen. Wir wussten bereits zu Beginn, dass Gegenwind von Links kommen würde und verfassten deshalb auch einen Blog, um darauf hinzuweisen, dass die europapolitischen Konsequenzen eines Neins ein bisschen gar salopp heruntergespielt wurden. In einer zweiten Kampagnenphase hielten wir auf einem ellenlangen Papier fest, was wir ohne Schengen alles verlieren würden. Das Papier wurde dann in Basel beim Dreiländereck medienwirksam geschreddert und damit dargestellt, was bei einem Nein geschieht.
Nach dem sehr deutlichen Ausgang der Abstimmung waren wir nicht in Feierlaune. Stattdessen haben wir in einer nachdenklichen Lichtershow unsere Forderungen für einen Aufbruch in der Europa- und Migrationspolitik platziert und nochmals unterstrichen, worum es uns in dieser Abstimmung ging: Kein Schengen ist keine Lösung und nun heisst es, als Teil von Schengen Verantwortung zu übernehmen.
Wir kämpfen aus liberaler Überzeugung weiter für eine menschlichere Migrationspolitik: Für die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, die Schaffung legaler Fluchtwege und die deutliche Erhöhung des Resettlement-Kontingents. Unsere Forderungen: https://t.co/xDH4Xaj6kB #SchengenJa pic.twitter.com/v0rjUC9JGb
— Operation Libero (@operationlibero) May 15, 2022
Bürger*innenrecht
Gleiche Rechte statt auf Abstammung basierende Privilegien
Wer das Schweizer Bürger*innenrecht nicht hat, hat so gut wie keine politischen Rechte. Davon ist rund ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung in der Schweiz betroffen. Aufgrund teilweise schikanöser Bedingungen, hoher Kosten und willkürlicher Anforderungen bleibt die Einbürgerungsquote tief.
Im Abstimmungsbüechli wagten wir einen Einblick in den Wahnsinn einer Einbürgerung. Verzögerung aufgrund eines Ortswechsels oder die Schikane bei einem Einbürgerungsentscheid in der Gemeindeversammlung? Das ist unserer Demokratie unwürdig. Das Themen-Team Bürger*innenrecht kämpft darum für eine liberale Einbürgerungspraxis.
Per Petition forderten wir die erleichterte Einbürgerung der sogenannten “2. Generation”. Diese in der Schweiz geboren Einwohner*innen, die sich bloss im Aufenthaltsstatus von ihren Mitbürger*innen mit Schweizer Pass unterscheiden, sollen sich direkter und günstiger einbürgern lassen können. Mehr als 2’500 Personen unterstützen die Petition bisher und teilen die Ansicht, dass in einer Demokratie 4/4 der Bevölkerung zählen. Hast du schon unterschrieben?
Auf Social Media versuchten wir, diversen parlamentarischen Vorstösse in diese Richtung Aufmerksamkeit zu verschaffen. Doch trotz starkem Bedürfnis nach Veränderung scheitern alle Vorlagen an konservativen und nationalromantischen Kräften im Parlament. Da bleibt nur der direktdemokratische Weg. Deshalb startet Operation Libero als Teil der Aktion Vierviertel voraussichtlich im Frühjahr 2023 mit der Unterschriftensammlung zur Volksinitiative für ein modernes Bürgerrecht.
Digitalisierung
Fleissiges Erarbeiten von Inhalten
Im Schatten anderer Libero-Kampagnen war es in diesem Jahr um unser Thema zwar ruhig, aber Themen-Team Digitalisierung war alles andere als untätig. Konkret haben wir uns mit verschiedenen relevanten Vernehmlassungen beschäftigt, etwa zur Meldepflicht für Cyberangriffe, dem überarbeiteten Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, dem neuen Nachrichtendienstgesetz sowie dem nächsten Anlauf für eine E-ID. Zudem unterstützten wir eine Petition von Amnesty International gegen automatische Gesichtserkennung und erarbeiteten ganz am Ende des Jahres einen Aufruf, das Referendum gegen das neue Jugendschutzgesetz zu unterstützen.
