Europa

Kein Projekt ist für die Zukunft der liberalen Demokratie und der Sicherung individueller Rechte entscheidender als das Europäische Projekt. Keine Frage ist entscheidender für die Zukunft der Schweiz als unsere Beziehung zu diesem Projekt. Und dennoch steckt die Schweiz genau in dieser Frage seit langer Zeit in einer Sackgasse fest.

Für die Schweiz ist kein Thema wichtiger als unsere Beziehung zum Europäischen Projekt. Doch gerade diese Beziehung steckt seit langer Zeit in einer Sackgasse. Sie ist das grösste strukturelle Problem der Schweiz. Aber noch wichtiger: Das zentrale Ziel der liberalen Demokratie ist, individuelle Rechte zu sichern und zu fördern. Und kein Projekt ist für diese Demokratie zentraler als das Europäische Projekt. Wenn dieses scheitert oder nur schon stagniert, während überall auf der Welt autoritäre Projekte an Fahrt aufnehmen und an Macht gewinnen, stehen die grundlegendsten liberalen Errungenschaften auf dem Spiel. Umgekehrt kann von keinem Projekt so viel darüber gelernt werden, wie in einer globalisierten Welt, in der nationalstaatliche Rahmen für die Organisation einer Gemeinschaft an ihre Grenzen stossen, eine Gemeinschaft weiterhin demokratisch und dezentral organisiert werden kann.

Trotz dieser überragenden Bedeutung der Europapolitik für die Welt, für Europa und für die Schweiz, gibt es in der Schweiz kein Politikfeld, in dem sich der Diskussionsrahmen durch die Dominanz von Populismus in den vergangenen 30 Jahren so stark verschoben hat und in dem so viele fragwürdige, klischierte, verflachte Prämissen unhinterfragt bleiben. So komplex und grundlegend die Debatte über die Schweiz in Europa sein müsste, so steril und voraussagbar ist sie. Was uns interessiert, ist, was unsere Beziehung zu Europa leisten können muss; wie gut sie in der Lage ist, den gemeinsamen Rechtsbestand den Anforderungen der Zeit anzupassen, wie gut sie in der Lage ist, Konflikte beizulegen und wie gut sie uns erlaubt, über jene Dinge mitzubestimmen, die uns mitbetreffen.

Deshalb verfolgen wir das Ziel, dass die Schweiz konstruktiv mit Europa zusammenarbeitet und aktiv zu einem europapolitischen Diskurs (in und ausserhalb der Schweiz) beiträgt, der Europa als Friedens- und Freiheitsprojekt in den Vordergrund stellt, auf Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie fokussiert und insbesondere die geopolitische Relevanz der EU herausstreicht. Dies gilt gerade auch für die Umweltpolitik (Stichwort: Green New Deal), Datenschutz oder die Regulierung von Techkonzernen.

Immer wieder werden unsere Beziehungen zur EU, werden rechtsstaatliche Institutionen in der EU, in Europa und in der Schweiz angegriffen und damit auch unsere Freiheiten und unser Wohlstand. Ebenso wird das Europäische Projekt von nationalkonservativen und/oder populistischen Parteien in ganz Europa als solches in Frage gestellt. Die Operation Libero will und muss Gegensteuer geben.

Die Zusammenarbeit mit der EU stärken.

Die bilateralen Verträge müssen als Mindestmass an vertraglicher Basis für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU erhalten bleiben.

Next Step: Wir brauchen einen institutionellen Rahmen, der Antwort auf folgende Fragen gibt: Wie wird der Rechtsbestand, der für die Teilhabe am europäischen Binnenmarkt notwendig ist, weiterentwickelt? Wie werden Konflikte zwischen der Schweiz und der EU gelöst? Und vor allem: Wie kann die Schweiz ausreichend über diejenigen Regelungen mitbestimmen, die sie betreffen? Ein solcher institutioneller Rahmen ist Bedingung für unsere europäische Zukunft und eine Chance für die Schweiz.

EU-Beitritt Ja oder Nein? Das ist nicht die zentrale Frage. Unsere Beziehung zur EU muss mittelfristig Rechtssicherheit im bilateralen Verhältnis gewährleisten, Mitbestimmung garantieren und den Weg für eine vertiefte Integration und einen umfassenden gegenseitigen Marktzugang ebenen. Womöglich kann ein erweitertes bilaterales Vertragswerk diese Kriterien gut erfüllen. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, dann kann ein Beitritt zur EU im Interesse aller Menschen in der Schweiz liegen.

Wir brauchen eine ehrliche, werte- und interessenbasierte Grundsatzdebatte über die Weiterentwicklung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU. Denn wir brauchen gute Rahmenbedingungen für das Chancenland Schweiz.

Europa als Friedens- und Freiheitsprojekt stärken und seine geopolitische Relevanz deutlich machen und uns in den europapolitischen Diskurs (in und ausserhalb der Schweiz) einbringen.

Menschenwürdige Migrationspolitik im Schengen-/Dublin-Raum und an der Schengen Aussengrenze: Die Schweiz soll sich dafür einsetzen, dass die Schengen- und Dublin-Abkommen so angepasst werden, dass die Migrationspolitik Europas mit den Grundwerten Europas zusammengeht, insbesondere die Würde und die Autonomie und die soziale Aufstiegsmöglichkeit auch von unfreiwillig Migrierenden schützen kann.