Die Schweiz sagt JEIN zur Konzernverantwortungsinitiative
Medienmitteilung
Die Schweiz sagt JEIN zur Konzernverantwortungs-Initiative
Medienmitteilung
Die Schweiz hat es heute verpasst, den rechtlichen Rahmen für unsere globalisierte Wirtschaft ein wenig gerechter, effizienter und liberaler zu machen. Die Konzernverantwortungsinitiative scheitert knapp am Ständemehr. Mit dem Volksmehr für die Initiative macht das Schweizer Stimmvolk aber deutlich, dass punkto Konzernverantwortung dringender Handlungsbedarf besteht. Es gilt eine liberale Wirtschaftsordnung anzustreben, in der wirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche Verantwortung Hand in Hand gehen.
Der heutige Entscheid hätte historisch sein können. Leider hat es nicht ganz gereicht. Als liberale politische Bewegung freut es uns aber, dass sich 50.73% der Schweizer Stimmbevölkerung für die Einführung und zivilrechtliche Durchsetzung einer unternehmerischen Sorgfaltspflicht für Menschenrechte und Umwelt ausgesprochen haben. Viele sind der Meinung, dass Freiheit und Verantwortung nicht nur in der Schweiz, sondern überall zusammengehören sollen. Globalisierung sollte mit der Durchsetzung international anerkannter Mindeststandards einhergehen.
Für die Operation Libero ist klar: Wir bleiben dran. Denn das Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Diese minimalen Sorgfaltspflichten werden bald wieder zur Debatte stehen. In der EU werden die aktuell geltenden Berichterstattungspflichten für Umwelt und Menschenrechte gerade zugunsten einer obligatorischen Sorgfaltsprüfung mit entsprechender Haftung überarbeitet. Die Schweiz droht im europäischen Vergleich einmal mehr Schlusslicht zu werden.
Operation Libero wird sich weiterhin für eine liberale Lösung zur Konzernverantwortung einsetzen, die unternehmerische Freiheit und Verantwortung vereint. Wir befürworten eine wirksame Sorgfaltsprüfungspflicht für internationale Menschenrechte und Umweltstandards sowie eine zivilrechtliche Haftung im Falle eines sorgfaltspflichtwidrigen Versursachens von Schäden. Bis es soweit ist, werden wir die Anwendung des Gegenvorschlags mit Argusaugen verfolgen.
Der zurückliegende Abstimmungskampf wirft kein gutes Licht auf unsere politische Kultur. Die Strategie der Wirtschaftsverbände und einer Mehrheit der bürgerlichen Politiker*innen bestand von Anfang an in der gezielten Desinformation und Verwirrung der Stimmbürger*innen. Die Gegner*innen verbreiteten leider beharrlich Falschaussagen, in welchen sie juristische Tatsachen und politische Realitäten verdrehten. Auch das Verhalten von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ueli Maurer wirft Fragen auf. Beide missachteten mit Falschaussagen im Abstimmungskampf wiederholt die verfassungsrechtlich geforderte Sachlichkeit und inhaltliche Korrektheit. Bedauerlicherweise ist diese Gegenkampagne mit ihren Nebelpetarden und einem grösstenteils faktenfreien Abstimmungskampf nun von Erfolg gekrönt.
Unsere direkte Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich die Stimmbürger*innen ihre Meinung basierend auf sachlichen und korrekten Informationen frei bilden können. Alle politischen Akteure sollten daher Bedenken, dass zu viel negative Emotionen und Falschaussagen diesem Ziel schaden. Unsere direkte Demokratie ist wertvoll und muss geschützt werden. Lasst uns in Zukunft wieder in erster Linie über Inhalte streiten.
Operation Libero wird aber die positiven Emotionen dieses Abstimmungskampfes mitnehmen und sich weiterhin aus liberaler Überzeugung für Freiheit mit Verantwortung und für klare Spielregeln für einen fairen Wettbewerb in einer globalisierten Welt einsetzen.