Damit neue und bereits aktive Freiwillige leichter Zugang zu unserem Themen-Team finden, treffen wir uns wöchentlich zum Themen-Call. Im Rahmen einer inhaltlichen Auseinandersetzung wurden zudem Lücken in der Grundsatzposition behoben und damit auch das Profil von Operation Libero in diesem Themenbereich geschärft.
Die Überarbeitung unserer Grundsatzposition sowie die Themen, zu denen wir uns bereits im Rahmen der Vernehmlassungen 2022 geäussert haben, werden das Themen-Team Digitalisierung auch im kommenden Jahr beschäftigen. Weiter haben wir vor, uns besser mit anderen Organisationen aus dem Themenbereich Digitalisierung zu vernetzen. Alles in allem steht uns 2023 also ein spannendes Jahr bevor.
Sexualstrafrecht
Mit vollem Tempo Richtung “Nur Ja heisst Ja”
Was für ein Jahr! Langweilig wurde uns 2022 bestimmt nicht, ging ja auch um Sex. Oder genauer gesagt um ein zeitgemässes Sexualstrafrecht.
Anfang Juni wollten wir die Mitglieder der Rechtskommission im Ständerat aus ihrem Dornröschenschlaf wecken und auf die Zeichen der Zeit hinweisen. Mit einem grossen pinken Wecker, unseren Freund*innen von Amnesty International und begleitet von zahlreichen Parlamentarier*innen liefen wir auf dem Bundesplatz in Bern auf. Die Botschaft kam an, und unser Wecker wurde in zahlreichen Medien im Land abgebildet. Er wurde zum Medienbild der nationalen Berichterstattung.
Leider entschied sich ein Grossteil des Ständerats trotzdem für die «Nein heisst Nein»-Variante, die lediglich von einer Zustimmungsvermutung ausgeht. Wer in der Debatte was gesagt hat? Wir haben alle Voten zusammengefasst und einen pinken Blick darauf geworfen. Was hier teils gesagt wurde, konnten wir nicht einfach so stehen lassen.
Auch wenn uns das Resultat nicht erfreute: Demotiviert sein war definitiv keine Option. So warben wir fleissig weiter für unseren Weckruf. Bis im November unterzeichneten mehr als 41'000 Personen unseren Weckruf. Warst du vielleicht auch unter ihnen? Die grosse Anzahl Unterschriften wollten wir zwei Wochen vor der Debatte im Nationalrat gebührend überreichen. Mit dabei: unser XXL-Wecker, eine lebendige Justitia, viele Aktivist*innen und Elisabeth Baume-Schneider – inzwischen Neo-Bundesrätin. Und unser Einsatz begann seine Wirkung zu zeigen: Zu unserer Freude entschied der Nationalrat mit 99 zu 88 Stimmen für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung!
Doch wir waren nicht nur in Bern aktiv. Wenn wir gerade nicht an einer von zahlreichen Teamsitzungen brainstormten, diskutierten, Aktionen planten und organisierten, machten wir auf unser Thema aufmerksam. So bespielten wir unterschiedliche Social-Media-Plattformen, waren bei Regio-Events zu Gast, trugen unseren Teil zum Libero-Abstimmungsbüechli bei und debattierten an Podien wie jenen von “Discuss it” mit einer Nationalrätin und Lokalpolitiker*innen. Im neuen Jahr geht das Thema zurück an den Ständerat. Wir geben weiterhin vollen Einsatz, damit die “Nur Ja heisst Ja”-Lösung endlich Realität wird. Die Zeit ist mehr als reif.
Individualbesteuerung
Ein Mensch, eine Steuererklärung
Wir alle freuen uns über Post, ausser sie kommt vom Steueramt. Sie öffnen zu müssen, ist nicht für alle gleich. Denn das aktuelle Steuersystem basiert auf den Lebensformen des vergangenen Jahrhunderts. Verheiratete Paare werden bis heute gemeinsam besteuert – traditionellerweise mit dem Mann als ehelichen Steuervogt. Und der Ehefrau als Besteuerte Person 2. Nicht sehr fortschrittlich.
Deshalb hat sich Operation Libero im Jahr 2022 an der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative zur Individualbesteuerung beteiligt. Wir wurden sogar als fleissigste Organisation der Sammelwoche ausgezeichnet. Ein Mensch, eine Steuererklärung: Diesen Grundsatz wollen wir in der Verfassung verankern. Wieso? Lies hier mehr dazu.
Das Hurra zuerst: Gemeinsam mit dem Initiativkomitee ist es uns gelungen, im September 112'679 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei einzureichen.
Das antiquierte Steuersystem der Schweiz endlich mit einer Initiative revolutionieren und modernisieren? Muss doch ein Zuckerschlecken sein!
Ganz so zuckersüss war’s leider nicht. Ohne die unzähligen regionalen Sammelaktionen, das Auflauern und Abfangen vor den Stimmlokalen an den Abstimmungssonntagen, dem gemeinsamen nationalen Sammeltag am 9. Juli, dem Libero Quarterly im Zürcher Lokal Karl der Grosse oder dem Libero Lunch im Kosmos in Zürich wäre dieser Erfolg nie und nimmer möglich gewesen. Grazie mille allen, die zu diesem Etappenziel beigetragen haben.
Mensch, all das für eine Steuererklärung? Ja! Es ist höchste Eisenbahn, dass in der Schweiz endlich alle Lebensentwürfe steuerrechtlich gleichgestellt werden und die Besteuerung vom Zivilstand entkoppelt wird. So selbstverständlich wie es ist, nach der Heirat seine Handynummer zu behalten, so selbstverständlich muss es sein, weiterhin eine eigene Steuererklärung zu erhalten.
Aber auch wenn wir Bewegung ins Thema gebracht haben, sind wir noch nicht am Ziel. Die Forderung stockt schon wieder im Bundeshaus, und eine reaktionäre Gegenbewegung hat sich formiert, um die steuerliche Gleichstellung zu blockieren.
Es braucht uns und unser Engagement also auch 2023. Operation Libero bleibt für ein zeitgerechtes Steuersystem am Ball. Damit die Forderung der Initiative noch vor den Neuwahlen ins Rollen gebracht wird und wir hoffentlich im nächsten Jahresbericht den wirklichen Erfolg feiern können!
Unsere Bewegung
Operation Libero ist Community
Auch 2022 brachten sich unsere Aktivist*innen auf viele unterschiedliche Arten und in vielen Gefässen ein, und noch besser: Sie taten es erfolgreich, wie unsere Kampagnenerfolge zeigen! Politische Arbeit ist wie Achterbahn-Fahren: Mal ist man euphorisch, mal überfordert, mal genervt über gefühlt zu wenig Fortschritt, mal steckt man praktisch seine ganze Zeit rein, mal ist man weniger verfügbar, mal erfreut über gelungene Events, mal enttäuscht von wenig Zulauf – die ganze Bandbreite des Lebens halt.
Währenddessen trugen passive Mitglieder und Supporter*innen unsere Bewegung auf ihre Art mit: Sie legitimierten unseren Weg an der Generalversammlung, sie teilten ihre Inputs, sie ermöglichten durch ihre finanzielle Unterstützung unsere Arbeit.
Liebe Liberas und Liberos, vielen Dank für euer Engagement, für eure Unterstützung. Ihr seid Operation Libero. Und gemeinsam bewegen wir die Schweiz!
Regio-Teams
Eine Liebeserklärung an die Regio-Teams
Die Regio-Teams sind die regionale Verankerung und das Herzstück der Operation Libero. Sie sind der sichere Hafen für unsere Mitglieder, sie stellen regelmässig Events, Podien, Bootcamps, Führungen, Konzerte (ja, sogar das!) auf die Beine, sie verstärken die Themen-Teams bei Aktionen auf der Strasse und im Netz. In fast allen Regionen, und sogar im Tessin, war dieses Jahr der Europafant auf Tournée. Die Regio-Teams binden Freiwillige ein, geben ihnen Orientierung und bilden die grass-roots unserer Organisation.
Die Regio-Team-Vorstände tauchen an allen Ecken und Enden auf, sie sind oft in verschiedenen Teams und Gefässen aktiv. Sie kommen zur Generalversammlung und zum Sommerfest, zu den Start11-Treffen und -Retraiten, in den Mitgliederrat und zu den Community-Calls (okay, nicht immer alle, aber hey). Sie denken mit, gestalten mit und tragen unsere pinke Bewegung mit. Sie machen ihr eigenes Ding UND unser nationales Ding. Und wenn sie mal fehlen, macht sich das schmerzlich bemerkbar!
Regionale politische Arbeit ist aufwendig. Die Teams Suisse romande und Zentralschweiz haben Schwierigkeiten, sich aufzustellen, ja, Team Zentralschweiz hat sich dieses Jahr leider sogar aufgelöst. Doch wir sind zuversichtlich, dass sich auch dort erneut Engagierte finden werden. Vielleicht du? Die Region Nordwestschweiz konnte sich gerade noch auffangen und ist jetzt auf gutem Weg, das Team ist motiviert durch sein Europa-Engagement. Der Vorstand Bern erlebte ungeahnten Zuwachs und gelungene Events, Zürich konnte sehr erfolgreiche Quarterlys feiern, die Ostschweiz ist verlässlich stabil unterwegs. Doch mehr als Worte sagen wie immer Bilder!
Danke, liebe Regio-Teams und liebe Vorstände, dass ihr unsere pinken Inhalte bis in die hintersten Ecken der Schweiz tragt.
Mitgliederrat
Beraten, begleiten, bestärken
Der Mitgliederrat konstituiert sich selbst, setzt sich aus Vertreter*innen der Regio- und Themen-Teams zusammen und ist in erster Linie ein beratendes Gremium. Wir repräsentieren die Mitglieder der Operation Libero und vertreten ihre Interessen als Bindeglied zwischen den Mitgliedern und dem nationalen Vorstand.
Der Mitgliederrat begleitet und unterstützt die Entwicklung von Operation Libero und generiert Ideen zur Stärkung und Weiterentwicklung der Organisation. Er ist der Boden, auf dem neue Teams entstehen können. Bei unseren Treffen werden mögliche Positionen und Kampagnen diskutiert und meistens sind auch Mitglieder der Geschäftsstelle oder des nationalen Vorstands als Gäste mit Themen-Inputs dabei. Umgekehrt bringt der Mitgliederrat zur Entscheidungsfindung des nationalen Vorstands ergänzende Sichtweisen ein.
Auch 2022 fanden in diesem Rahmen zahlreiche spannende Gespräche statt. Insbesondere auch zu Themen und Positionierung von Operation Libero bei anstehenden (bzw. inzwischen teilweise bereits vergangenen) Abstimmungen oder zu den anstehenden eidgenössischen Wahlen.
Geschäftsstelle
Stossrichtung: immer vorwärts
Mit der Ankündigung der Europa-Initiative und den Hausaufgaben von 2021 wussten wir, was 2022 auf uns zukommt: bewährte Kampagnenarbeit mastern und gleichzeitig erstmals ein Initiativprojekt zum Fliegen bringen. Wir haben uns das Motto von Pippi Langstrumpf zu Herzen genommen: “Das habe ich noch nie vorher versucht, also bin ich völlig sicher, dass ich es schaffe.”
Neben der operativen Kampagnen- und Themenarbeit und der laufenden Vereinsadministration hat sich die Geschäftsstelle 2022 um verschiedene Projekte gekümmert. Ein Auszug:
- Wir sind bei den Mitgliedschaften neue Wege gegangen (Stichworte: Uni-Präsenz und Briefkasten-Präsenz in Form des Libero-Abstimmungsbüechlis)
- Wir haben ein neues Mailing- und Kampagnentool eingeführt und den alten Mailing-Tanker “Salsa” ersetzt. Finally!
- Wir haben das Finanzreglement überarbeitet (lese es hier) und Ressourcen für das institutionelle Fundraising geschaffen. Willkommen im Team, Rahel und Anica.
Dabei hat es einige “Tschüss”, “Hallo” und ”Ich bin zurück” auf der Geschäftsstelle gegeben. Im März 2022 hat Meret die Leitung der Community übernommen – und gleich im ersten Monat ihrer Arbeit die anwesenden Mitglieder an der Generalversammlung mit pinken Äntli beschenkt. That’s how you roll! Anna, für Social Media zuständig, hat uns im Frühjahr verlassen – seit Oktober zeichnet Noé verantwortlich für die pinken Posts. Nachdem Bettina das Praktikum bei uns abgeschlossen hat (und jetzt für eine Nationalrätin arbeitet #evolved), ist Mia als Nachfolgerin zu uns ins Team gestossen. Steffi hat uns in einem Mandat im CRM- IT-Projekt sechs Monate unterstützt. Und einmal Libero, immer Libero ist unser ehemaliger Praktikant, Alex, zurück im Team: Nicht nur wir haben dich vermisst, auch du hast uns vermisst! Zu guter Letzt und mit Trompeten und Paukenschlägen zu verabschieden ist Adrian, unser langjähriger Leiter Kampagnen, der wie kaum ein Zweiter die Arbeit von Operation Libero geprägt hat. Seit den kleinsten Anfängen warst du dabei, seit der ersten Stunde der Geschäftsstelle!
GRANDE MERCI an euch, ihr lieben neuen, bekannten und ehemaligen Geschäftsstellen-Gspänli.
Finanzen & Jahresrechnung
Wir lassen uns nicht unterkriegen
2022 haben wir mit der Umsetzung unseres 2021 erarbeiteten Finanzierungsmodells losgelegt. Wir wollen uns nachhaltig finanzieren können, von vielen anstatt von wenigen Menschen, und über verschiedene Wege anstatt hauptsächlich durch Kampagnen.
Das ist uns 2022 gelungen – und auch nicht gelungen. Gelungen ist, dass wir Stand heute als Verein einen grösseren Teil unserer Strukturkosten über Mitgliedschaften und über Gönner*innen finanzieren können. Nicht gelungen ist uns, uns von der wesentlichen Abhängigkeit von laufenden Kampagnenspenden loszulösen.
2022 haben wir so wenig Spenden über Kampagnen eingenommen wie schon lange nicht mehr. Das liegt, neben diesem Abstimmungs-ruhigen Politjahr, auch daran, dass unsere Bewegung und unsere Geschäftsstelle dieses Jahr mit Hintergrundarbeit rund um die Europa-Initiative beschäftigt waren und die einzige nationale Abstimmungskampagne, zu Schengen/Frontex, keine Spendenflut auszulösen vermochte.
Politische Arbeit kostet, auch ohne Abstimmungssonntag
Für unsere Bewegung fallen laufend Kosten an, Kosten, welche wir jedes Jahr aufs Neue mit Spenden decken müssen. Das haben wir in diesem Jahr nicht geschafft. Und so resultiert ein dickes Defizit in unserem Jahresabschluss.
- Das positive Fazit dieses Finanzjahres: Wir haben auch dieses Jahr einen neuen Rekord an Mitgliedschaften zu verkünden, die Gönner*innen hinter der Generation Libero haben sich in der Anzahl verdoppelt. Der Anteil der verlässlichen Einnahmen steigt. Die Strategie, für ein nachhaltiges Finanzierungsmodell unsere Einnahmen zu diversifizieren, die haben wir erfolgreich verfolgt und operativ umgesetzt.
- Das negative Fazit dieses Finanzjahres: Die Einnahmen über Kampagnen waren zu tief. Wir haben unsere Spendenziele über Kampagnen nicht erreicht. Und schliessen die Bücher 2022 mit einem Verlust, der uns, würde er sich wiederholen, das Genick brechen würde.
Fakt ist: Als Kampagnenorganisation sind wir auch in naher Zukunft auf Kampagnenspenden angewiesen. Sie bleiben so lange unsere Haupteinnahmequelle, bis mehr Mitgliedschaften, regelmässige Wiederholungsspenden und sichere Einnahmen durch die Generation Libero einen grösseren Anteil unserer Strukturkosten zu decken vermögen.
Wie geht es weiter?
Als spendenfinanzierte Organisation sind wir jedes Jahr aufs Neue auf Spenden angewiesen. Jedes Jahr müssen unsere Strukturkosten gedeckt sein, damit es uns gibt. Wir sind besorgt und schauen gleichwohl nach vorne, haben Massnahmen eingeleitet, damit 2023 ein ausgeglichenes Jahresergebnis vorgelegt werden kann: 2023 müssen wir Kampagnenspenden mehr in den Fokus nehmen, unsere Arbeit stärker an Kampagnen und Kampagnenaktionen ausrichten. Im Herbst 2022 haben wir zusätzliche Fundraising-Ressourcen auf der Geschäftsstelle geschaffen. Voller Fokus auf mehr Spenden an unsere Organisation. Im Vorstand wurde ein Finanzausschuss geschaffen, Controlling-Instrumente wurden (weiter-)entwickelt und Kennzahlen definiert. Der Revisionsbericht sowie die komplette Jahresrechnung 2022 nach SWISS GAAP FER 21:
Schlusswort
Kein Jahr wie jedes andere
Das Jahr 2023 wird die Schweizer Politik prägen. Und hoffentlich auch zum Guten verändern. Du denkst jetzt sicher an die Wahlen im Herbst, und diese werden tatsächlich entscheidend für die Zukunft der Schweiz. Schaffen wir es, das Parlament – und damit auch den Bundesrat – fortschrittlicher zu machen, um unseren Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen? Dafür werden wir uns in den Wahlkampf stürzen! Und prägen wollen wir die Schweizer Politik auch mit den zwei Volksinitiativen, an denen wir seit Langem intensiv arbeiten. Beide sollen noch in diesem Frühling lanciert werden.
Natürlich werden wir auch 2023 überall dort am Ball bleiben, wo es schon lange vorwärtsgehen muss. Damit tun wir das, was gute Liberas und Liberos tun: ausgeklügelte, matchentscheidende Pässe nach vorne spielen! Und zwar genau dort, wo es andere nicht tun. Doch leider sind wir auch immer wieder in unserer ursprünglichen Rolle als Verteidiger*innen gefragt: Auch 2023 wird die liberale Demokratie angegriffen. Zum Beispiel mit der Reduit-Initiative der SVP, mit der diese eine weltabgewandte “Neutralität” in die Verfassung schreiben will. Andere illiberale Vorstösse wollen das Recht auf Abtreibung beschränken und nach dem Burkaverbot mit einem Kopftuchverbot nachdoppeln. Und auch die Zuwanderung soll wieder populistisch ausgeschlachtet werden.
Wir halten dagegen: inhaltlich präzis, hart in der Sache. Als unabhängige politische Bewegung, überparteilich, inklusiv und zugänglich. Gemeinsam mit anderen Kräften machen wir den Unterschied, denn wir sehen Veränderung als Chance für gesellschaftlichen Fortschritt. Danke für deinen Einsatz!
Auf ein bewegtes Jahr!
